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Ausland

Belgischer Sexualstraftäter darf sterben

Montag, 29. September 2014

Brüssel – Ein Berufungsgericht in Brüssel hat den Antrag des Häftlings Frank Van den Bleeken auf Sterbehilfe gebilligt. „Er kann nun das Gefängnis für 24 Stunden verlassen, um Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen”, bestätigte der Pressesprecher des Beru­fungsgerichts am Montag in Brüssel. Van Den Bleeken hatte geltend gemacht, er sei psychisch unheilbar krank und eine Gefahr für die Gesellschaft. Nach eigenen Angaben leidet er an für ihn unerträglichen „psychischen Schmerzen”. Mitte September hatte ein Gericht in Brüssel dem Häftling das Recht einer Tötung auf Verlangen zugestanden. Dieses Urteil wurde nun formalisiert. Wann genau Van den Bleeken sterben wird, ist nicht bekannt.

Berichten zufolge hatten die belgischen Behörden eine angemessene psychologische Behandlung im Gefängnis nicht gewährleisten können. Das belgische Justizministerium einigte sich daraufhin mit dem Anwalt des Häftlings auf eine Sterbehilfelösung. Der 50-Jährige sitzt wegen mehrerer Sexualdelikte seit fast 30 Jahren im Gefängnis.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete die Entscheidung des Beru­fungs­gerichts „eine Bankrotterklärung des Strafvollzugs in Belgien”. Der Häftling habe wegen fehlender Therapiemöglichkeiten im Gefängnis keine Wahlmöglichkeiten gehabt. Des­halb habe er nicht selbstbestimmt handeln können, erklärte der Geschäftsführer der Stiftung, Eugen Brysch, in Dortmund.

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Die Schwester eines Mordopfers hat für den Tod auf Verlangen kein Verständnis. „Er soll in seiner Zelle sterben”, sagte die der Tageszeitung Het Laatse Nieuws. Der Anwalt Van den Bleeken verteidigte das Vorgehen. „Mein Mandant leidet unendlich”, sagte Jos Vander Velpen. Durch das Urteil könne er nun in Würde sterben.

Nach dem Gerichtsurteil haben nach Angaben der belgischen Ärztekommission bereits 15 weitere Langzeit-Gefangene in Belgien den Tod statt jahrzehntelanger Freiheitsstrafe beantragt.

Delphine Paci, Präsidentin einer Organisation zur Überwachung der Haftbedingungen in Belgien, machte „unerträgliche” Haftbedingungen für die Todeswünsche verantwortlich. Von den mehr als 1.000 Sicherheitsverwahrten, zu denen auch Van Den Bleeken gehört, seien rund 40 Prozent psychisch krank. Als „apokalyptisch” beschrieb der Geschäfts­führer eines Verbandes für menschenwürdiges Sterben, Benoît Van der Meerschen, die Lage der psychisch kranken Häftlinge.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Deutschland 1/9)

    Deutschland: Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Das Strafgesetzbuch stellt in Paragraf 216 auch das Töten auf Verlangen - etwa durch die Verabreichung von Medikamenten - unter Strafe und droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren an. Dagegen bleibt die sogenannte passive Sterbehilfe, etwa durch Abschalten der Beatmungsgeräte straffrei, sofern sie dem Willen des Patienten entspricht. Da Selbsttötungsversuche in Deutschland juristisch nicht belangt werden, ist auch die Beihilfe zum Suizid straffrei.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Niederlande 2/9)

    Niederlande: Als erster Staat weltweit haben die Niederlande im Frühjahr 2002 die aktive Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Nach dem "Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung" bleibt der handelnde Arzt straffrei, wenn er die vorgegebenen Sorgfaltskriterien einhält.

    Auch Jugendliche ab 12 Jahren können das Recht auf aktive Sterbehilfe einfordern. Die Zulassung aktiver Sterbehilfe wurde inzwischen auch - unter bestimmten Voraussetzungen - auf Säuglinge und Menschen mit weniger schwerer Krankheiten ausgeweitet.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Belgien 3/9)

    Belgien: Im Mai 2002 hat die belgische Abgeordnetenkammer ein "Gesetz zur Euthanasie" verabschiedet. Nach dem Gesetz ist die Tötung auf Verlangen durch einen Arzt unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ende vergangenen Jahres stimmte der belgische Senat für eine Ausweitung der Regelung auf Minderjährige ohne jegliche Altersbegrenzung. Die Abgeordnetenkammer muss der Regelung noch zustimmen.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Luxemburg 4/9)

    Luxemburg: Im März 2009 trat ein Sterbehilfegesetz in Kraft, das aktive Sterbehilfe wie in den Niederlanden und Belgien unter bestimmten Umständen erlaubt. Bereits 2008 hatte das Parlament das Gesetz mit knapper Mehrheit beschlossen, doch Großherzog Henri I. weigerte sich aus Gewissensgründen, das Regelwerk zu unterzeichnen. Daraufhin focht das Luxemburger Parlament eine Verfassungsänderung durch und beschränkte die Rolle des katholischen Staatsoberhaupts auf eine rein repräsentative.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Frankreich 5/9)

    Frankreich: Nach einem Gesetz von 2005 ist aktive Sterbehilfe strafbar. Ärzte dürfen die Behandlung unheilbar Kranker jedoch stoppen oder begrenzen, wenn der Patient dies wünscht. Mehrfach hatten spektakuläre Fälle in den vergangenen Jahren eine öffentliche Debatte über aktive Sterbehilfe ausgelöst. Ende 2013 sprach sich ein im Auftrag von Staatschef Francois Hollande eingesetztes Bürgergremium für eine teilweise Zulassung der Sterbehilfe aus. Für sterbende oder unheilbar kranke Patienten sei es ein "legitimes Recht", Beihilfe zur Selbsttötung in Anspruch zu nehmen, erklärte das Gremium. Aktive Sterbehilfe soll hingegen im Regelfall weiter verboten bleiben, das Bürgergremium sprach sich lediglich für Ausnahmeregelungen in besonderen Fällen aus.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Großbritannien 6/9)

    Großbritannien: In Großbritannien ist aktive Sterbehilfe verboten. Auch jede Beihilfe zur Selbsttötung ist ein Straftatbestand. Dabei gibt es einen weiten Ermessensspielraum beim Strafmaß. In der Praxis kommt es selten zur Strafverfolgung. Derzeit berät das Oberste Gericht darüber, ob das Verbot eines ärztlich assistierten Suizids gegen den menschenrechtlichen Schutz des Privatlebens verstößt.

    Vergangenes Jahr hatte die „Commission on Assisted Dying“ unter Leitung des früheren Generalstaatsanwalts und Lordkanzlers Lord Falconer einen Vorstoß für eine Liberalisierung veröffentlicht. Demnach sollen Volljährige, die unheilbar krank sind und eine Lebenserwartung von weniger als einem Jahr haben, einen assistierten Suizid wählen können.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Italien 7/9)

    Italien: Vergleichbar mit der Situation in Deutschland fällt die aktive Sterbehilfe grundsätzlich in den Anwendungsbereich des strafrechtlichen Verbots der vorsätzlichen Tötung. Bei einer Tötung aus Mitleid kann eine Strafmilderung gewährt werden. Abweichend von der deutschen Rechtslage ist auch die Verleitung und die Beihilfe zum Selbstmord strafbar.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Österreich 8/9)

    Österreich: In Österreich ist nicht nur die aktive direkte Sterbehilfe, sondern auch die Mitwirkung am Suizid verboten und wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

  • Regelungen zur Sterbehilfe in Europa (Schweiz 9/9)

    Schweiz: In der Schweiz ist es legal, anderen Menschen die Mittel zum Selbstmord zur Verfügung zu stellen und sie zu begleiten, sofern der Helfer nicht persönlich vom Tod des Patienten profitiert.

    Sterbehilfeorganisationen wie Dignitas und Exit bieten Beihilfe zur Selbsttötung an. Die aktive Sterbehilfe ist unabhängig von den Motiven des Täters strafbar. Passive und indirekte Sterbehilfe ist erlaubt.kna

Im vergangenen Jahr nahmen in Belgien 1.807 Menschen Sterbehilfe in Anspruch. Das waren 27 Prozent mehr als 2012. Seit dem Frühjahr ist Belgien weltweit das erste Land, das für aktive Sterbehilfe keine Altersgrenze mehr vorgibt. Auch unheilbar kranke Kinder können unter bestimmten Umständen aktive Sterbehilfe bekommen. Erlaubt ist aktive Sterbehilfe in Europa auch noch in den Niederlanden und Luxemburg.

© kna/dpa/aerzteblatt.de

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