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Politik

Bahrs Wechsel zur Allianz sorgt für Diskussionen über Karenzzeiten für Politiker

Dienstag, 30. September 2014

Berlin – Mit dem Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Allianz-Konzern werden Forderungen nach verbindlichen Regeln für ausgeschiedene Politiker wieder lauter. Linke und Grüne mahnten am Dienstag die seit „langem überfälligen“ gesetzlichen Regeln für Karenzzeiten bei einem Übertritt von der Politik in die Wirtschaft an. Sie warfen Schwarz-Rot Untätigkeit vor.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geht davon aus, dass bald ein abgestimmter Vorschlag der großen Koalition vorliegt. Der Bundestag wird sich nach langer Hängepartie nächste Woche mit Übergangsfristen für ausscheidende Minister beschäftigen.

Bahr arbeitet künftig für die Konzerntochter Allianz Private Krankenversicherung. Der FDP-Politiker ist wertvoll für das Unternehmen, weil er als Abgeordneter und Minister auch für private Kranken- und Pflegeversicherungen zuständig war. Der gelernte Bankkaufmann, studierte Volkswirt und Gesundheitsökonom startet gut zehn Monate nach dem Regierungsamt in seinem neuen Job. Die FDP wurde vor einem Jahr aus dem Bundestag herausgewählt.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden“, werde für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine „angemessene Regelung“ angestrebt. Die schwarz-roten Gesetzespläne ziehen sich aber hin.

Das Thema war schon in den Koalitionsverhandlungen umstritten. Wegen des Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn forderten die Fraktionen von Union und SPD im Januar, dass das Bundeskabinett eine Regelung für Übergangsfristen beschließen soll. Die SPD nannte als möglichen Kompromiss eine Karenzzeit von zwölf Monaten für frühere Bundesminister.

Oppermann sagte der Frankfurter Rundschau vom Mittwoch: „Ich bin zuversichtlich, dass es bald einen abgestimmten Vorschlag für eine verbindliche Karenzzeit geben wird.“ Nach Angaben des Blattes werden letzte Details zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und den Regierungsfraktionen abgestimmt. Nicht ausgeschlossen sei, dass über das Thema bei dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss beraten wird.

Im Bundestag war die Debatte mehrmals auch in Ausschüssen von der Tagesordnung genommen worden. Nun muss sich das Plenum am Donnerstag kommender Woche mit einem Antrag der Grünen für Übergangszeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder befassen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, warf der Koalition vor: „SPD und Union mauern seit Januar.“ Die Untätigkeit müsse offengelegt werden: „Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.“

Kathrin Vogler von den Linken erklärte, sie halte Bahrs Wechsel auf einen hoch bezahlten Führungsposten beim Versicherungskonzern Allianz für „anrüchig“. Nach noch nicht mal einem Jahr „Schamfrist“ seit seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt wechsele er ausgerechnet zu der Branche, die er als Minister auf das Feinste bedient habe.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellte sich hinter Bahr. Dieser habe eine Karenzzeit von fast einem Jahr eingehalten. Zudem konnte doch jeder jederzeit transparent wissen, wo Bahr und die FDP in Sachen privater Krankenversicherung stehen. „Wenn ein SPD'ler zur AOK wechselt, beschwert sich doch auch keiner.“ Nichtsdestotrotz mache es Sinn, dies endlich gesetzlich zu regeln. „Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten“, so Spahn.

FDP-Chef Christian Lindner sieht nichts Anrüchiges in dem Wechsel. „Im Unterschied zu anderen Politikern wurde Daniel Bahr nicht wegen seiner politischen Kontakte, sondern wegen seiner Kenntnisse als anerkannter Gesundheitsexperte an Bord geholt“, sagte Lindner dem Handelsblatt vom Mittwoch. © dpa/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #697854
Dr.Bayerl
am Montag, 25. Juli 2016, 08:31

@Senbuddy Danke für die Richtigstellung der "Umverteilung"

Zweifellos wird in der GKV eine erhebliche Umverteilung von oben nach unten praktiziert.
Ein endloses Thema, da es bei Gesundheitskosten ja auch um Selbstverantwortung gehen muss.
Jetzt kommt ja noch das Heer der "Flüchtlinge" dazu. Da für Krankheitsbehandlung einer Gesellschaft die soziale Komponente vor der ökonomischen stehen sollte, was bei uns immer fraglicher erscheint,
ist der hohe Mehrwertsteuersatz schon ein gewisser Widerspruch,
wenn dadurch z.B. das gleiche Penicillin für den Hund BILLIGER ist als für den Mensch.
Von der Problematik des völlig maßlosen Einsatzes mit Resistenzproblematik ganz abgesehen.
Das machen andere Länder besser.
Avatar #104249
Senbuddy
am Donnerstag, 2. Oktober 2014, 06:30

Polemik (@ Dr. Schätzler)

Wie alle Sozialabgaben sind Krankenversicherungsbeiträge selbstverständlich und seit je her weder umsatz- noch versicherungssteuerpflichtig. Das gilt für gesetzliche wie auch für private Beiträge und das ist gut so. Die Anspielung auf die Halbierung der Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen ist also völlig unpassend und polemisch.

Des weiteren war Röslers Kopfpauschalen - Idee keinesweges eine "weitere Umverteilung von unten nach oben". Es sollte damit lediglich die in der gesetzlichen Krankenversicherung derzeitig stattfindende massive Umverteilung "von oben nach unten" in einen anderen Bereich der Sozialpolitik verlagert werden. Das heisst, sie sollte da stattfinden, wo sie hingehört: In der Steuer und in der Sozialhilfe. Und nicht in der Krankenversicherung. Was in unserer heutigen "totalverwalteten" Welt ein durchaus wünschenswerter Schritt in Richtung Übersichtlichkeit gewesen wäre.

Aber es ist ja ein beliebtes Spiel, bei einseitigem "Anprangern" sinnvoller Vereinfachungen nur den Teil rauszupicken, den man negativ darstellen kann und den Ausgleich an anderer Stelle dafür "mal eben" zu vergessen. Also wieder Polemik.

Zur Erinnerung: Die ursprüngliche Idee der gesetzlichen Krankenversicherung war nicht die massive Umverteilung a la GKV heute. Denn selbst Bismarck wollte bei Einführung der damaligen gesetzlichen Pflicht keineswegs "umverteilen". Es handelte es sich seinerzeit nämlich nur um eine Krankengeldversicherung. Das heißt, wer viel verdiente und damit viel einzahlte, bekam auch (ohne jegliche Umverteilung) viel heraus, wer wenig verdiente umgekehrt ebenso. Erst die spätere Einführung der Erstattung von (für alle gleichen) ärztlichen Leistungen unter Beibehaltung der einkommensabhängigen Beiträge bedeutete den ersten Schritt in Richtung "Umverteilung in der Krankenversicherung". Und zwar von oben nach unten, nicht etwa von unten nach oben. Und die Abwärtsverteilung wurde im Laufe der Jahrzehnte durch die nach und nach steigenden gesetzlichen Beitragssätze bei gleichzeiitger massiver Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) immer exzessiver. So haben Mitglieder der gesetzlichen Kassen, die oberhalb der BBG verdienen, in den letzten 40 Jahren (1973 bis 2013) pro Jahr 6,6 % Beitragssteigerung (!!) hinnehmen müssen. Die Beitragssätze sind dabei zwar nur um 2,6 % gestiegen, die BBG aber um satte 4,0 % pro Jahr. Und der gesetzliche Höchstbeitrag stieg dabei von damals € 50,31 auf heute € 700,31. Und damit auf das 14-fache !.

Eine Abschaffung oder wenigstens Abmilderung solcher Exzesse dann eine "weitere Umverteilung von oben nach unten" zu nennen, ist ein extremes Verkennen der derzeitigen Situation. Da man bei Ihnen angesichts bisheriger Kommentare aber eher kein Verkennen erwartet, handelt es sich wohl eher um eine bewußte Falschdarstellung des Gegebenen. Und das fällt damit also ebenso in die Kategorie "Polemik".

Viele Grüße
S.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 1. Oktober 2014, 20:31

"Hoffentlich Allianz versichert"?

Während seiner Amtszeit fiel der letzte Ex-FDP-Bundesminister für Gesundheit (BMG) weniger durch visionäre Perspektiven als durch die Gestaltung des Machbaren auf. Der große Konflikt war nicht sein Ding, sondern eher das diplomatische "Appeasement". Aus liberalem Staats- und Gesellschaftsverständnis ("alles kann, nichts muss") ist es nur konsequent, dass er die Denkfabrik des "Center for American Progress", welche den US-Präsidenten Barack Obama bei der seiner Gesundheitsreform beraten soll, verlassen musste.

Als Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung anzuheuern, ist wesentlich lukrativer und abgesicherter. Denn "ObamaCare" ist eine Jahrhundertaufgabe, die frömmelnde, Macht-, Geld- und Markt-gierige US-Gesellschaft von dem Modell einer beitragsfinanzierten, solidarischen Krankenversicherung mit umfassendem Krankheits- und Gesundheitsschutz für A l l e zu überzeugen bzw. zu gewinnen.

Das passt nicht in die unter dem vorletzten Ex-FDP-BMG Dr. med. Philipp Rösler krachend gescheiterte liberale Vorstellungswelt von Einheits-"Kopfpauschalen", bei der vom Auszubildenden bis zum Vorstandsvorsitzenden alle den gleichen Krankenversicherungs-Einheitsb(r)ei(trag) leisten sollten. Bei gleichzeitiger Stärkung der Privaten Krankenversicherung (PKV) wäre das eine weitere, krasse Umverteilung von unten nach oben gewesen.

Die Allianz AG in München handelt langfristig ebenso global wie strategisch: Als Marktführer auf dem weltweiten Versicherungsmarkt holt sie sich mit Daniel Bahr nicht nur einen ehemaligen Bundesgesundheitsminister, sondern auch ein Mitglied (seit 2012) des "Young Global Leader" des "World Economic Forums" (WEF = Weltwirtschaftsforum) ins Boot. Geschäftsführer des WEF/Schweiz ist seit Anfang 2014 lt. Nachrichtenmagazin "Focus" übrigens niemand anderes als Ex-FDP-BMG Dr. med. Philipp Rösler. Da können ja Beide auf ihre Gesundheit anstoßen.

Ob wir dann noch lange warten müssen, bis Allianz-, ERGO-, Deutscher Ring-, Gothaer-, Signal/Iduna-, DEBEKA-, HUK- und Continentale-Versicherungen bzw. ihre Lobby-Vertreter nach dem Vorbild der Hoteliers den halben Mehrwertsteuersatz für ihre Branche bei Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble durchgesetzt haben?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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