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Politik

NRW beschließt große Pflegereform

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Düsseldorf – Eine umfassende Pflegereform soll in Nordrhein-Westfalen (NRW) den Aufbau von Alternativen zur Heimunterbringung deutlich erleichtern. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete gestern mit breiter Mehrheit ein entsprechendes Gesetz der rot-grünen Regierung, das die Weichen in der Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen neu stellt.

Ge­sund­heits­mi­nis­terin Barbara Steffens (Grüne) sprach von einem „Meilenstein“ auf dem Weg zu mehr Lebensqualität für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörigen. Ohne die beschlossene Reform wäre das Pflegesystem sonst „gegen die Wand gefahren“, sagte Steffens.

Zu den Kernpunkten des Gesetzes gehört eine verbesserte Qualitätssicherung bei ambulanten Diensten sowie bei teilstationären Pflege- und Betreuungsangeboten. Heime müssen künftig Konzepte erarbeiten, um Gewalt im Pflegeheim vorzubeugen und auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen möglichst ganz zu verzichten.

Wohnqualität steigern
Mit der Neuregelung erhalten Träger von Pflegeheimen zusätzliche Anreize, die Wohn­qualität ihrer Einrichtungen zu steigern. Noch immer erfüllten rund 40 Prozent der Heime nicht die Mindeststandards, dem Modernisierungsstau müsse entgegengesteuert werden, betonte die Ministerin.

Für Menschen, die sich für den Umzug ins Heim entscheiden, schaffe die Reform die finanziellen Grundlagen dafür, „dass endlich alle Heime ihnen ein Zuhause mit Privatsphäre und Anbindung an das Leben vor der Tür anbieten können.“ Als erstes Bundesland schiebe NRW zugleich solchen Pflegeheimbetreibern „ganz klar einen Riegel vor“, die alte Menschen als Renditeobjekt betrachteten.

Mehr Ärzte mit geriatrischer Expertise notwendig
Die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie (DGG) begrüßte das Gesetz. „Neben struk­turellen Veränderungen für Pflegeheime und altengerechten Wohnquartieren brauchen wir aber künftig auch mehr Ärzte mit geriatrischer Expertise“, sagte der Vorstand der Fachgesellschaft, Ralf-Joachim Schulz aus Köln. Ein möglicher künftiger Weg dazu sei der Facharzt für Innere Medizin und Geriatrie, den die DGG für die Neukonzeption der Weiter­bildungs­ordnung bei der Bundes­ärzte­kammer eingereicht habe.

Schulz betonte, dass es diese Facharztweiterbildung in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt bereits gebe. „Aber auch schon aktuell bieten verschiedene Lan­des­ärz­te­kam­mern ein Fortbildungscurriculum geriatrische Grundversorgung für Haus- und Fachärzte an, unter anderem Westfalen-Lippe, Hessen und Schleswig-Holstein“, regte der DGG-Vorstand an.

In NRW sind rund 548.000 Menschen pflegebedürftig, bis 2050 wird sich die Zahl verdoppeln. Etwa 390.000 Pflegebedürftige werden Zuhause betreut, zwei Drittel davon ausschließlich durch Angehörige, die anderen mit Unterstützung ambulanter Pflegedienste. Rund 160.000 Menschen leben in einem der 2.325 Pflegeheime. © hil/aerzteblatt.de

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