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Politik

Sterbehilfe: Orientierungsdebatte im November

Freitag, 10. Oktober 2014

Berlin – In der Frage nach einer Regelung der Suizidbeihilfe konkretisieren sich die Vorschläge. Mehrere Gruppen von Bundestagsabgeordneten präsentierten am Freitag erste Anträge für eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang. Am 13. November soll es eine „Orientierungsdebatte” im Bundestag geben. Dabei reichen die Positionen von weitgehender Erlaubnis der Suizidbeihilfe für Ärzte bis hin zu einer restriktiven Haltung. Einig sind sich bislang alle im Verbot einer geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung durch Organisationen oder Sterbehilfevereine.

Die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe plädieren für ein strafrechtliches Verbot von „geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe wie auch der öffentlichen Werbung dafür”. Das geht aus einem „Autorenpapier” hervor, aus dem die taz zitiert. Straflos bleiben sollen hingegen enge Angehörige oder enge Vertraute, wenn sie aus uneigennützigen Motiven Suizidbeihilfe leisten. Mediziner sollen straffrei bleiben, sofern ein langjähriges Vertrauens und Fürsorgeverhältnis besteht. Ein Regelangebot „assistierter Suizid” durch Ärzte lehnen sie ab.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt ein Vorschlag der stellvertretenden Fraktions­vorsitzenden Eva Högl und der Kirchen-Beauftragten Kerstin Griese. Sie wollen die bestehenden legalen Möglichkeiten der Hilfe am Ende des Lebens, wie sie derzeit das ärztliche Standesrecht regelt, erhalten. Griese warnte hingegen davor, die Sterbehilfe zu einem Regelangebot zu machen. Die Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und straffreier Beihilfe zur Selbsttötung habe sich in Deutschland bewährt.

Michael Brand, Koordinator der Union für die interfraktionellen Gespräche, begrüßte den Vorschlag der beiden SPD-Abgeordneten als „gute Grundlage”, die überwiegend den gemeinsamen Positionen entspreche. Auch das Positionspapier der Grünen gehe in die gleiche Grundrichtung: Stärkung von Sterbebegleitung, Ausbau von Palliativ- und Hospizarbeit und „Sicherheit für Schwache und Ältere vor einem Abdrängen hin zum Suizid”.

Einige weitere Vertreter von SPD und Union wollen kommende Woche ein eigenes Eckpunktepapier vorstellen. Neben Bundestagsvizepräsident Peter Hintze werden die SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach, Carola Reimann und Burkhard Lischka sowie Dagmar Wöhrl von der CSU und Katherina Reiche (CDU) dabei sein.

Hintze, Reimann und Lauterbach hatten sich bereits für eine liberale Regelung ausgesprochen. Demnach soll ärztliche Beihilfe ausdrücklich erlaubt werden, um einen möglichen Entzug der Approbation durch das Standesrecht zu verhindern. Als Voraussetzung muss der Patient an einer organisch bedingten unheilbaren Krankheit leiden, seinen Willen klar bekundet haben und es muss ein weiterer Arzt konsultiert worden sein. © kna/aerzteblatt.de

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