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Politik

Versorgungs­stärkungsgesetz: Kritik und Lob von Verbänden

Montag, 13. Oktober 2014

Berlin – Der erste Arbeitsentwurf des sogenannten Versorgungsstärkungsgesetzes hat bei den großen Ärzteverbänden vor allem Kritik hervorgerufen. „Die Konstruktionsfehler des Gesundheitssystems bleiben bestehen, die Budgetierung festgeschrieben, feste Preise und die damit verbundene Planungssicherheit für niedergelassene Ärzte werden nicht angegangen. Stattdessen wird die Niederlassungsfreiheit durch einen verpflichten­den Aufkauf von Arztsitzen weiter eingeschränkt“, bemängelte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich.

Zwar arbeite das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium den Koalitionsvertrag wortgetreu ab. Die grundsätzlichen Linien dieses Vertrages würden jedoch völlig ignoriert. Denn im Koalitionsvertrag sei ein klares Bekenntnis zur Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte enthalten. „Dieses Bekenntnis ist in dem Gesetzentwurf nicht zu erkennen“, kritisierte Heinrich. „Ganz im Gegenteil: Dieses Gesetz ist eine Abrissbirne der ärztlichen Freiberuflichkeit.“

Denn statt den Gesundheitsberufen mehr Freiheiten zu geben, baue der Staat seinen Einfluss aus. In den Ver­tre­ter­ver­samm­lungen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig über Belange, die ausschließlich die hausärztliche Versorgung betreffen, nur die Vertreter der Hausärzte abstimmen – wie umgekehrt über fachärztliche Belange die Fachärzte. Bei gemeinsamen Abstimmungen sollen die Stimmen so gewichtet werden,  dass Parität besteht.

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Der Staat „greift auf verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Weise in die Selbstver­waltung ein, noch dazu in ein demokratisch gewähltes Gremium während einer laufenden Wahlperiode“, kritisiert der NAV-Vorsitzende. Zudem baue er seinen Einfluss bei der Integrierten Versorgung und beim Innovationsfonds aus.

NAV-Virchow-Bund: Mittelabfluss aus der Gesamtvergütung nimmt weiter zu
Zudem nähmen die Mittelabflüsse aus der Gesamtvergütung der niedergelassenen Ärzte weiter zu: Diese werde durch Entschädigungen beim verpflichtenden Aufkauf von Arztsitzen,  durch die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin oder  die Förderung von Praxisnetzen innerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung belastet.

Heinrich sieht jedoch auch „wenige Lichtblicke“ in dem Gesetzentwurf: Dazu gehöre die Möglichkeit für Patienten, vor planbaren Operationen eine Zweitmeinung einzuholen und dies von den Kassen bezahlen zu lassen. Auch die verpflichtende Förderung für zerti­fizierte Netze sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Aber dies aus der Gesamtver­gütung zu bezahlen, ist der völlig falsche Ansatz, da es sich um Innovation und nicht um Regelversorgung handelt“, betonte Heinrich. 

Hartmannbund kritisiert Tendenz zu Eingriffen in die Freiberuflichkeit
Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, kritisierte „die Tendenz zu Eingriffen in die freiheitliche Ausübung des Arztberufes und staatlicher Regulierung im Bereich der Selbstverwaltung“. Dies betreffe ebenso die sogenannte Wartezeiten­regelung, die nicht nur in die Selbstverwaltung eingreife, sondern in ihrer Umsetzung an absurder Überregulierung scheitern werde, als auch die erzwungene Streichung von Praxissitzen und die damit verbundenen Eingriffe in Eigentumsrechte und die Berufsaus­übungsfreiheit von Praxisinhabern.  

Positiv bewertet auch der Hartmannbund die im Gesetzentwurf verankerte verpflichtende Förderung von Netzen und Kooperationen. Richtig sei auch die stärkere Förderung der Allgemeinmedizin. Dabei dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass – bei absehbar steigenden Kosten – weiterhin die Hälfte der Finanzmittel aus der ärztlichen Gesamt­vergütung aufzubringen sei. Reinhardt begrüßte darüber hinaus, dass im Gesetzentwurf offensichtlich die Notwendigkeit einer Konvergenzregelung der Vergütungen im KV-Bereich aufgegriffen werde. Die vorgesehene Regelung werde in der Realität allerdings nur schwer umsetzbar sein. 

Ministerium will § 73c streichen und in § 140a überführen
Mit dem Arbeitsentwurf will das Ministerium „die an unterschiedlichen Stellen geregelten Voraussetzungen für selektive Vertragsabschlüsse der Krankenkassen“ neu strukturieren und in einer Vorschrift zusammenfassen. Zu diesem Zweck sollen die Paragrafen 73a und 73c Sozialgesetzbuch V aufgehoben und der bislang unter der Überschrift „Integrierte Versorgung“ stehende Paragraf 140a mit „Besondere Vergütung“ überschrieben werden. Mit diesem neu gefassten Paragrafen sollen Krankenkassen künftig „Strukturverträge sowie Verträge über eine besondere ambulante ärztliche Versorgung“ abschließen.  

Die Streichung des Paragrafen 73c kritisierte der Vorstandsvorsitzende von Medi Geno Deutschland, Werner Baumgärtner:Das ist ein völlig falsches Signal an unsere Facharztpraxen und konterkariert die Arbeit der Vertragspartner im Südwesten.“ Der Arbeitsentwurf sehe vor, einige Inhalte des Paragrafen 73c in den Paragrafen 140a zu übernehmen. Das sei aber unzureichend und außerdem missverständlich formuliert.

Ungelöst blieben zudem die Probleme bei der Bereinigung, erklärte Baumgärtner: „KVen haben Praxen, die an Selektivverträgen teilnehmen, finanziell stark benachteiligt und können das auch künftig tun.“

Medi Geno: Lob für die vorgesehene Konvergenz des Honorars
Eine Förderung von Praxisnetzen, wie Medi Geno sie fordere, finde nicht statt. „Die Netze werden weiterhin allein aus der Gesamtvergütung finanziert. Der Arbeitsentwurf sieht die Zuteilung eines Honorarvolumens im Rahmen der Honorarverteilung vor. Das verlagert allenfalls das Morbiditätsrisiko von der Praxis auf das Netz“, kritisierte Baumgärtner. Eine zusätzliche finanzielle Förderung von Ärztenetzen durch Gelder der Krankenkassen und Kommunen gebe es nicht.

Die Regelung zur Parität in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und in den KVen bewertete Baumgärtner positiv: „Sie lässt den Körperschaften noch eine letzte Gele­genheit, dieses Problem intern per eigener Satzung zu lösen.“

Lob gab es für die Regelungen zur Konvergenz. „Endlich soll es keine interne Umver­teilung zwischen den KVen geben, wenn die Morbidität in den verschiedenen KVen unterschiedlich bezahlt wird“, so Baumgärtner. „Das wird künftig in den regionalen Honorarverhandlungen gelöst, wo es auch hingehört.“ © fos/aerzteblatt.de

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