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Ärzteschaft

KBV kritisiert Verpflichtung zum Aufkauf von Arztsitzen

Mittwoch, 15. Oktober 2014

dpa

Berlin – „Es wird mit diesem Gesetz nicht einfacher werden, die flächendeckende ambulante Versorgung auch in Zukunft zu sichern. Die Handlungsfähigkeit der Kassen­ärztlichen Vereinigungen wird alles andere als gefördert. Zudem wird zusätzliche Büro­kratie etabliert.“ Mit diesen Worten hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, den Referentenentwurf des GKV-Versor­gungs­stärkungsgesetzes kommentiert. Gassen kritisierte vor allem die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), Arztsitze in sogenannten überversorgten Gebieten aufzukaufen.

„Damit wird die Niederlassung für Haus- und Fachärzte unsicherer“, warnte Gassen. Für den medizinischen Nachwuchs werde so kein Anreiz geschaffen, in die eigene Praxis zu gehen. Der KBV-Vorstandsvorsitzende rechnet mit dem Wegfall von Praxen von über 25.000 niedergelassenen Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten. „Diese politische Entscheidung ist vollkommen unverständlich“, urteilte er: „Wie kann man sich auf der einen Seite über zu lange Wartezeiten beklagen, auf der anderen Seite aber ein Praxis-Abbauprogramm betreiben?“

Kollege als Nachfolger: Erst nach drei gemeinsamen Jahren 
Der Gesetzentwurf sieht vor, die „Kann-Regelung“ in Paragraf 103 Sozialgesetzbuch V (Zulassungsbeschränkungen) zu verschärfen: Bisher konnte ein Zulassungsausschuss es ablehnen, einen Vertragsarztsitz in einem überversorgten Planungsbereich neu zu besetzen. Nun soll er es. Vorgesehen ist aber weiterhin, dass dies für (Ehe-)Partner und Kinder eines Praxisinhabers nicht gelten soll. Diese könnten die Praxis fortführen.

Auch soll nach wie vor berücksichtigt werden, ob es als Bewerber um die Praxisnachfolge eine Ärztin oder einen Arzt gibt, der bereits bei dem ausscheidenden Arzt angestellt war oder mit ihm zusammen gearbeitet hat. Auch dann könnte die Praxis wieder neu besetzt werden. Diese Option wird im Entwurf allerdings verschärft: In Zukunft muss ein solches gemeinschaftliches Arbeitsverhältnis mindestens drei Jahre gedauert haben, um einen Anspruch auf die Nachfolge zu begründen.

KBV-Vorstand Regina Feldmann kritisierte die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung. „Zum einen suchen die Krankenhäuser selber händeringend nach Ärzten. Zum anderen muss man sich fragen, ob die von Politikern gemachten Bekenntnisse zur Freiberuflichkeit nur Lippenbekenntnisse gewesen sind. Kaum ein junger Arzt wird den Schritt in die Niederlassung in strukturschwachen Regionen wagen, wenn er damit rechnen muss, dass dort Krankenhäuser für die ambulante Versorgung geöffnet oder kommunale Gebietskörperschaften Medizinische Versorgungszentren errichten werden“, befand Feldmann.

Sie bezog sich damit auf mehrere Passagen im Gesetzentwurf. So sollen die Möglich­keiten, zugelassene Krankenhäuser zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermäch­tigen, erweitert werden: Die Zulassungsausschüsse müssen dies tun, wenn der Landes­ausschuss entsprechenden Bedarf festgestellt hat. Darüber hinaus können Kommunen künftig Medizinische Versorgungszentren gründen.

Lob für Regelungen zu Regressen
Positiv beurteilt der KBV-Vorstand den geplanten Wegfall von Wirtschaftlichkeits­prüfungen bei einigen veranlassten Leistungen. „Dieser Schritt ist richtig. Die Sorge vor Regressen stellt für Medizinstudenten eine große Hürde auf dem Weg zu einer mög­lichen Niederlassung dar“, sagte Feldmann. Der Entwurf sieht vor, dass die Wirtschaft­lichkeit der Versorgung in Bezug auf Arznei- oder Hilfsmittel in Zukunft nach Regeln der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Landesebene überprüft wird. Allerdings wird die Basis der regionalen Vereinbarungen eine Rahmenvorgabe auf Bundesebene sein. Zudem soll es zukünftig zwei Ausnahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen geben:  Nicht einbezogen werden sollen zum einen Verordnungen von Heilmitteln für Versicherte mit langfristigem Behandlungsbedarf und zum anderen Rabattverträge, an denen Ärzte nach Paragraf 130 a Sozialgesetzbuch V beteiligt sind.

Ein weiterer Lichtblick aus Sicht von Feldmann und Gassen: Künftig können Kassenärztliche Vereinigungen bei der Integrationsversorgung als Vertragspartner teilnehmen. Das hatte die KBV seit langem gefordert. Auch der einzurichtende Innovationsfonds wird von der KBV begrüßt. „Damit besteht die Chance, mögliche Verbesserungen in der ambulanten Versorgung zu erproben und diese schnell allen Versicherten zur Verfügung zu stellen“, bekräftigten Gassen und Feldmann. © Rie/EB/aerzteblatt.de

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isnydoc
am Mittwoch, 15. Oktober 2014, 13:28

Das System Kollektivierung mittels Enteignung

Konnte man bereits bei der DDR in der Landwirtschaft studieren, erstaunlich, dass es in der grossen Koalition ohne Beteiligung der Linken ein Revival erlebt.

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