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Politik

Schätzerkreis: 2015 Krankenkassen­zusatzbeitrag bei 0,9 Prozent

Mittwoch, 15. Oktober 2014

dpa

Bonn/Berlin – Der Beitrag zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung wird sich im kommen­den Jahr kaum ändern. Die vom Gesetzgeber beschlossene Beitragssenkung von 15,5 auf 14,6 Prozent wird wohl durch Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen von durchschnittlich 0,9 Prozentpunkten wieder aufgezehrt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus dem Umfeld des Schätzerkreises. Darin sind Bundes­versicherungsamt, gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und Bundesgesundheits­ministerium vertreten. Die 0,9 Prozentpunkte entsprechen rund 11 Milliarden Euro.

Durch die Beitragssatzsenkung zum 1. Januar 2015 will der Gesetzgeber mehr Wettbe­werb zwischen den einzelnen Krankenkassen erreichen. Denn die Kassen sollen künftig die zusätzlichen Beiträge selbst bestimmen können – je nach eigener Finanzlage. Die Versicherten können dann vergleichen, welche gesetzliche Kasse das günstigere Angebot hat.

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Das Ministerium legt den rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf Basis der Schätzung per Verordnung fest. Es kann dabei auch von der Einschätzung der Experten abweichen. Es wird damit gerechnet, dass in den Folgejahren die Zusatzbeiträge wegen steigender Kosten deutlich zulegen.

„Die Ergebnisse des Schätzerkreises zeigen, dass sich die Versicherten auch im nächsten Jahr auf Beitragssatzstabilität verlassen können", erklärte eine Sprecherin von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU). Wie hoch der individuelle Zusatzbeitrag einer Krankenkasse ab 2015 tatsächlich ausfällt, lege die Kasse selbst fest, hieß es weiter. Das richte sich zum Beispiel danach, wie gut eine Kasse wirtschafte - und ob die Kassen ihre Finanzreserven im Sinne der Versicherten nutzen.

Rund 20 Kassen hätten bereits öffentlich angekündigt, dass sie ihren Zusatzbeitrag im Vergleich zu den heutigen 0,9 Prozent absenken wollen. „Damit können mehrere Millionen Versicherte entlastet werden", sagte die Sprecherin. Den für alle Versicherten geltenden Beitrag von 14,6 Prozent teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #66429
smartinus
am Freitag, 17. Oktober 2014, 18:31

Wettbewerb

Wer Wettberwerb unter den Krankenkassen will, muss auch einen Risiko­struk­tur­aus­gleich akzeptieren. Denn die Versichertenstruktur und somit die Ausgaben je Versicherten unterscheiden sich je nach Krankenkasse. Also ist ein Ausgleich zwingend notwendig.
Avatar #672734
isnydoc
am Freitag, 17. Oktober 2014, 14:46

Gerechter Himmel ... wie "ungerecht" ist denn ein einheitlicher Beitragssatz

wobei nachher im Risiko­struk­tur­aus­gleich diverse Milliarden verschoben werden und die AOK der grösste Nutzniesser dabei ist?
Avatar #66429
smartinus
am Freitag, 17. Oktober 2014, 14:42

Steuerzuschuss

Es ist falsch und offensichtlicher Unsinn, dass PKV-Mitglieder den überwiegenden Anteil an Steuerzahlungen leisten würden. Der überwiegende Teil an Steuern wird selbstverständlich durch GKV-Versicherte geleistet.
Richtig ist allerdings, dass es sinnvoll wäre, versicherungsfremde Leistungen von allen Bürgern unabhängig von ihrem Versicherungsstatus in Deutschland durch Steuergelder zu finanzieren. Dies setzt allerdings ein gemeinschaftliches solidarisches Kran­ken­ver­siche­rungssytem voraus, bei denen die Versicherungsbeiträge nach für alle einheitlichen Regeln bemessen werden.
Avatar #79783
Practicus
am Freitag, 17. Oktober 2014, 14:35

Wo fängt Gerechtigkeit an?

Sie beklagen den Bundeszuschuss zu den "versicherungsfremden Leistungen" als unzureichend. Dabei vergessen Sie aber, dass die Steuereinnahmen, aus denen dieser Zuschuss finanziert wird, ganz überwiegend von Menschen erwirtschaftet werden, die auf die "Segnungen" dieser versicherungsfremden Leistungen selbst überhaupt keinen Anspruch haben. Oder werden etwa die PKV-Beiträge für Kinder und nicht arbeitende Ehegatten, die vom privat versicherten Elternteil in der PKV versichert werden müssen, vom Staat übernommen oder wenigstens über die Vorsorgepauschale hinaus als abzugsfähige Sonderaufwendungen anerkannt?
Das sollen dann bitte die 90% GKV-Versicherten in ihrer Solidargemeinschaft stemmen - oder eben ihren Mitgliedern auch zumuten, für die eigene Versicherung von Kindern und Ehegatten auch Geld zu bezahlen!
Übrigens: Für die "Familienversicherten" erhalten die KVen bekanntlich keine Kopfpauschalen im Gesamthonorar, für uns Vertragsärzte zählt im Gesamthonorar die ganze Familie nur als ein Honorarfall! Vom Bundeszuschuss landet also NICHTS im ärztlichen Honorartopf, sondern nur bei Apotheken, Krankenhäusern und den Versicherten!
Avatar #66429
smartinus
am Freitag, 17. Oktober 2014, 14:03

Finanzierung des Gesundheitswesens

Kollege Schätzler hat mit allen genannten Punkten recht, das ist weitgehend unbestreitbar. Allerdings sind diese Vorschläge noch nicht ausreichend für eine wirklich gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens. Dies betrifft insbesondere die zwei unterschiedlichen Systeme von GKV und PKV. Auch PKVen müssten einen Kontrahierungszwang haben (aktuell findet hier bekanntermaßen eine massive Risikoselektion zulasten der GKV-Versicherten statt) und die Beiträge müssten auch in der PKV unabhängig von individuellen Krankheitsrisiken bemessen werden.

Natürlich wären Beitragszuschläge für risikohaftes Verhalten in der Theorie denkbar, aber wenn man sich näher mit dem Thema beschäftigt, wird man feststellen, dass es nur in seltenen Fällen so ist, dass ein bestimmtes riskantes Verhalten in jedem Falle zwingend zu Krankheiten führt.

Auch Selbstbehalte sind kritisch zu sehen, da diese gerade diejenigen belohnen, die glücklicherweise keine chronischen Krankheiten haben. Die niedrigeren Tarife für Versicherte mit Selbstbehalt müssen dann durch diejenigen, die sich einen solchen Selbstbehalt nicht leisten können, mitfinanziert werden. Unser Gesundheitssystem funktioniert aber nur dann, wenn Gesunde für Kranke bezahlen, ansonsten bräuchten wir keine Kran­ken­ver­siche­rung.
Avatar #104249
Senbuddy
am Freitag, 17. Oktober 2014, 07:25

Endlich mal wieder etwas Konkurrenz beim Beitrag...

...unter den Krankenkassen einzuführen, ist ein kleiner, aber richtiger Schritt in die richtige Richtung. So gibt es für die Versicherten wenigstens mal eine kleine Auswahlmöglichkeit bei der Mitgestaltung ihres Beitrages (durch Wechsel der Kasse). Man hofft auf mehr...

@Schätzlers Klassenkampf:
Ihre Forderung nach (noch weiterer) Anhebung der Beiträgsbemssungsgrenze für die schon jetzt extrem belastete Gruppe der freiwillig Versicherten geht in die falsche Richtung und ist extrem ungerecht. So etwas kann man wirklich nur machen, wenn im Gegenzug die Jahresarbeitsverdienstgrenze (d.h. die Grenze, ab der man sich aus dem gesetzlichen System "ausklinken" und in eine Private gehen darf) aufgehoben und eine völlige Wahlfreiheit zwischen gesetzlich und privat gegeben wird. Dann würden die Bürger so einen Unsinn wenigstens nicht mitmachen müssen....

Aber Scherz beiseite:
Statt Klassenkampf oder statt dem ständigen Herumbasteln an der Höhe der "Umverteilung von oben nach unten", sollten Versicherte lieber ökonomische Anreize zu einer gesunden Lebensführung erhalten. Zum Beispiel sollte es wie in der Privaten endlich auch mal gesetzliche Tarife mit einem lohnenden jährlichen Selbstbehalt geben (d.h. wo im Gegensatz zu den heutigen gesetzlichen Selbstbehalt-Tarifen dann die jährliche Beitragsersparnis größer ist als Selbstbeteiligung). Oder es sollte (wie schon in vielen privaten Tarifen) auch gesetzlich ein System von Beitragsrückerstattungen bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen geben. Bei den Privaten funktioniert es mit solchen Mechanismen sehr gut, die eigenen Beiträge mit solchen Freiheiten deutlich zu senken.

Selbstverantwortung durch individuelle Gestaltung sollte das Ziel sein, nicht noch mehr Umverteilung von oben nach unten oder gar solch ein drastischer "Klassenkrampf"...

Viele Grüße
S.
Avatar #672734
isnydoc
am Donnerstag, 16. Oktober 2014, 21:38

Schätzler in seinem Element?

Schätze, das ist schon starker Tobak für die meisten Leser!
Der normale deutsche GKV-Pflichtversicherte wird stets "unmündig" gehalten - das ist z.B. im Vergleich zur Schweiz eines der grössten Defizite hierzulande. Es bestehen überhaupt keine Möglichkeiten zur Gestaltung des persönlichen Kran­ken­ver­siche­rungs-Tarifes.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 16. Oktober 2014, 17:58

Der Schätzerkreis kann sich nicht einschätzen!

Der Beitrag zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) könnte 2015 weit m e h r als um die vom Gesetzgeber beschlossene Beitragssenkung von 15,5 auf 14,6 Prozent verringert werden. Das wäre unter folgenden Bedingungen möglich:

1. Schrittweise A n h e b u n g der Beitragsbemessungsgrenze im Zusammenhang mit den allgemeinen Lohn-, Einkommens- und Altersvorsorge-Zuwächsen, der Lebenserwartung und der zunehmenden Altersmorbidität (demografischer Faktor).

2. Einbeziehung sonstiger Einkünfte in die GKV-Beitragsbemessung, da die "Lohnquote" gegenüber Einkünften aus Verpachtung, Vermietung, Beteiligungen und Kapitalvermögen immer weiter absinkt.

3. Die Wiedereinführung der p a r i t ä t i s c h e n GKV-Finanzierung (Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen gleiche Anteile) bei unter 1.) und 2.) realisierten Beitragssenkungen s e n k t automatisch die Lohnnebenkosten.

4. Das verfassungsrechtlich beschämende Gerangel um den gesetzlich zu garantierenden Bundeszuschuss zur Finanzierung "Versicherungsfremder Leistungen" durch die GKV muss beendet werden. Es kann nicht angehen, dass ein Bundesfinanzminister GKV-Beitragsgelder durch willkürliche Kürzungen des Bundeszuschusses missbraucht, um seine eigenen Haushaltslöcher zu stopfen.

Abschließend sei noch einmal erinnert, dass o h n e jeglichen GKV-Beitragsausgleich jedes Jahr die Folgen von Alkohol-, Tabak- und Drogen-Konsum, Sportverletzungen, Umweltschädigungen, (Verkehrs-)Unfällen, Naturkatastrophen und Großschadenereignissen bleiben: Gleichzeitig hält Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei den beiden erstgenannten Punkten über umfangreiche Steuereinnahmen hemmungslos die Hand auf.

Im letzten Familienreport der Bundesregierung - www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=195578.html - war von 16 Milliarden Euro jährlichem GKV-Finanzierungsbedarf für die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr ausgegangen worden. Und von zusätzlichen 13 Milliarden Euro GKV-Leistungen für nicht erwerbstätige Ehegatten und den erweiterten Sozialausgleich. Diese 29 Milliarden Euro GKV-Ausgaben wurden im Jahr 2012 nur zu 14 Milliarden vom Bundeszuschuss refinanziert und immerhin zu 15 Milliarden Euro von GKV-Beitragszahlern und Arbeitgeber-Beiträgen gestemmt. Vgl.:
http://www.springermedizin.de/groehe-faellt-beim-schaeuble-test-durch/4995948.html

Der geplante GKV Bundeszuschuss für 2015 von rund 11,5 Milliarden Euro ist demnach ein harmloses "Trostpflaster". Würden angemessen, sachlich und rechnerisch richtig 20 Milliarden Euro jährlich an die GKV gezahlt, so schätze ich, wären die vom Schätzerkreis für 2015 geschätzten Krankenkassen-­Zusatzbeiträge von 0,9 Prozent so überflüssig wie ein Kropf!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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