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Politik

Präventionsgesetz soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Berlin – Mitte Dezember wollen Union und SPD einen Entwurf für ein Präventionsgesetz vorlegen. Das kündigte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheits­ministerium, Ingrid Fischbach, heute bei einer Veranstaltung der Schwenninger Kranken­kasse in Berlin an. Es ist bereits der vierte Anlauf einer Bundesregierung, ein Präven­tions­gesetz zu verabschieden. Kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode war die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert.

Die schwarz-rote Regierung nun hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir werden noch 2014 ein Präventionsgesetz verabschieden, das insbesondere die Prävention und Gesund­heits­förder­ung in Lebenswelten wie Kita, Schule, Betrieb und Pflegeheim und die betriebliche Gesund­heits­förder­ung stärkt und alle Sozialversicherungsträger einbezieht.“ Einbezogen werden sollen dieses Mal zudem vor allem die Bundesländer, wie Fischbach erklärte: „Es wird einen Rahmen auf Bundesebene geben. Die Details werden dann in den Ländern geregelt.“

Kern des Gesetzes soll sein, die Krankenkassen dazu zu verpflichten, mehr Geld für die Prävention auszugeben. „Heute geben die Kassen im Durchschnitt 26 Cent pro Versichertem für die Prävention aus“, sagte Fischbach. Künftig solle der Einsatz der Kassen erhöht werden.

Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Rolf Rosenbrock, forderte, mehr Geld für die Prävention in den Lebenswelten aufzuwenden und weniger für Verhaltensprävention wie Rückenschulen oder Yogakurse. Für ihn ist die Schule dabei „ein wunderbarer Ansatz, um Prävention in die Lebenswelten zu integrieren“. Es helfe aber nichts, wenn einmal ein Arzt komme und den Kindern erkläre, sie müssten sich ihre Zähne putzen. „In die einzelnen Schulfächer muss das Erlernen von Lebenskompetenz integriert werden“, forderte Rosenbrock.

Gesundheit müsse in der Schule erfahrbar sein, meinte auch Fischbach, in der Ernäh­rung, in den Pausen, im Gebäude. Um Gesund­heits­förder­ung lehren zu können, müsse sie schon in der Lehrerausbildung berücksichtigt werden. „Ich möchte, dass sich alle in der Schule für die Prävention verantwortlich fühlen“, erklärte die Staatssekretärin.

Der Vorstandsvorsitzende der Schwenninger Krankenkasse, Siegfried Gänsler, sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, ein eigenes Schulfach Gesundheit in den Lehrplan zu integrieren. © fos/aerzteblatt.de

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