Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

BGH prüft mutmaßlichen Sterbewunsch einer Komapatientin

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Karlsruhe – Der Fall könnte überall in Deutschland jeden Tag passieren: Eine Frau erleidet einen Schlaganfall und fällt ins Wachkoma. Die Ärzte haben kaum Hoffnung auf Besserung, die Familie möchte die Schwerkranke sterben lassen. Sie ist der Meinung, ihre Frau und Mutter hätte das so gewollt. Doch die Gerichte verweigern die Erlaubnis dazu. Jetzt ist der Bundesgerichtshof (BGH) am Zug.

Die Frage nach einem selbstbestimmten Tod ist hochaktuell. Der Bundestag will im November über neue Regeln zur Sterbehilfe debattieren. Quer über Parteigrenzen gibt es unterschiedliche Vorstellungen, die von einer Liberalisierung bis zu einer Verschärfung der bisherigen Vorschriften reichen.

Der BGH hat eine schwierige Entscheidung zu treffen. Für viele Angehörige von Komapatienten kommt ein vorzeitiges Ende nicht infrage. Für andere dagegen schon. Die Familie der schwerkranken Frau aus Sachsen kämpft seit vier Jahren darum, die künstliche Ernährung einstellen und ihre Verwandte damit letztendlich sterben zu lassen.

Entscheidung noch im Oktober
Ob sie das dürfen, will der BGH noch im Oktober bekanntgeben. Eine mündliche Verhandlung dazu gab es aufgrund der Verfahrensart nicht. Problem dabei ist, dass die Betroffene ihren Willen jetzt nicht mehr äußern kann. Denn sie hat keine schriftliche Patientenverfügung hinterlassen, als sie es noch konnte. Nach dem Gesetz muss dann ihr „mutmaßlicher Wille” erforscht werden.

Doch wie sieht der aus, wie ist der zu ermitteln? Paragraf 1901 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt recht vage: „Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen”.

Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens sehr schwierig
In der Praxis gibt es damit erhebliche Probleme: „Die Ermittlung dieses mutmaßlichen Patientenwillens ist für Betreuer, Ärzte und Gerichte enorm schwierig”, sagt Hanno Siekmann von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Erkennen die behandelnden Ärzte den von den Angehörigen ermittelten vermeintlichen Willen nicht an, müssen Gerichte über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen entscheiden. Doch ohne besagte Patientenverfügung ist es nach Erfahrung Siekmanns für Angehörige auch vor Gericht schwierig, sich durchzusetzen.

BGH soll klare Regeln für die Ermittlung des Patientenwillens aufstellen
Und hier kommt der BGH ins Spiel. Denn er hat vom Landgericht Chemnitz als Vor-Instanz quasi den Auftrag bekommen, klare Regeln für die Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens aufzustellen. Damit würde seine Entscheidung weit über den Fall hinaus Bedeutung für Angehörige, Ärzte, Juristen haben - und nicht zuletzt für Betroffene selbst.

Das Landgericht selbst konnte der Entfernung der Magensonde nicht zustimmen: Vor ihrem Schlaganfall 2009 hatte die Frau zwar mehrfach erklärt, im Falle eines Komas nicht mehr weiter leben zu wollen, ja sie hatte nach Aussage ihres Ehemannes sogar schon die Unterlagen für eine schriftliche Patientenverfügung auf dem Tisch. Das Landgericht Chemnitz erkannte auch an, die Familie habe „plausibel und nachvollziehbar” erklärt, dass die Betroffene „einschlafen möchte”, sollte sie im Koma liegen.

Dennoch: „Diese sehr ernstzunehmenden Meinungsäußerungen haben nicht die Qualität und Tiefe der Erklärungen, die im Rahmen einer Patientenverfügung abgegeben werden”, befanden die Richter und lehnten den Antrag der Familie ab. Das Landgericht hatte trotz allem Zweifel, ob die Betroffene in ihrer jetzigen Situation auch noch so denken und den Tod bevorzugen würde. © dpa/aerzteblatt.de

Anzeige
Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

20.10.17
Erster australischer Bundesstaat erlaubt „Hilfe zum Suizid“
Melbourne – Als erster australischer Bundesstaat legalisiert Victoria die "Hilfe zum Suizid". Das Parlament in Melbourne stimmte am Freitag mit 47 zu 37 Stimmen einem Gesetz zu, wonach unheilbar......
16.10.17
68 Schwerkranke fordern Medikament zur Selbsttötung
Hamburg – Das Thema Sterbehilfe wird auch die neue Bundesregierung weiter beschäftigen: 68 Patienten hätten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) einen Antrag zum Erwerb......
29.09.17
Mehrheit würde schwerstkranken Angehörigen beim Suizid helfen
Mainz – Die Mehrheit der Deutschen würde einer Umfrage zufolge schwerstkranken Angehörigen beim Suizid helfen. 53 Prozent würden solchen Angehörigen ein zum Tod führendes Medikament verschaffen, wie......
29.09.17
Erste Strafuntersuchung in Niederlanden nach Sterbehilfe
Den Haag – Zum ersten Mal wird ein Fall von aktiver Sterbehilfe in den Niederlanden von der Staatsanwaltschaft strafrechtlich untersucht. Das berichteten niederländische Medien heute. In dem Fall......
21.09.17
Richter billigt Stopp lebensverlängernder Maßnahmen bei Wachkomapatienten
London – Ein Gericht in Großbritannien hat entschieden, dass lebensverlängernde Maßnahmen bei Wachkoma-Patienten in Zukunft ohne gesonderte richterliche Erlaubnis eingestellt werden dürfen. Das......
31.08.17
Prozessbeginn um Sterbehilfe in Hamburg
Hamburg – Vor dem Landgericht Hamburg hat ein Prozess gegen einen Arzt des Vereins Sterbehilfe Deutschland begonnen. Dem 75 Jahre alten Mediziner wird Totschlag in zwei Fällen vorgeworfen. Das Gericht......
29.08.17
Landgericht Hamburg verhandelt über Beihilfe zum Suizid
Hamburg – Der Bundestag hat auch wegen des Vereins „Sterbehilfe Deutschland“ die Suizidbeihilfe neu geregelt. Ab Donnerstag befasst sich das Landgericht Hamburg mit den Praktiken des Vereins.......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige