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Politik

Krankenhäuser: CDU-Politiker fordert Beteiligung der GKV an den Investitionskosten

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Berlin – Der CDU-Krankenhausexperte Lothar Riebsamen fordert, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) an den Investitionsausgaben der Krankenhäuser zu beteiligen. „Für jeden Euro, den die Länder investieren, gibt die GKV einen Euro dazu – dafür erhält der Bund ein Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung“, schlug Riebsamen gestern auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) in Berlin vor.

Die GKV gebe jährlich 70 Milliarden Euro für die Krankenhäuser aus. „Hier reden wir über drei Milliarden Euro. Das muss es uns schon Wert sein“, befand Riebsamen. Entscheidend für Investitionen in die Krankenhäuser solle eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie die Bedarfsnotwendigkeit der jeweiligen Klinik sein, heißt es weiter in einem Positionspapier des CDU-Politikers. Er mache den Ländern dabei keinen Vorwurf, so Riebsamen weiter: „Die haben eine Schuldenbremse einzuhalten. Die können wirklich nicht mehr geben.“

Aber der Druck durch die DRGs auf die Häuser werde immer größer. „Das ist kein Zufall“, erklärte Riebsamen. „Bei der Einführung der DRGs wurde gedacht: Die Häuser, die wir nicht mehr brauchen, werden durch das neue System so sehr unter Druck geraten, dass sie freiwillig zumachen. Das hat auch funktioniert – aber nur bis zu einem bestimmten Grad.“ Nun müsse man schauen, dass nicht die falschen Häuser schließen müssten. „Es gibt übrigens auch kommunale Träger, die sagen: Bis zu einem bestimmten Summe tragen wir das Defizit der Häuser“, berichtete der frühere Bürgermeister des Ortes Herdwangen-Schönach im Landkreis Sigmaringen.

Eines der Ziele von Union und SPD ist es, die Personalkosten „in ausreichender Höhe und Gewichtung“ in der DRG-Kalkulation zu berücksichtigen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. In der Folge sollen die Krankenhäuser bei den Budgetverhandlungen nachweisen, dass diese Mittel auch tatsächlich für die Personalkosten eingesetzt werden. Eine Querfinanzierung der Investitionskosten aus den DRG-Erlösen sei dann nicht mehr möglich, betonte Riebsamen.

Zurzeit berät eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Krankenhausreform. Bis zum Jahresende will sie Ergebnisse präsentieren. „Wenn die große Koalition keine Lösung für die Investitionsfinanzierungen und die Krankenhausplanung findet, dann wüsste ich nicht, wann das noch geschehen soll“, meinte Riebsamen. „Dann wurschteln wir halt irgendwie weiter und wenn die Not am größten ist, hilft man mit einem Notprogramm. Aber das kann es ja eigentlich nicht sein. Ich habe die Hoffnung in jedem Fall nicht aufgegeben, dass wir eine nachhaltige Lösung hinbekommen.“ Zweimal werde die Arbeitsgruppe noch tagen. © fos/aerzteblatt.de

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