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Politik

Honorarärzte: Krankenhäuser dürfen Leistungen nicht als wahlärztliche Leistungen abrechnen

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Kassel – Operationen, die in einem Krankenhaus durch nicht fest angestellte Honorar­ärzte durchgeführt werden, dürfen vom Krankenhausträger gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) abgerechnet werden. Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden (Az.: III ZR 85/14). Die von den Honorarärzten erbrachten Leistungen seien gesondert abzurechnen.

Unter einem Honorararzt versteht der BGH einen Facharzt, „der im stationären und/oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhaus­träger erbringt, ohne bei diesem angestellt oder als Belegarzt oder Konsiliararzt tätig zu sein. Er wird zeitlich befristet freiberuflich auf Honorarbasis tätig, wobei das Honorar mit dem Krankenhausträger frei und unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte vereinbart wird.“

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Der Beklagte, ein niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie, hatte die Versicherte der auf Honorarrückzahlung klagenden privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) im Jahre 2010 zunächst als Patientin behandelt und sodann in einem Krankenhaus operiert. Mit dem Krankenhausträger bestand eine Kooperationsvereinbarung über eine Tätigkeit als Honorararzt.

Vor der Aufnahme im Krankenhaus hatte die Patientin eine vom Beklagten vorgelegte „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung" unterzeichnet und sich mit einer privaten Abrechnung der ärztlichen Leistungen durch den Beklagten einverstanden erklärt. Zudem schloss sie mit dem Krankenhausträger eine Wahlleistungsvereinbarung ab. Darin wurde der Beklagte allerdings nicht aufgeführt. Die klagende PKV erstattete den von der Versicherungsnehmerin an den Beklagten bezahlten Rechnungsbetrag und ließ sich etwaige Rückforderungsansprüche gegen den Beklagten abtreten.

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte den beklagten Honorararzt zur Rückzahlung des Honorars an die private Kran­ken­ver­siche­rung verurteilt (Az.: 39 C 11058/11). Seine Berufung hatte das Landgericht Düsseldorf zurückgewiesen (Az.: 39 C 11058/11). Der Bundesgerichtshof hat das landgerichtliche Urteil nun bestätigt.

Die Versicherungsnehmerin schulde dem Arzt weder aus der Wahlleistungsvereinbarung noch aus der „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung" eine gesonderte Vergütung für die erbrachten ärztlichen Leistungen, urteilte der BGH. Der Honorararzt sei deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zur Rückzahlung des zu Unrecht erhaltenen Honorars verpflichtet.

In der Wahlleistungsvereinbarung sei der Neurochirurg weder als Wahlarzt noch als „gewünschter" Stellvertreter des Wahlarztes aufgeführt. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erstrecke sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen zwar auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären Behandlung (§ 115a SGB V) berechtigt seien, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses („Wahlarzt- oder Liquidationskette“). Honorarärzte wie der Beklagte seien jedoch weder Beamte noch Angestellte des Krankenhauses. Der Beklagte habe seine ärztlichen Leistungen auch nicht als externer Wahlarzt „auf Veranlassung" eines angestellten oder beamteten Krankenhausarztes mit eigener Liquidationsberechtigung ausgeführt.

Die „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung" sei deshalb  gemäß § 134 BGB (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot) nichtig. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG lege den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Es handele sich um eine dem Schutz des Privatpatienten dienende zwingende preisrechtliche Norm. Hiervon könne auch nicht im Wege einer unmittelbar zwischen dem behandelnden (nicht liquidationsberechtigten) Honorararzt und dem Patienten zustande gekommenen individuellen Vergütungsabrede abgewichen werden. © JF/aerzteblatt.de

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