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Ärzteschaft

Weiter Kritik am Versorgungs­stärkungsgesetz

Freitag, 17. Oktober 2014

Berlin – Die Agentur deutscher Arztnetze begrüßt, dass das Versorgungs­stärkungsge­setz eine bessere Förderung anerkannter Praxisnetze vorsieht. Gleichzeitig kritisierte die Interessenvertretung der bundesweit rund 400 Arztnetze und Gesundheitsverbünde den Gesetzesentwurf als nicht weitreichend genug. Auch aus Sicht der Ärztekammer Berlin (ÄKB) ist die Vorlage kein großer Wurf. „Wir erleben wieder einmal ein Reparatur­gesetz, das an vielen kleinen Stellschrauben herumdreht, aber die grundlegenden Probleme des deutschen Gesundheitswesens nicht anfasst“, kommentierte Kammer­präsident Günther Jonitz.

Als Beispiel nannte Jonitz die geplante Regelung für die Vergabe von Facharztterminen binnen vier Wochen. „Wer Terminfreiheit will, muss auch Budgetfreiheit einräumen“, so der Kammerchef. Doch der Gesetzgeber versäume auch hier zu analysieren, woher die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten kommt. Gleiches gelte für die angedachte Einholung von ärztlichen Zweitmeinungen als Gegenmittel gegen Mengenausweitung bei den Eingriffen im Krankenhaus.

Auch der Vorstandsvorsitzende der KV Baden-Württemberg (KVBW), Norbert Metke, kritisierte die Terminservicestellen als „populistische Mogelpackung zulasten einer individuellen und qualitativen Patientenversorgung“. Der Vorstand der KVBW bezeich­nete es als „geradezu grotesk“, dass den Kranken im Lande zum einen vermehrt fachärztliche Patiententermine zur Verfügung gestellt werden sollen, auf der anderen Seite im selben Gesetzesvorhaben aber über 1.300 fachärztliche Praxen im Lande wegen angeblicher Überversorgung geschlossen werden sollen.

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Dagegen kritisierte die Agentur deutscher Arztnetze vor allem, dass der Entwurf Praxisnetze nicht als Leistungserbringer einstuft. Dies wäre aus jedoch erforderlich, damit auch Arztnetze Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen könnten. „Es ist nicht plausibel, weshalb künftig Kommunen – auch in regel- oder überversorgten Gebieten – MVZ errichten dürfen, Praxisnetze mit ihrer jahrelangen regionalen Versorgungserfahrung jedoch nicht“, so die Kritik.

Auch die im Gesetz vorgesehene Vergütung anerkannter Praxisnetze entsprechend der Morbiditätsorientierten Gesamtvergütung trifft nur auf bedingte Zustimmung. „Die Mitglieder der Agentur deutscher Arztnetze wollten stets eine extrabudgetäre Förderung, da Praxisnetze aus deren Sicht nicht Regelversorgung sondern Innovation sind“, so das Resümee der Agentur. Zudem monierte die Interessenvertretung, dass derzeit erst neun der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen die erforderlichen Zertifizierungsrichtlinien für die Anerkennung von Praxisnetzen geschaffen hätten. © hil/aerzteblatt.de

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