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Politik

Krankenhaus: Bund-Länder-Arbeits­gruppe befasst sich mit Investitionskosten

Dienstag, 28. Oktober 2014

dpa

Berlin – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die derzeit Eckpunkte einer Krankenhaus­reform erarbeitet, wird sich auf ihrer nächsten Sitzung Anfang November mit der Investitionskostenfinanzierung befassen. Das kündigte die parlamentarische Staats­sekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Annette Widmann-Mauz (CDU), auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung heute in Berlin an.

„Die Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer ist unzureichend“, sagte sie. „Das ist unstrittig und auch allen Beteiligten klar.“ Der Bund stehe zu seiner Verantwortung, was die Betriebskosten anbelange. „Deshalb haben wir seit 2008 13 Milliarden Euro mehr in den Krankenhaussektor gebracht“, so Widmann-Mauz. Wenn jedoch auf der anderen Seite keine ausreichende Investitionsfinanzierung erfolge, „ist es wie ein Fass ohne Boden“.

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„Wir müssen konstatieren, dass die Investitionsfinanzierung durch die Länder seit 1993 von 3,9 Milliarden auf 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 gesunken ist“, erklärte die Staatssekretärin. „Von Bundesseite haben wir eine klare Erwartung an die Länder, dass sie zu ihrer Verantwortung auch stehen. Wir sind bereit, den Ländern bei ihren Finanzproblemen zu helfen. Die Modalitäten haben wir aber noch nicht beraten.“

Wasem: Alle Appelle an die Bundesländer nutzen nichts
Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen nannte die Investitionskostenfinanzierung „das Hauptproblem“ im stationären Bereich. Über die Hälfte der Investitionskosten erfolge nicht mehr aus dem Mechanismus, der dafür gedacht sei, sondern den schnitten sich die Krankenhäuser aus den DRG-Erlösen heraus. „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Thema jetzt in der Bund-Länder-Gruppe angekommen ist“, so Wasem. „Wir wissen aber, dass alle Appelle an die Länder nichts nutzen. Deshalb dürfen wir es nicht bei Appellen belassen.“ Der Rückgang der Investitionskostenfinanzierung durch die Länder sei „ein Kahlschlag sondergleichen“. Mit dem dualen Finanzierungssystem könne man deshalb nicht weitermachen. „Wir müssen da zu einer Veränderung kommen“, forderte Wasem. Entweder der Bund müsse in die Pflicht genommen werden oder die Krankenkassen.

Widmann-Mauz berichtete auch von den bisherigen Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe: „Beim ersten  Termin im Juni haben wir uns schwerpunktmäßig mit den Rahmenbedingungen der Qualitätsoffensive befasst sowie damit, wie die Qualität ein entscheidendes Kriterium der Krankenhausplanung werden kann. Es waren sehr intensive Diskussionen.“ Im September habe sich die Arbeitsgruppe dann mit der Betriebskostenfinanzierung befasst.

Fehlanreize im DRG-System
„Im DRG-System gibt es systembedingte Fehlanreize“, konstatierte Wasem dazu. Bei einer von der Universität Duisburg-Essen vorgenommen Befragung von Chefärzten hätten 39 Prozent erklärt, sie könnten sich vorstellen, dass ihre Kollegen Operationen durchführen, die medizinisch nicht notwendig seien. „Man fragt sich: Wie kommen die auf diese Idee?“, meinte Wasem. „Diese Anreize müssen wir im DRG-System ändern.“ Unisono sei zudem geantwortet worden, dass nicht bei der Diagnostik rationiert werde, nicht bei Operationen, sondern bei der Zuwendung und bei der Pflege. „Pflege ist ein Kosten- und kein Erlösbringer“, betonte Wasem. „Wenn wir nicht in eine gefährliche Pflege abgleiten wollen, müssen wir entweder die Häuser dazu zwingen, ausreichend Pflegekräfte einzustellen, indem man Standards vorgibt, oder wir müssen das System so ändern, dass die Pflege zu einem Erlösfaktor wird.“

Widmann-Mauz: Arbeitsgruppe liegt im Zeitplan
Widmann-Mauz erklärte, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auch darum kümmern werde, dass ausreichend Pflegepersonal im Krankenhaus zur Verfügung sehe. Denn die Arbeitsverdichtung führe zu Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern und im schlimmsten Fall könne sie auch Fehler hervorrufen. Die Staatssekretärin geht davon aus, „dass wir angesichts der guten Beratungen und des guten Klimas in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Beginn des Jahres 2015 die Gesetzesarbeit an der Reform vornehmen können. Wir liegen im Zeitplan.“

© fos/aerzteblatt.de

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