NewsÄrzteschaftHeftige Kritik am Gesetzentwurf zur Tarifeinheit
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Mainz/Berlin/Köln – Ärztekammern und der Marburger Bund haben sich erneut für den Erhalt der Tarifvielfalt ausgesprochen. Für den Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, ist der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit von Bundesar­beitsministerin Andrea Nahles (SPD) „ein Frontalangriff“ auf die Rechte der Arbeitnehmer. „Wenn der Staat bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern das Recht verwehrt, eine unabhängige und eigenständige Tarifpolitik zu betreiben, ist dies ein Verfassungsbruch“, sagte Montgomery.

Es könne nicht sein, dass zukünftig wieder Verdi Tarifverträge für Ärztinnen und Ärzte aushandele, obwohl sie als Massengewerkschaft überhaupt keine Ärzte organisiert. „Wir werden mit allen Mitteln gegen dieses verfassungswidrige Gesetz kämpfen und den mühsam erstrittenen arztspezifischen Tarifvertrag retten“, betonte der BÄK-Präsident.

 „Es gibt keinen Grund, das Recht auf Koalitionsfreiheit aufzuhebeln“, sagte LÄK RLP-Präsident Frieder Hessenauer. Der Kammer zufolge sieht das Grundgesetz ausdrücklich eine plurale Interessen­vertretung vor, Berufsgewerkschaften hätten ihre Existenzberechtigung nicht ohne Grund. Denn in ihnen seien vielfach diejenigen Arbeitnehmer vertreten, deren Leistungen und berechtigten Ansprüche bei verordneter Tarifeinheit weitgehend unbeachtet bleiben würden, so der Kammerpräsident.

Anzeige

Sollte die Tarifautonomie ausgehebelt werden, dann werde es bei den Ärzten zu einer Abstimmung mit den Füßen kommen und die Kliniken werden ausbluten, prophezeite Hessenhauer. Er forderte, dass angestellte Ärzte auch weiterhin frei entscheiden dürfen, wer für sie Arbeitsbedingungen und Gehälter verhandelt. Die Eigenständigkeit von Berufs- und Fachgewerkschaften sei ein wichtiger Faktor für Arbeitszufriedenheit im ärztlichen Bereich.

Die Ärztekammer Berlin versteht das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung als „Beitrag zur Unterwanderung grundgesetzlicher Werte“. Durch die vorgesehene Zwangsvergemeinschaftung von Gewerkschaften würden verfassungsrechtliche Grundrechte eingeschränkt und die Freiheit der Berufsausübung ausgehöhlt. „Dies stellt eine Entmündigung aller Krankenhausärzte dar, die nicht ohne Folgen bleiben wird“, sagte Ärztekammerpräsident Günther Jonitz.

Dienst nach Vorschrift inklusive der derzeit praktisch nie stattfindenden geregelten Pausen und eine weitere De-Motivierung werde die Patientenversorgung und die Betreuung von Angehörigen weiter einschränken. „Frau Nahles leistet mit diesem Vorstoß einen brisanten Beitrag zur weichen Rationierung medizinischer Leistungen, zum Ärztemangel und der Industrialisierung der Patientenversorgung“, kritisierte Jonitz.

„Generalangriff auf den Marburger Bund“
Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB) bezeichnete Nahles Pläne als ein „Generalangriff auf den Marburger Bund“. Eine Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip habe zur Folge, dass der Marburger Bund zur Minderheitsgewerkschaft in den Krankenhäusern werde, sagte Rudolf Henke im Interview mit dem Handelsblatt von heute „Ärzte stellen ungefähr 15 Prozent der Beschäftigten in den Krankenhäusern, die sind je nach Klinik zu 60, 70, 80, manchmal auch 90 Prozent bei uns organisiert. Selbst wenn wir auf einen Organisationsgrad von 100 Prozent kämen, könnte Verdi uns schon ausschalten, wenn sie in der Verwaltung, beim Pflegepersonal und in anderen Bereichen nur ungefähr jeden fünften Beschäftigten organisiert“, so der MB-chef.

Das Gesetz nehme auch dem Pflegepersonal „jede organisationspolitische Entwicklungs­perspektive“. Henke wörtlich: „Es ist nicht nur ein Angriff auf den Marburger Bund, sondern auf jeden, der in Zukunft das Gefühl hat, dass sein Beruf vielleicht besser organisiert werden könnte.“

Unterdessen appellierte Ingo Flenker, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP an die Politiker im Bundestag und den Landtagen, die Verfassung im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht zu beschädigen. „Ein verfassungstreuer Abgeordneter darf die fundierte Kritik renommierter Verfassungsrechtler an diesem Gesetzesvorhaben nicht missachten. Noch ist Zeit für eine politische Kehrtwende", so Flenker. Er hoffe, dass die Politiker der Grünen und Linken im Bundesrat ihren Einfluss geltend machen, die Koalitionsfreiheit zu erhalten. © hil/mis/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

30. November 2018
Berlin – Die Große Koalition hat die im Tarifeinheitsgesetz enthaltene Regelung zur Tarifkollision verändert. Der Bundestag verabschiedete heute eine Korrektur des Tarifvertragsgesetzes zusammen mit
Bundestag ändert Tarifeinheitsgesetz
27. November 2018
Berlin – Die Bundesregierung will die im Tarifeinheitsgesetz enthaltene Regelung zur Tarifkollision verändern – so, wie es ihr das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom Juli
Bundesregierung will Tarifeinheitsgesetz ändern
6. April 2018
Berlin – Nur wenige Tage nach der Einigung mit den Sana Kliniken hat sich der Marburger Bund (MB) auch mit den Asklepios Kliniken auf einen neuen Konzern-Tarifvertrag verständigt. Die Gehälter der
Ärzte bei Asklepios erhalten 5,5 Prozent mehr Gehalt
28. Dezember 2017
Berlin – Im andauernden Ringen um das Tarifeinheitsgesetz hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) die Arbeitgeber aufgerufen, auch mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen. „Sie würden
Marburger Bund ruft Arbeitgeber zum Einlenken bei Tarifeinheit auf
6. Dezember 2017
Berlin – Der Marburger Bund (MB) und die BG-Kliniken, der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung, haben sich gestern in fünfter Runde auf Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag verständigt.
Tarifverhandlung: BG-Kliniken und Marburger Bund erzielen Grundsatzeinigung
1. Dezember 2017
Berlin – Marburger Bund (MB) und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) haben sich im Umgang mit dem Tarifeinheitsgesetz auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Arbeitgeber sollen gehindert werden,
Tarifeinheitsgesetz: Marburger Bund und Verdi ziehen an einem Strang
2. November 2017
Berlin – Der Marburger Bund (MB) und Verdi wollen eine Vereinbarung schließen, die sicherstellt, dass in den Krankenhäusern auch in Zukunft die Tarifverträge beider Gewerkschaften für die von ihnen
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER