NewsÄrzteschaftHeftige Kritik am Gesetzentwurf zur Tarifeinheit
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Mainz/Berlin/Köln – Ärztekammern und der Marburger Bund haben sich erneut für den Erhalt der Tarifvielfalt ausgesprochen. Für den Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, ist der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit von Bundesar­beitsministerin Andrea Nahles (SPD) „ein Frontalangriff“ auf die Rechte der Arbeitnehmer. „Wenn der Staat bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern das Recht verwehrt, eine unabhängige und eigenständige Tarifpolitik zu betreiben, ist dies ein Verfassungsbruch“, sagte Montgomery.

Es könne nicht sein, dass zukünftig wieder Verdi Tarifverträge für Ärztinnen und Ärzte aushandele, obwohl sie als Massengewerkschaft überhaupt keine Ärzte organisiert. „Wir werden mit allen Mitteln gegen dieses verfassungswidrige Gesetz kämpfen und den mühsam erstrittenen arztspezifischen Tarifvertrag retten“, betonte der BÄK-Präsident.

 „Es gibt keinen Grund, das Recht auf Koalitionsfreiheit aufzuhebeln“, sagte LÄK RLP-Präsident Frieder Hessenauer. Der Kammer zufolge sieht das Grundgesetz ausdrücklich eine plurale Interessen­vertretung vor, Berufsgewerkschaften hätten ihre Existenzberechtigung nicht ohne Grund. Denn in ihnen seien vielfach diejenigen Arbeitnehmer vertreten, deren Leistungen und berechtigten Ansprüche bei verordneter Tarifeinheit weitgehend unbeachtet bleiben würden, so der Kammerpräsident.

Anzeige

Sollte die Tarifautonomie ausgehebelt werden, dann werde es bei den Ärzten zu einer Abstimmung mit den Füßen kommen und die Kliniken werden ausbluten, prophezeite Hessenhauer. Er forderte, dass angestellte Ärzte auch weiterhin frei entscheiden dürfen, wer für sie Arbeitsbedingungen und Gehälter verhandelt. Die Eigenständigkeit von Berufs- und Fachgewerkschaften sei ein wichtiger Faktor für Arbeitszufriedenheit im ärztlichen Bereich.

Die Ärztekammer Berlin versteht das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung als „Beitrag zur Unterwanderung grundgesetzlicher Werte“. Durch die vorgesehene Zwangsvergemeinschaftung von Gewerkschaften würden verfassungsrechtliche Grundrechte eingeschränkt und die Freiheit der Berufsausübung ausgehöhlt. „Dies stellt eine Entmündigung aller Krankenhausärzte dar, die nicht ohne Folgen bleiben wird“, sagte Ärztekammerpräsident Günther Jonitz.

Dienst nach Vorschrift inklusive der derzeit praktisch nie stattfindenden geregelten Pausen und eine weitere De-Motivierung werde die Patientenversorgung und die Betreuung von Angehörigen weiter einschränken. „Frau Nahles leistet mit diesem Vorstoß einen brisanten Beitrag zur weichen Rationierung medizinischer Leistungen, zum Ärztemangel und der Industrialisierung der Patientenversorgung“, kritisierte Jonitz.

„Generalangriff auf den Marburger Bund“
Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB) bezeichnete Nahles Pläne als ein „Generalangriff auf den Marburger Bund“. Eine Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip habe zur Folge, dass der Marburger Bund zur Minderheitsgewerkschaft in den Krankenhäusern werde, sagte Rudolf Henke im Interview mit dem Handelsblatt von heute „Ärzte stellen ungefähr 15 Prozent der Beschäftigten in den Krankenhäusern, die sind je nach Klinik zu 60, 70, 80, manchmal auch 90 Prozent bei uns organisiert. Selbst wenn wir auf einen Organisationsgrad von 100 Prozent kämen, könnte Verdi uns schon ausschalten, wenn sie in der Verwaltung, beim Pflegepersonal und in anderen Bereichen nur ungefähr jeden fünften Beschäftigten organisiert“, so der MB-chef.

Das Gesetz nehme auch dem Pflegepersonal „jede organisationspolitische Entwicklungs­perspektive“. Henke wörtlich: „Es ist nicht nur ein Angriff auf den Marburger Bund, sondern auf jeden, der in Zukunft das Gefühl hat, dass sein Beruf vielleicht besser organisiert werden könnte.“

Unterdessen appellierte Ingo Flenker, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP an die Politiker im Bundestag und den Landtagen, die Verfassung im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht zu beschädigen. „Ein verfassungstreuer Abgeordneter darf die fundierte Kritik renommierter Verfassungsrechtler an diesem Gesetzesvorhaben nicht missachten. Noch ist Zeit für eine politische Kehrtwende", so Flenker. Er hoffe, dass die Politiker der Grünen und Linken im Bundesrat ihren Einfluss geltend machen, die Koalitionsfreiheit zu erhalten. © hil/mis/aerzteblatt.de

Themen:

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER