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Marburger Bund: Tarifeinheitsgesetz ist „offener Verfassungsbruch“

Donnerstag, 6. November 2014

Rudolf Henke dpa

Berlin – Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke, hat die im Referentenentwurf des Tarifeinheitsgesetzes vorgesehenen Regelungen als „offenen Verfassungsbruch“ bezeichnet. „Die Pläne werden verkauft als subsidiärer Eingriff. In Wirklichkeit beruhen sie jedoch auf einem kollektivistischen Leitbild und sind eine Absage an die persönliche Freiheit“, sagte Henke heute im Vorfeld der 126. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes am 7. und 8. November in Berlin.

Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen vor, eine Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip vorzuschreiben. Zur Anwendung käme dann nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat. „Bestehende Tarifverträge von Gewerkschaften mit weniger Mitgliedern würden verdrängt“, kritisierte Henke. „Bei einem Betrieb mit zwei etwa gleichstarken Gewerkschaften hätte das zur Folge, dass eine dieser Gewerkschaft die Tarifhoheit hätte und als Einheitsgewerkschaft auftreten könnte.“ 

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Henke: „Ärzte lassen sich nicht wieder unter Knute einer Einheitsgewerkschaft zwingen“
„Mit einem solchen Gesetz würde man das Prinzip der Berufsgewerkschaften praktisch vernichten“, betonte der MB-Vorsitzende. Dabei habe eine eigenständige Tarifpolitik von entsprechend legitimierten Berufsgewerkschaften dazu geführt, dass tarifpolitische Benachteiligungen hochqualifizierter Arbeitnehmer abgebaut worden seien. In Berufs­gewerkschaften wie dem Marburger Bund seien vielfach diejenigen Arbeitnehmer vertreten, deren Leistungen und berechtigten Ansprüche bei einem Zwang zur Tarifeinheit weitgehend unbeachtet bleiben würden. „Die angestellten Ärztinnen und Ärzte lassen sich aber nicht wieder unter die tarifpolitische Knute einer Einheitsge­werkschaft zwingen“, so Henke. „Diese Zeiten sind unwiderruflich vorbei.“

Tarifeinheit: Eingriff in das Grundrecht

Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio, hat im Auftrag des Marburger Bundes die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Tarifeinheit bewertet. Sein Urteil: Ein entsprechendes Gesetz wäre verfassungswidrig. Eine Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip, wie sie die schwarz-rote Koalition anstrebt, ist verfassungswidrig.

Das Arbeitsministerium konstruiere in seinem Gesetzentwurf mit dem Begriff „Tarif­kollision“ ein Szenario der Unordnung und des Unfriedens, das Regelungsbedarf begründen solle, wo gar kein Regelungsbedarf vorliege. „In einer Vielzahl von Betrieben existieren seit Jahren berufsspezifische Tarifverträge neben Tarifverträgen, die sich an alle Beschäftigten im Betrieb richten. Diese Tarifpluralität ist in der Anwendung völlig unproblematisch und – was letztlich entscheidend ist – vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen“, betonte Henke.

Marburger Bund bereitet Verfassungsklage vor
„Gerade Bundeskanzlerin Merkel, die immer wieder bewiesen hat, wie hervorragend sie sich in andere Menschen hineinversetzen kann, müsste erkennen, dass durch diesen Gesetzentwurf grundlegende Freiheitsrechte auf dem Spiel stehen“, so Henke. In der DDR seien die Menschen auch für eine freie gewerkschaftliche Betätigung auf die Straße gegangen.  

Henke betonte, dass der zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte Gesetzentwurf auch Einfluss auf die aktuellen Tarifauseinandersetzungen zwischen der Bahn und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) habe: „Der Gesetzentwurf heizt die Konflikte an. Denn er treibt die Bahn dazu, bei den Verhandlungen mit der GDL unernst zu sein.“

Der Vorsitzende des Marburger Bundes kündigte an, dass sich der MB derzeit auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereite, sollten die geplanten Regelungen Gesetzeskraft erlangen. Der Verband setze jedoch zuvor noch Hoffnungen auf den Bundespräsidenten, der das Gesetz, sollte es vom Bundestag verabschiedet werden, noch auf seine Verfassungskonformität prüfen muss. © fos/aerzteblatt.de

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