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Top-Republikaner wollen Teile der Gesundheitsreform kippen

Donnerstag, 6. November 2014

Washington – Die US-Republikaner wollen nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen zumindest Teile der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kippen. Das signalisierte der einflussreiche Senator Mitch McConnell. Teile der Reform seien extrem unpopulär. „Ich glaube, wir werden dieses Thema auf verschiedene Weise angehen", sagte er am Mittwoch. Wenn er könnte, würde er das Gesetz abschaffen, sagte er. Die Gesundheitsreform ist das wichtigste Reformwerk Obamas.

McConnell sagte, er habe am Mittwoch mit Obama gesprochen. Er deutete zugleich an, es könnte bei anderen Themen Gemeinsamkeiten geben, etwa in der Haushaltspolitik, in der Energiepolitik und in Steuerfragen.

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Mit Blick auf Etatkrisen der vergangene Jahre sagte er: „Es wird zu keiner Stilllegung der Regierung oder zu Zahlungsunfähigkeit wegen der Schulden kommen.” In der Vergangenheit standen die USA mehrfach am Rand der Zahlungsunfähigkeit.

© dpa/aerzteblatt.de

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