Politik

Pflegenotstand: Klage beim Verfassungsgericht eingegangen

Montag, 10. November 2014

Karlsruhe – Mit den oft als unwürdig kritisierten Zuständen in manchen Pflegeheimen muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen. Die Verfassungsbeschwerde von sieben Betroffenen ist am Montag in Karlsruhe eingegangen, wie ein Gerichts­sprecher bestätigte.

Das Verfahren wird vom ersten Senat unter Vorsitz von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof bearbeitet. Die Kläger kommen nach Angaben ihres Rosenheimer Anwalts Christoph Lindner aus fünf Bundesländern. Details will Lindner nicht nennen: Seine Mandanten befürchteten durch eine Berichterstattung potenziell Nachteile.

Anzeige

Sie gehen demnach davon aus, in absehbarer Zeit selbst in ein Pflegeheim ziehen zu müssen und sich dann nicht mehr gegen eventuelle Missstände wehren zu können. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung vom Samstag über die Klage berichtet, die vom Sozialverband VdK unterstützt wird.

Durch Missstände in Pflegeheimen wie stundenlanges Fixieren der Patienten oder mangelnde Pflege sehen die Kläger die im Grundgesetz garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzt. In der Klage wird Linder zufolge eindringlich an den Staat appelliert, für ein „pflegerisches Existenzminimum” in den Altenheimen zu sorgen. „Die Menschenrechtsverletzungen finden nicht in einem fremden Land statt, sondern hier in Deutschland”, sagt der Anwalt am Montag. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

20.02.17
Mainz – Angesichts des Personalmangels in Pflegeberufen plädieren die Heimbetreiber in Rheinland-Pfalz für eine Lockerung bei den Vorgaben zum Mindestanteil von ausgebildeten Fachkräften. Die......
20.02.17
Personalmangel in Kliniken: Verdi ruft zu Aktionstag auf
Berlin – Mit einem bundesweiten Aktionstag „Pause“ sollen die Beschäftigten in den Kliniken morgen auf Überlastung und mangelhafte Personalausstattung aufmerksam machen. Viele Stationen in den......
17.02.17
Pflegebefragung: Zwei Drittel würden Heime weiterempfehlen
Hamburg – Als erstes Bundesland hat Hamburg eine Umfrage unter Angehörigen von Heimbewohnern zur Qualität der Pflege und Betreuung vorgenimmen. Demnach würden zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten......
10.02.17
Bundesinstitut warnt vor Fachkräftemangel im Gesundheitswesen
Bonn – Experten warnen vor einem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen. Im Jahr 2035 könnten in Pflege- und Gesundheitsberufen rund 270.000 Fachkräfte fehlen, heißt es in einer gestern in Bonn......
10.02.17
Mainz – Die CDU will die Situation der Pflege in Rheinland-Pfalz zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit machen. „Wir haben immer mehr Pflegebedürftige und wir haben immer weniger Pflegekräfte“,......
08.02.17
„Menschen reagieren zumeist mit Unbehagen, wenn Roboter allzu menschlich aussehen.“
Berlin – Experten sind sich einig, dass lernfähige Maschinen schon in den nächsten fünf bis zehn Jahren im Gesundheitssystem zum Einsatz kommen. Dabei wird es um Systeme in der Diagnostik gehen, wie......
24.01.17
Berlin – Nach Einschätzungen von Sozialverbänden nutzen einige Betreiber von Altenheimen die aktuelle Pflegereform, um die Preise für ihre Bewohner spürbar anzuheben. Das berichtet die Welt am Sonntag......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige