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Politik

„Wer schlechte Qualität erbringt, darf dafür kein Geld erwarten“

Dienstag, 11. November 2014

Köln – Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine umfassende Krankenhausreform erarbeiten. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung gibt dabei die Richtung vor: qualitätsorientierte Vergütung, Maßnahmen gegen die Mengendynamik, eine bessere Finanzierung der Investitionskosten – um nur einige Stichworte zu nennen.

5 Fragen an Dirk Ruiss, Leiter der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen (NRW) des Verbands der Ersatzkassen (vdek)

DÄ: Welches Problem muss die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform vorrangig angehen?
Ruiss: Überfällig ist eine Lösung für das Investitions­kostenproblem. Die Investitionsförderung ist in vielen Bundesländern gesunken und absolut unzureichend. In NRW beispielsweise fördert das Land die Investitionen in den Krankenhäusern derzeit nur noch mit knapp 500 Millionen Euro jährlich. Notwendig wären geschätzte zwei Milliarden Euro. Es wäre deshalb gut, eine  Mindesthöhe für die Investitionskosten­förderung festzulegen. Es muss mehr in die Krankenhäuser investiert werden, gerne auch mit Mitteln des Bundes.

DÄ: Der Bund wird sich nicht an den Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligen, wenn er dafür nicht im Gegenzug auch mehr Einfluss auf die Krankenhausplanung erhält. Wäre das aus Ihrer Sicht in Ordnung?
Ruiss: Ja, durchaus. Der Bund könnte im Gegenzug beispielsweise das Recht erhalten, für die Krankenhausplanung bundesweit einheitliche Qualitätsvorgaben zu machen, die von den Ländern zwingend bei der Krankenhausplanung berücksichtigt werden müssten. Deutschland ist nicht so heterogen, als dass man das nicht bundesweit einheitlich festlegen könnte.

DÄ: Für welches Problem sollte die Arbeitsgruppe darüber hinaus eine Lösung finden?
Ruiss: Die Politik muss geeignete Ansätze finden, um die Mengendynamik in den Kliniken zu bremsen. Hier geht es darum, den Krankenhäusern den betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren Anreiz zu nehmen, in die Menge zu gehen. Es dürfen keine unnötigen Operationen in den Kliniken stattfinden. Punkt. Auch deshalb ist es so wichtig, die Investitionstätigkeit in den Krankenhäusern entsprechend zu stützen. Das nimmt den finanziellen Druck aus dem System. Denn sonst heißt es ja: Nur wenn ich mehr Fälle abrechne, kann ich mir ein neues Dach leisten. Abschläge von der Fallpauschale ab einer bestimmten Menge haben hier sicher einen großen  Effekt. Mittelfristig dürfte sich das Mengenproblem übrigens ein Stück weit auflösen – nämlich dann, wenn eine Strukturreform gelingt..

DÄ: Sie plädieren für eine Reduzierung der Krankenhausstandorte. Wie sollte man hier vorgehen?
Ruiss: Wir haben zu viele zu kleine Krankenhäuser, die nicht spezialisiert sind, sondern eher „Gemischtwarenläden“ ähneln. Um sicherzustellen, dass die Patienten gut behandelt werden, muss die Qualität eine stärkere Rolle spielen. Das neue Qualitätsinstitut ist gefordert, hier handfeste Qualitätsindikatoren zu erarbeiten. Krankenhäuser, die über einen gewissen Zeitraum nicht die festgelegte Qualität liefern, sollten diese Leistung auch nicht mehr anbieten dürfen. Krankenkassen muss es möglich sein zu sagen,  für diese minderwertige Qualität zahlen wir nicht. Das kann allerdings dazu führen, dass Krankenhäuser schließen oder fusionieren müssen.

DÄ: Es gibt die Idee einer Art „Abwrackprämie“ für Krankenhäuser. Aus einem Investitionsfonds sollen Betreiber von Krankenhäusern, die vom Netz gehen, Geld erhalten für die Abwicklung der Immobilie und den Sozialplan für die Beschäftigten. Wie stehen Sie zu dieser Idee?
Ruiss: Derzeit gibt es in der Tat so gut wie keine Standortschließungen von Krankenhäusern. Insolvenzen sind äußerst selten. Jene Krankenhäuser, die aus der Statistik verschwinden, bleiben in der Regel als Betriebsstätten erhalten. Insofern finde ich die Idee eines Investitionsfonds gut, um Umstrukturierungen und Insolvenzen zu begleiten, die unabdingbar sind. © JF/aerzteblatt.de

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