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Versorgungs­stärkungsgesetz: Bundes­ärzte­kammer kritisiert staatliche Gängelung

Dienstag, 11. November 2014

Berlin – Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat den jetzt vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) vorgestellten Referentenentwurf für ein sogenanntes Versorgungs­stärkungs­gesetz kritisiert. Zwar sei es richtig, dass der Gesetzgeber sich der medizinischen Versorgung und ihrer Sicherung annehme, „jedoch bedürfen die im Referentenentwurf für ein GKV-Versorgungsstärkungsgesetz angelegten Maßnahmen in weiten Teilen dringend einer Überarbeitung“, heißt es in einer Stellungnahme, welche die BÄK jetzt an das Ministerium geschickt hat.

Grundsätzlich kritisiert die BÄK, dass der Gesetzentwurf die ärztliche Freiberuflichkeit vernachlässige. Diese Freiberuflichkeit sichere aber die Unabhängigkeit des Patient-Arzt-Verhältnisses. „Sie ist Grundlage von Therapieverantwortung und Therapiefreiheit und begründet damit eines der wichtigsten Patientenrechte“, heißt es in der Stellung­nahme. Aber statt die freiheitliche ärztliche Berufsausübung zu sichern und zu fördern, setze der Entwurf in vielen Bereichen auf mehr staatliche Regulierung. Beispiele dafür seien unter anderem die Regelungen zum Praxisaufkauf in rechnerisch überversorgten Regionen und die geplanten Termin-Servicestellen an den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Geplante Regelungen gefährden die Versorgung in ländlichen Regionen
„Die vorgesehenen Regelungen zum Zwangseinzug von Vertragsarztsitzen können weder den Ärztemangel in strukturschwachen Regionen kompensieren, noch motivierend auf den ärztlichen Nachwuchs zur Niederlassung wirken“, heißt es in der Stellungnahme. Der Gesetzentwurf berücksichtige auch nicht, dass Ärzte aus Ballungsräumen Patienten aus den umliegenden Landkreisen mitversorgten. „Wenn Arztsitze wegen rechnerischer Überversorgung in Städten zwangsweise abgebaut werden, gefährde dies zwangsläufig die Versorgung der Patienten auf dem Land“, warnt die BÄK.

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Ein zweiter großer Kritikpunkt sind die im Gesetz vorgesehen Terminservicestellen an den Kassenärztlichen Vereinigungen. Es ist laut der BÄK „geradezu widersprüchlich“ Versorgungskapazitäten abzubauen – nämlich durch die neuen Aufkaufregelung von Arztsitzen – und gleichzeitig Termingarantien einzuführen. Die vorgesehene Vermittlung von Patienten an Krankenhäuser führe zudem zu erheblichen Problemen. Die Kliniken seien wegen der angespannten Personalsituation insbesondere im ärztlichen Dienst schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze und hätten keine weiteren Kapazitäten für die Behandlung ambulanter Patienten.

Zweitmeinung: Ärztekammern originär zuständig für die fachliche Qualifiaktion der Ärzte
Die BÄK kritisiert außerdem, dass der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) künftig die Anforderungen an zweitmeinungsberechtigte Leistungsanbieter definieren soll. Eine solche ärztliche Zweitmeinung sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber auch schon heute unkompliziert möglich. Die Frage nach der fachlichen Qualifikation von Ärzten, die für eine Zweitmeinung infrage kommen, sei eine originäre Zuständigkeit der Ärzte­kammern. Deshalb sei eine enge Abstimmung des G-BA mit den Ärztekammern und der BÄK zwingend erforderlich.

Allerdings sieht die BÄK in dem Gesetzentwurf auch positive Aspekte, zum Beispiel, dass die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin normiert und die Zahl der zu fördernden Stellen erhöht werden soll. „Dadurch könnte erreicht werden, dass sich mehr junge Ärzte für den Beruf des Hausarztes entscheiden“, hieß es aus der Kammer.

Gut sei auch, dass im niedergelassenen Bereich eine Weiterbildungsvergütung auf dem Niveau der Tarifverträge in den Kliniken gezahlt werden soll. „Die BÄK vermisst jedoch eine klare extrabudgetäre Finanzierungsregelung, die sicherstellt, dass die Budgets der weiterbildenden Ärztinnen und Ärzte nicht belastet werden“, heißt es in der Stellung­nahme. Außerdem sei es notwendig, nicht nur die allgemeinmedizinische Weiterbildung zu fördern, sondern auch die Weiterbildung in verschiedenen Facharztrichtungen.

© hil/aerzteblatt.de

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