Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Gegner der organisierten Sterbehilfe in der Union formieren sich

Dienstag, 11. November 2014

Berlin – Vor der Bundestagsdebatte zur Sterbehilfe am Donnerstag formieren sich die Gegner der organisierten Suizidbeihilfe: Die Unionsabgeordneten Michael Brand, Claudia Lücking-Michel (beide CDU) und Michael Frieser (CSU) legten am Dienstag ein Positionspapier vor, in der eine Bestrafung der Sterbehilfe verlangt wird, soweit sie ein regelmäßiges Angebot an Suizidwillige darstellt.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der die organisierte Sterbehilfe ebenfalls ablehnt, legte ein Konzept zur Förderung der Palliativmedizin vor.

Von dem Verbot, das die Unionsabgeordneten verlangen, wären nicht-kommerzielle und gewerbsmäßige Sterbehilfevereine ebenso betroffen wie Ärzte, die Suizidbeihilfe explizit anbieten. Es müsse verhindert werden, „dass der Suizid und das Angebot zur Unterstützung dabei zu einer normalen Option unter vielen werden", heißt es in dem Papier. Nicht in Gefahr einer Strafverfolgung geraten sollen demnach Angehörige sowie behandelnde Ärzte, die im Einzelfall einem Patienten ein Medikament zum Suizid zur Verfügung stellen.

Die Initiatoren fordern außerdem, die Sterbebegleitung todkranker Menschen auszu­bauen – etwa in Form der Palliativmedizin, die insbesondere auf Schmerzbehandlung ausgerichtet ist. Ein Todkranker sollte „nicht durch die Hand eines Menschen, sondern an der Hand eines Menschen sterben”, sagte Brand bei der Vorstellung des Positionspapiers in Berlin.

„Wir schulden schwerstkranken Menschen in ihrer letzten Lebensphase menschliche Zuwendung und umfassende Hilfe", erklärte Gröhe. Ziel sei „ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot in ganz Deutschland”. Seinem Konzept zufolge sollen stationäre Hospize finanziell stärker gefördert werden; die Kassen sollen einen höheren Anteil der zuschussfähigen Kosten tragen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, in seiner Fraktion gebe es eine klare Ablehnung der organisierten Sterbehilfe. Nur in der Frage der Suizidbegleitung durch Ärzte gebe es unterschiedliche Auffassungen. Eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) plädiert für eine zivilrechtliche Lösung, die Ärzten die Suizidbeihilfe unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlaubt. Damit soll dem ärztlichen Berufsrecht begegnet werden, dass die Suizidbeihilfe in manchen Regionen untersagt.

Auch in der CSU gebe es „eine große Akzeptanz des Verbotes der gewerbsmäßigen und organisierten Sterbehilfe”, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer vierstündigen Debatte über die Sterbehilfe, die quer durch alle Fraktionen kontrovers diskutiert wird.

Einen Gesetzesbeschluss dazu soll es im kommenden Jahr geben. Nach den Worten von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) könnten die konkreten Gesetzentwürfe, die es bislang noch nicht gibt, ab Februar beraten werden. Mitte nächsten Jahres könne es dann eine Beschlussfassung geben. Bislang hatte es geheißen, die Entscheidung solle im Herbst 2015 fallen. Die Suizidbeihilfe ist in Deutschland nicht verboten, wohl aber die aktive Sterbehilfe, die Tötung auf Verlangen. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige
Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

18.05.17
Staatliche Suizidbeihilfe: BfArM und BMG prüfen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungs­gerichts
Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Anfang März entschieden (Az.: BVerwG 3 C 19.15), dass der Staat Patienten in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu einem tödlichen Medikament......
15.05.17
Berlin – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird sich bald mit Anträgen sterbewilliger Patienten befassen müssen, die von der Behörde die Abgabe tödlicher Medikamente......
03.05.17
Berlin – Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, hat mehr Kreativität gefordert, um Lücken bei der medizinischen Versorgung auf dem Land zu schließen. „Wir brauchen......
13.04.17
Den Haag – Mehr als 6.000 Menschen sind in den Niederlanden 2016 durch aktive Sterbehilfe gestorben. Das sind rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem Jahresbericht der zuständigen......
12.04.17
London – Ein Gericht in Großbritannien hat gegen den Willen der Eltern einen Behandlungsstopp für ein todkrankes Baby angeordnet. Das Gericht folgte damit gestern einem Antrag der Ärzte des......
07.04.17
Berlin – Einen Monat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Suizidbeihilfe wartet einem Medienbericht zufolge bereits ein Dutzend Schwerkranker auf Abgabe eines tödlichen Medikaments durch......
31.03.17
London – Englands High Court hat gestern das Gesuch eines todkranken Briten abgelehnt, der vor dem Hohen Gericht in London eine Gesetzesänderung bei der Sterbehilfe erstreiten wollte. Das Parlament......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige