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Politik

Vor der Sterbehilfedebatte: Fünf Positionspapiere zur Diskussion

Mittwoch, 12. November 2014

dpa

Berlin – Vor der ersten großen Debatte zum Thema Sterbebegleitung liegen dem Bundestag Positionspapiere von fünf Parlamentariergruppen vor. Einen Tag vor der sogenannten Orientierungsdebatte erläuterten heute Grünen- und Linken-Abgeordnete ihre Vorstellungen, wonach Sterbehilfevereine weiterhin zugelassen werden sollen. „Wir setzen uns dafür ein, die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten und Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe zum Freitod weiterhin straflos zu lassen“, heißt es in einem Papier, das Renate Künast (Grüne), Petra Sitte (Linke) und Kai Gehring (Grüne) vorlegten.

Von der Debatte erhoffen sich die Parlamentarier eine breite öffentliche Diskussion über Sterbebegleitung. Bis Ende Februar zur ersten Lesung wollen die fünf Gruppen Gesetzentwürfe vorlegen. In der zweiten Jahreshälfte 2015 soll dann ein Gesetz verabschiedet werden.

Kommerziell arbeitende Vereine schließen die Grünen- und Linken-Abgeordneten aus. Der Gesetzgeber müsse Sterbehilfevereine darauf verpflichten, nur Unkosten deckend zu agieren. Der Suizid sei in Deutschland nicht strafbar, und die Beihilfe zur Selbsttötung sei ebenfalls straffrei. „Wir meinen, es soll bei der Rechtslage bleiben, wonach Vereine und Ärzte nach dem Strafrecht Beihilfe zum selbstbestimmten Freitod leisten dürfen“, so das Fazit der Abgeordneten-Gruppe.

Die vier anderen Abgeordnetengruppen lehnen Sterbehilfevereine ab und betreiben – mehr oder weniger gezielt – deren Verbot. Die Mehrheit der Unionsfraktion legte bereits gestern ein Papier vor, in dem eine Verbesserung der Palliativ- und Hospizangebote im Mittelpunkt steht. Dabei geht es um die pflegerische und medizinische Versorgung sterbenskranker Menschen. Die Gruppe will jegliche organisierte Sterbehilfe verbieten - auch eine organisierte Form des ärztlich begleiteten Suizids.

Ausgenommen von einem solchen Verbot seien Angehörige sowie behandelnde Ärzte, die im Einzelfall ein Medikament zum Suizid zur Verfügung stellen. Sie dürfen dies aber nicht „zum regelmäßigen Gegenstand ihres ‚Behandlungs‘-Angebots machen“, heißt es in dem Papier. Anders als eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten um den Bundestags­vizepräsidenten Peter Hintze (CDU) und SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sieht die Mehrheit der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen für Ärzte neu zu regeln.

Die Gruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) plädiert für eine zivilrechtliche Lösung, die Ärzten die Suizidbeihilfe unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlaubt. Damit soll dem ärztlichen Berufsrecht begegnet werden, dass die Suizidbeihilfe in manchen Regionen untersagt.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hatte das Positionspapier entschieden abgelehnt. „Dieser Vorschlag mündet in die Freigabe einer aktiven Sterbehilfe”, hatte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert. „Wer den assistierten Suizid auf diese Art und Weise rechtlich begründet, der macht ihn überhaupt erst gesellschaftsfähig”, argumentierte Mont­gomery. „Damit erlischt für mich ein wichtiger Schutz für alle Schwachen in unserer Gesellschaft wie Alte, Kranke und Demente.”

  • Suizid/Sterbehilfe: Terminologie (1/7)

    Suizid: Suizid ist laut Welt­gesund­heits­organi­sation der Akt der vorsätzlichen Selbsttötung. Der Bundesgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung von der Straflosigkeit der Selbsttötung aus, wenn sie frei und eigenverantwortlich gewollt und verwirklicht ist.

  • Suizid/Sterbehilfe: Terminologie (2/7)

    Tötung auf Verlangen: Tötung auf Verlangen liegt laut Strafgesetzbuch (StGB) § 216 vor, wenn jemand durch das „ausdrückliche und ernstliche Verlangen“ des Getöteten zur Tötung bestimmt wurde und den Tod gezielt aktiv herbeiführt. Die Tötung auf Verlangen ist in Deutschland verboten, in den Niederlanden („Euthanasie“), Belgien und Luxemburg dagegen unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt.

  • Suizid/Sterbehilfe: Terminologie (3/7)

    (Bei-)Hilfe zum Suizid: Beihilfe zum Suizid leistet, wer einem Menschen, der sich selbst tötet, dabei Hilfe leistet. Diese Hilfe kann vielfältige Formen haben, sie kann zum Beispiel darin bestehen, jemanden zu einer Sterbehilfeorganisation im Ausland zu fahren, Medikamente zu besorgen, einen Becher mit einer tödlichen Substanz zuzubereiten und hinzustellen. In Abgrenzung zur „Tötung auf Verlangen“ kommt es darauf an, dass der Hilfeleistende das Geschehen nicht in der Hand hält. Den entscheidenden Akt des Suizids muss der Sterbewillige selbst vollziehen, indem er das Getränk mit der tödlich wirkenden Substanz austrinkt, den tödlichen Schuss abfeuert. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland straflos.2

  • Suizid/Sterbehilfe: Terminologie (4/7)

    Ärztlich assistierter Suizid: Rechtlich gesehen ist auch der ärztlich assistierte Suizid zuerst einmal eine Beihilfe zum Suizid und als solche straflos. Unter Umständen können in dieser Konstellation Abgrenzungsprobleme entstehen, die bei anderen Menschen nicht auftreten, weil der Arzt eine Behandlungspflicht haben könnte, die andere Menschen nicht haben und deren Vernachlässigung zum Beispiel dazu führen könnte, einen ärztlich assistierten Suizid als Totschlag durch Unterlassen zu bewerten. In der Regel und mit Blick auf die neueren gesetzlichen Regelungen zu Patientenverfügungen und zur Bedeutung des mutmaßlichen Willens stehen diese Bedenken aber nicht im Zentrum der Diskussion.

  • Suizid/Sterbehilfe: Terminologie (5/7)

    Therapiezieländerung/Therapieverzicht/Therapieabbruch/Sterben zulassen: Nicht strafbar sind das Unterlassen, Begrenzen oder Abbrechen (Beenden) lebenserhaltender oder lebensverlängernder Maßnahmen, sofern dies dem Willen des Patienten entspricht. Dazu zählt insbesondere der Verzicht auf künstliche Ernährung, Flüssigkeitszufuhr, Medikamentengabe, Beatmung, Intubation, Dialyse, Reanimation beziehungsweise deren Abbruch vor Eintritt des Hirntodes. Der Begriff „Therapiezieländerung“ fokussiert darauf, dass nicht grundsätzlich auf alle therapeutischen Maßnahmen verzichtet wird, wie der Begriff des Behandlungsabbruchs nahelegt; vielmehr erfolgt gezielt eine Korrektur hinsichtlich des Einsatzes einer spezifischen einzelnen Therapie, während gleichzeitig selbstverständlich versucht wird, zu erreichen, dass der Patient nicht leidet.

  • Suizid/Sterbehilfe: Terminologie (6/7)

    Palliative Sedierung: Palliative Sedierung ist der überwachte Einsatz von Medikamenten mit der Absicht, das Bewusstsein zu reduzieren oder auszuschalten, um so die Belastung durch sonst unerträgliches und durch keine anderen Mittel beherrschbares Leiden zu lindern, in einer für Patienten, Familie und Behandler ethisch akzeptablen Weise. Die palliative Sedierung kann intermittierend oder kontinuierlich erfolgen und eine oberflächliche oder eher tiefe Sedierung zum Ziel haben. Die Intention besteht eindeutig in der Symptomlinderung, nicht in einer Beschleunigung des Todeseintrittes.

     

  • Suizid/Sterbehilfe: Terminologie (7/7)

    Behandlung am Lebensende: Die Gabe stark wirksamer Medikamente kann zur Symptomkontrolle notwendig sein. Dabei ist nicht auszuschließen, dass durch unbeabsichtigte Nebenwirkungen der medikamentösen Symptomlinderung der Eintritt des Todes beschleunigt wird. Im Vordergrund steht auch hier die Intention respektive Indikation der genutzten Maßnahmen: Handlungsleitend ist grundsätzlich der Bedarf an Symptomlinderung und nicht eine Beschleunigung des Sterbens. Diese Behandlung ist unter der Voraussetzung einer entsprechenden medizinischen Indikation in Deutschland auch berufsrechtlich zulässig, wenn sie dem ausgesprochenen oder – bei Einwilligungsunfähigkeit – vorab geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.

Gruppen um die die SPD-Ab­geordneten Eva Högl und Kerstin Griese sowie um die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe haben weitere Positionspapiere vorgelegt.

Wesentliches Thema in der Debatte, und da sind sich alle Parlamentarier weitgehend einig, ist eine verbesserte, flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung für tod­kranke Patienten. Ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) legte ein Papier vor, das mit den Gesundheitspolitikern der Regierungsfraktionen abgestimmt ist. Unter anderem sollen Hospize auf dem Land finanziell gestärkt werden. Ambulant tätige Palliativ­mediziner sollten mehr Honorar bekommen. © dpa/mis/aerzteblatt.de

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tsochart
am Mittwoch, 12. November 2014, 23:25

Begleiten statt Beenden

Bei der CDU habe ich den Eindruck, das sie Sterbehilfe mit Euthanasie verwechseln.

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