Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Opposition und Verbände kritisieren Pflegezeit als unzureichend

Freitag, 14. November 2014

Berlin – Die Opposition hat die geplanten Möglichkeiten, Pflege und Beruf in Einklang zu bringen, als unzureichend kritisiert. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach bei der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfs am Freitag im Bundestag dagegen von einem Schritt zur Familienarbeitszeit: „Wir machen es möglich, eine Zeit lang die Arbeitszeit zu reduzieren, um mehr Zeit für die Familie zu haben.“

Künftig sollen Arbeitnehmer bei einem neuen Pflegefall in der Familie zehn Tage lang zur Organisation der Pflege bezahlt im Job pausieren können. Aus der Pflegekasse sollen dafür rund 100 Millionen Euro pro Jahr fließen. Bis zu zwei Jahre können sie zudem künftig im Job kürzertreten und ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren (Familienpflegezeit genannt). Ein zinsloses Darlehen soll bis zur Hälfte des dadurch fehlenden Nettogehalts abdecken. Der bereits bestehende Rechtsanspruch auf sechs Monate komplette, wenn auch unbezahlte Auszeit (Pflegezeit genannt) bleibt erhalten. Auch dafür gibt es ein zinsloses Darlehen.

Der Linken-Familienpolitiker Jörn Wunderlich bemängelte, dass 5,6 Millionen Menschen bei der Familienpflegezeit leer ausgingen. So viele Menschen seien in Betrieben mit weniger als 15 Mitarbeitern beschäftigt – für diese soll die Möglichkeit nicht gelten. Etwa im Bau- und Gaststättengewerbe sei jeder Zweite ausgeschlossen.

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte: „Dadurch werden Beschäftigte in diesen Betrieben mit ihrer Pflegesituation alleingelassen und benach­teiligt.“ Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg kritisierte, die zehntägige bezahlte Auszeit dürfte in vielen Fällen kaum ausreichen, um sich im Pflegedschungel zurecht zu finden und alles zu regeln.

Auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund gehen die Pläne nicht weit genug. DGB-Vize Elke Hannack sagte, inakzeptabel sei, „dass das Familienpflegezeitgesetz nicht für die Beamtinnen und Beamten gelten soll“. Für Beamte fehle auch die zehntägige Entgelt­ersatz­leistung. Die Bundesregierung entgegnete, dies sei im Beamtenrecht zu regeln. Geprüft werde derzeit, wie die Regelungen dort übertragen werden könnten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte vor unnötigen Belastungen für Betriebe: „Da die Unternehmen Mitarbeiter mit pflegebedürftigen Angehörigen schon heute möglichst durch passgenaue und individuelle Regelungen unterstützen, ist kein neues bürokratisches Gesetz notwendig.“ Der neue Teilzeitan­spruch von bis zu zwei Jahren sei kostenträchtig und nur schwer handhabbar.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, lobte das Gesetz: „Wer miterlebt hat, mit welch harten Bandagen Wirtschafts- und Arbeitgeber­verbände hier zum Teil gekämpft haben, um diesen Rechtsanspruch zu verhindern, weiß auch die politische Leistung der Familienministerin zu würdigen.“ © dpa/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

09.05.17
Magdeburg – Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) hat grundlegende Änderungen bei der Vergütung der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen gefordert. Diese müsse......
26.04.17
Brüssel – Mit neuen Mindeststandards will die EU-Kommission die Rechte von Arbeitnehmern stärken. Vaterschaftsurlaub, die flexiblere Planung der Elternzeit sowie Sonderurlaub für erkrankte......
21.04.17
Umstellung auf Pflegegrade läuft weitgehend reibungslos
Berlin – Die zum Jahresbeginn angelaufene Umstellung auf ein neues Begutachtungssystem für Pflegebedürftige ist nach Einschätzung der Bundesregierung und des Medizinischen Dienstes der......
19.04.17
Arbeiterwohlfahrt warnt vor Armutsrisiko bei pflegenden Angehörigen
Leipzig – Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat das Armutsrisiko Hunderttausender pflegender Angehöriger kritisiert. Viele Betroffene reduzierten für die Pflege von Kranken und Alten ihre Arbeitszeit, sagte......
19.04.17
Pflegeberatung: Checkliste für Pflegebedürftige und Angehörige
Berlin – Das Beratungsangebot für Pflegebedürftige ist oft unübersichtlich. Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat daher eine Checkliste für Pflegebedürftige und Angehörige mit den zehn......
18.04.17
München – Pflegebedürftige Menschen sollen mehr Freiheiten haben, um ihre Pflege selbst zu bestimmen. Das fordert Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). „Der Blick auf Pflegebedürftige ist......
07.04.17
Pflegeleistungen: Anzahl der Anträge deutlich gestiegen
Düsseldorf/Hamburg – Seitdem die Pflegereform im Januar in Kraft getreten ist, haben deutlich mehr Versicherte einen Antrag auf Pflegeleistungen gestellt als in der Vergangenheit. Das geht aus Zahlen......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige