NewsPolitikVielfältige Anforderungen an ein E-Health-Gesetz
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Vielfältige Anforderungen an ein E-Health-Gesetz

Dienstag, 18. November 2014

dpa

Düsseldorf - Im Rahmen des MEDICA Health IT Forums gab der Medizinrechtsexperte und Arzt Christian Dierks, Rechtsanwaltskanzlei Dierks + Bohle, einen Ausblick auf erforderliche Änderungen von rechtlichen Rahmenbedingungen, die mit dem geplanten E-Health-Gesetz angegangen werden könnten. Einen Referentenentwurf hierzu hatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe noch für Dezember angekündigt.

Eines der Hauptthemen stellt Dierks zufolge die Frage der Interoperabilität der im Gesundheitswesen genutzten IT-Systeme dar. Diese werde nicht zuletzt angeschoben durch die Diskussionen um Big Data. Denn die Praxis-EDV mit nichtkompatiblen Schnittstellen stelle ein Hemmnis für den Erkenntnisgewinn aus den vorhandenen Daten in der Versorgung dar, erläuterte Dierks.

Anzeige

Um beispielsweise zu erreichen, dass Anwendungen in der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung interoperabel sind, könnten etwa die Körperschaften des öffentlichen Rechts die Auflage erhalten, nur in interoperable Systeme zu investieren und so die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Versorgungsdaten zu unterstützen, meinte der Medizin­rechtsexperte. „Derzeit sind viele Daten vorhanden, aber keine Möglichkeiten, aus diesen Daten etwas zu machen“, erläuterte er. 

Dabei spielen auch europäische Begehrlichkeiten in der Diskussion eine Rolle, führte der Experte aus. So wird in der EU im Zusammenhang mit Orphan Diseases diskutiert, wie ein progressiver Patientenzugang für nicht erfüllte medizinische Bedürfnisse von Patienten mit seltenen Krankheiten zu innovativen Therapien durch ein neues Zulassungs­system (adaptive Lizenzierung) vorangetrieben werden kann.

Dabei sollen alle Patienten bereits in der Studienphase 2 und nicht wie sonst üblich erst in Phase 3 behandelt werden. Die frühere  Zulassung muss dabei unter vordefinierten Bedingungen bei gleichzeitig fortlaufender Erhebung von Sicherheits- und Wirksam­keitsdaten stattfinden. Das erfordere jedoch, alle Patienten in die Risikobeobachtung einzubeziehen und eine Vollerhebung anstelle einer kontrollierten Studie durchzuführen, erklärte Dierks.

Auch bei den Diskussionen um die Nutzenbewertung von Medizinprodukten spielt das Thema der breiten Datenerhebung eine Rolle: Laut Dierks wäre eine Übertragung der Zulassung für Arzneimittel auf Medizinprodukte problematisch, unter anderem weil Medizinprodukte kurze Innovationszyklen haben und es sich in der Regel um kleine Fallzahlen handelt. Über eine kontinuierliche Vollerhebung in der Langzeitbeobachtung ließen sich hingegen wertvolle Informationen zur Qualitätssicherung gewinnen. „Interoperabilität macht eine verbesserte Auswertung von Nutzen-Risiken-Bewertungen möglich“, so Dierks. Die Ergebnisse ließen sich auch in Entscheidungsunterstützungssysteme einbinden.

Schließlich böte das E-Health-Gesetz laut Dierks auch die Möglichkeit, über den Schlüssel der pharmakologischen Verordnung (Stichwort E-Rezept) einen neuen Antrieb für den Datenaustausch zu schaffen und den großen Rückstand zu anderen Ländern hinsichtlich der Standards der Datenübertragung aufzuholen.

Geklärt werden müsse zudem, unter welchen Voraussetzungen die Fernbehandlung zulässig ist, denn die Berufsordnung enthalte nur ein Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung. Ebenso sollte das Gesetz die Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regeln, indem es die datenschutzrechtliche Legitimation für die Datenübertragung im Gesundheitswesen an einen Dritten (ohne explizit den Patienten zu fragen) schafft.

Dierks zufolge bezieht sich § 203 Strafgesetzbuch auf die unbefugte Weitergabe von Daten und lässt dabei offen, ob die Auftragsdatenverarbeitung eine Befugnis nach § 11 BDSG darstellt. Hier wäre beispielsweise ein neu zu formulierender  § 11a BDSG denkbar, der besagt: „Besondere Arten von personenbezogenen Daten, die von der Schweige­pflicht erfasst sind, dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen zur Weiterverarbeitung weitergegeben werden, dass …“ © KBr/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

22. August 2019
Mainz – Ein vor zehn Jahren angelegtes „altes Dienstkonto“ war nach Behördenangaben die entscheidende Schwachstelle des Cyber-Angriffs auf elf Kliniken in Rheinland-Pfalz. Dieses Dienstkonto sei zwei
Altes Dienstkonto war Schwachstelle des Hackerangriffs auf Kliniken
21. August 2019
Koblenz – Die CompuGroup Medical (CGM) hat die nächste Generation von Konnektoren für die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) bei der gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte zur
Erster E-Health-Konnektor auf dem Weg zur Zulassung
21. August 2019
Hamburg – Nach Einschätzung vieler Deutscher krankt die digitale Transformation im Gesundheitswesen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Sopra Steria Consulting unter 1.200 Bürgern sowie 35
Deutsche halten Digitalisierung des Gesundheitswesens für rückständig
19. August 2019
Weimar – Trotz neuer Möglichkeiten zur ausschließlichen Fernbehandlung von Patienten sind Videosprechstunden von Ärzten in Thüringen bislang noch die Ausnahme. Bei der Kassenärztlichen Vereinigung
Videosprechstunden in Thüringen noch selten
12. August 2019
Hamburg – Die Techniker Krankenkasse (TK) baut ihr Pilotprojekt zum elektronischen Rezept (E-Rezept) weiter aus. Mit der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) ist jetzt eine weitere Ersatzkasse dem Projekt
Pilotprojekt zum elektronischen Rezept ausgebaut
9. August 2019
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen (NRW) will die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen intensiver nutzen. Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) hat dazu heute gemeinsam mit den
Virtuelles Krankenhaus: Nordrhein-Westfalen will fachärztliche Expertise digital bündeln
9. August 2019
Berlin – Die elektronische Patientenakte (ePA) ist ein Zugewinn an Sicherheit bei der Nutzung von Gesundheitsdaten. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER