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Politik

Kassen übernehmen künstliche Befruchtung nur bei Verheirateten

Dienstag, 18. November 2014

dpa

Kassel - Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren unverheirateten Mitgliedern auch weiterhin keine künstliche Befruchtung finanzieren, weil laut Sozialgesetzbuch nur Ehepaare die Kostenübernahme dafür beanspruchen können. Das entschied das Bundessozialgericht am Dienstag in Kassel. Politiker von CDU und CSU begrüßten das Urteil des Bundessozialgerichts.

Das Gericht in Kassel wies mit dieser Entscheidung am Dienstag eine Klage der Betriebs­krankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) ab. Sie hatte argumentiert, dass Unverhei­ratete "das gleiche Recht haben, Eltern zu werden, wie Verheiratete". Die Kasse hatte Mitte 2012 ihre Satzung geändert, damit auch diesen Paaren ein Kostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent gewährt werden kann. Das zuständige Bundesversicherungsamt (BVA) lehnte den Antrag aber ab. Auch vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg war die Klage abgewiesen worden.

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Die Richter erklärten, der Gesetzgeber lehne es rechtmäßig ab, die Satzungsänderung zu genehmigen, die eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft vorsieht. "Das Gesetz durfte die Ehe als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Partnerschaft. Hiervon weicht die betroffene Satzungsregelung grundlegend ab."

2007 hatte auch das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Regelung gebilligt, zugleich aber erklärt, der Gesetzgeber könne auch anders entscheiden.

Der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, sowie der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Markus Weinberg (beide CDU), begrüßten das Urteil. Hüppe betonte, in ethischer Hinsicht sei die künstliche Befruchtung abzulehnen, da es sich um eine Selektionsmethode handele, die Menschen mit Behinderungen diskriminiere. Weinberg hob hervor, dass es sinnvoll sei, bei der künstlichen Befruchtung Ehepaare zu bevorzugen. Es sei im Interesse von Kindern, in einer stabilen Partnerschaft aufzuwachsen.

Nach Angaben des Deutschen IVF-Registers kamen 2012 nach einer Fruchtbarkeits­behandlung 11.816 Kinder zur Welt. Zwischen 1997 und 2012 waren es 202.381; das entspricht etwa der Einwohnerzahl von Kassel oder Rostock. Die Kosten einer künstlichen Befruchtung belaufen sich je nach Methode auf zwischen 1.800 Euro und 5.000 Euro.

Eine Förderung künstlicher Befruchtung auch bei unverheirateten Paaren ist in Baden-Württemberg bereits möglich. Dort erlaubte es die Landesaufsichtsbehörde vor zwei Jahren der regionalen BKK Scheufelen. Die BKK VBU unterliegt jedoch der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes, weil sie wie rund 70 Prozent aller Betriebskrankenkassen bundesweit vertreten ist.

Präimplantationsdiagnostik keine Kassenleistung
Ebenfalls urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, dass die Präimplanta­tionsdiagnostik (PID)  keine Leistung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ist. Die Richter gaben in dem am Dienstag in Kassel veröffentlichten Urteil der Krankenkasse Barmer GEK und den Vorinstanzen Recht.

"Die PID-IVF-Behandlung ist keine Krankenbehandlung im Sinne der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung", erklärte das oberste deutsche Sozialgericht. Geklagt hatte ein Mann, der an einem Gendefekt leidet, der eine vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung mit schweren Verläufen bis hin zur Demenz verursacht. Er und seine Ehefrau wollen vermeiden, dass gemeinsame Kinder Träger des Gendefekts werden. Deswegen entschlossen sie sich zur künstlichen Befruchtung (IVF), um vom Gendefekt betroffene befruchtete Eizellen feststellen und auszusortieren.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts betonte, dass bei dem Mann selber durch die PID keine Funktionsbeeinträchtigung erkannt, geheilt oder gelindert werden solle. Die PID diene ausschließlich der Verwerfung von Embryonen, die Träger einer schwerwiegenden Erbkrankheit sind. "Die PID dient damit der Vermeidung zukünftigen Leidens eines eigenständigen Lebewesens, nicht aber der Behandlung eines vorhandenen Leidens bei den diese Leistung begehrenden Eltern", heißt es. Da der Kläger und seine Frau nicht an einer Fruchtbarkeitsstörung litten, gebe es auch keinen Anspruch auf Leistungen zur künstlichen Befruchtung. © kna/aerzteblatt.de

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Avatar #103070
Henry I
am Mittwoch, 19. November 2014, 07:20

Richtig.

@Adolar: Meine Zustimmung. Danke für Ihre klaren Worte.
Avatar #107994
Adolar
am Dienstag, 18. November 2014, 21:28

Richtig.

Auch wenn es eine gewisse Gewinneinbuße für die entsprechenden Fruchtbarkeitsärzte darstellt. Zwar ist nichts ewig, aber zumindest kann man davon ausgehen, wenn zwei Heteros den Bund fürs Leben schließen, daß sie das wollen, und normalerweise auch Kinder voneinander.
Trauen sie sich nicht zu trauen, ist (deutlich) schwächere Zuneigung bzw. Bindungswille anzunehmen - sowas kann nicht im Interesse von Kindern sein. Sie sind kein Spielzeug oder Statussymbol. Insbesondere letzteres gilt für gleichgeschlechtliche "Paare", entsprechende "Ehen", sowie irgendwann wieder aufgetaute, sozial eingefrorene Eizellen, deren Produzentin dann schon ggf. im Rentenalter ist und das Kind von einer Leihmutter ausgetragen wird. Das ist nicht mehr normal, man möge so liberal denken wie man mag.
LNS

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