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Politik

Experten wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Freitag, 21. November 2014

Manuela Schwesig dpa

Berlin/Karlsruhe –  Anlässlich des gestrigen 25. Jahrestages der UN-Kinderrechts­konvention haben Experten auf Missstände auf diesem Gebiet hingewiesen. Sie forderten, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. „Anderenfalls drohen eklatante Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot“, mahnte der Sprecher der Kinderrechts­organisation National Coalition Deutschland, Jörg Maywald. Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Manuela Schwesig (SPD) unterstützte den Appell: „Kinder haben es verdient, in unserem wichtigsten Wertebuch der Gesellschaft verankert zu sein, und das ist nun mal das Grundgesetz", sagte die Ministerin dem Hessischen Rundfunk (HR)

Ärzte mahnen bessere Versorgung von Flüchtlingskindern an
Derweil mahnten die Bundes­ärzte­kammer (BÄK), die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) sowie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) eine bessere kurative und präventive gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingsfamilien an. „Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien ist auf Notfallerkrankungen, also lediglich auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände reduziert“, verwiesen die Mediziner.

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Dabei nenne die UN-Kinderrechtskonvention „das erreichbare Höchstmaß an Gesund­heit“ explizit als ein Grundrecht jedes Kindes. Dies umfasse auch den Impfschutz. Die Mediziner forderten eine generelle Regelung für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen sowie eine Kran­ken­ver­siche­rungskarte für Asylsuchende, die den Zugang zur medizinischen Versorgung erleichtern solle. Zudem gelte es, auch Kindern und Jugendlichen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus eine gute Gesundheitsversorgung in Klinik und Praxis zu ermöglichen.  

Akuter Handlungsbedarf auch bei Kinderarmut
Darüber hinaus sehen Experten auch bei der steigenden Kinderarmut akuten Hand­lungs­bedarf: „Auch im reichen Baden-Württemberg gibt es Kinder und Jugendliche, die in materieller Armut aufwachsen oder von ihr bedroht sind“, verwies Landesfamilien­ministerin Karin Altpeter (SPD). Sie kündigte an, Kinder- und Jugendrechte künftig in der Landesverfassung verankern sowie das Recht auf gewaltfreie Erziehung festschreiben zu wollen.

Über die Fortschritte bei der Umsetzung der Kinderrechte in Baden-Württemberg informiert ab sofort vierteljährlich ein neuer Online-Report. Dieser stellt vor allem das Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör sowie das Recht auf Spiel, Freizeit und Ruhe in den Fokus. Gerade letzteres sei Kindern besonders wichtig. „Kinder wollen Spielräume für ungeplantes, kreatives Spielen. Durch Zigarettenkippen und leere Flaschen vermüllte Spielplätze sind für sie ein besonderes Ärgernis“, sagte die Ministerin.

© hil/dpa/aerzteblatt.de

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