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Politik

Hessischer Landtag spricht sich gegen aktive Sterbehilfe aus

Dienstag, 25. November 2014

Wiesbaden – Der hessische Landtag lehnt einhellig aktive Sterbehilfe ab. Nötig sei stattdessen eine gute Begleitung Sterbender, sagte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Dienstag in Wiesbaden: „Ich stelle mich gegen Suizidhilfe, hingegen muss die Versorgung der unheilbar Kranken verbessert werden.” Die anderen Fraktionen stimmten ihm darin zu. Andere Teile von Grüttners Regierungserklärung zur Gesund­heitspolitik stießen dagegen auf Kritik, so seine positiven Bilanzen zur Ärzteversorgung oder zur Entwicklung der Krankenhäuser in Hessen.

„Ich bin der Überzeugung, dass der Ruf nach aktiver Sterbehilfe vielen Ängsten geschuldet ist”, sagte Grüttner. Er nannte die Angst Sterbender vor Vernachlässigung, Respektlosigkeit, vor Schmerzen und Beschwerden. Diese Ängste müsse man nehmen. Pflegekräfte in Kliniken sollten ihr Haus als Hospiz verstehen, wenn es um den Umgang mit Sterbenden gehe. „Denken Sie beim Wort Hospiz nicht in erster Linie an stationäre Einrichtungen”, forderte der Minister. „Denken Sie an eine Haltung!”

Auch neue Konzepte zum Wohnen im Alter, eine Wiederbelebung von Nachbar­schaftshilfe, „generell eine sorgende Gesellschaft” seien notwendig, um sterbende Menschen zu begleiten.

Hospize und Palliativstationen müssen gefördert werden
„Wir alle möchten für uns und unsere Angehörigen einen Weg, der in Würde aus dem Leben führt”, sagte der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet. Deshalb sei die Arbeit der Hospize und Palliativstationen in Hessen besonders wichtig und werde von der Regierung gefördert.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Spies stimmte Grüttner zu, dass der Ruf nach aktiver Sterbehilfe oft auf Angst beruhe. Er hielt der Regierung aber vor, dass sie nach Konzepten zur Sterbebegleitung rufe, anstatt sie zu entwickeln und einzuführen. „Sie belassen es bei allgemeinen Formulierungen.”

Grüttners Appell an die Krankenpfleger sei wegen der Kürzungen in der Pflege zynisch, sagte die Linken-Abgeordnete Marjana Schott. „In einem Krankenhaus muss sich eine Pflegekraft überlegen, ob sie einem sterbenden Menschen einen Moment die Hand hält oder ob sie ihre Hände wäscht” – so hoch sei der Arbeitsdruck.

Die Regierung stelle 2016 ihre Krankenhausförderung um, sagte Grüttner. Baumaß­nahmen werden dann pauschal, nicht mehr einzeln gefördert. Er rief dazu auf, dass sich die oft defizitären kommunalen Kliniken zu wirtschaftlich stärkeren Verbünden zusammenschließen.

SPD-Vertreter Spies kritisierte, die Regierung nehme zu wenig Einfluss auf die Bedarfsplanung. „In Hessen haben wir ein Überangebot von 1.000 Betten.” Der CDU-Abgeordnete Ralf-Norbert Bartelt lobte die künftige Förderung: „Die Pauschale ist leistungsorientiert und wird jährlich angepasst.”

Modellprojekte gegen Ärztemangel
Die Landesregierung gebe weiter Geld für Maßnahmen gegen den drohenden Ärzte­mangel auf dem Land, sagte Grüttner. Doch gingen in den kommenden Jahren sehr viele Hausärzte in den Ruhestand. In einer Regierungserklärung verwies Grüttner auf Modell­projekte: Die Unis Frankfurt und Marburg bildeten verstärkt Allgemeinmediziner aus, im Landkreis Fulda könnten Studenten Praktika als Landarzt absolvieren, die Fortbildung werde ausgeweitet. Dies werde über 2014 hinaus fortgesetzt, sagte Grüttner. Weil es immer mehr chronisch kranke Menschen gebe, solle künftig die Kooperation von Gesundheitswesen und Pflege ausgebaut werden.

Der FDP-Fraktionschef Florian Rentsch nannte das vom Minister gezeichnete Bild zu positiv. Die ärztliche Versorgung sei nicht gelöst, der Ansturm der Patienten auf die verbliebenen Praxen verlängere die Wartezeiten. © dpa/aerzteblatt.de

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