Tarifeinheit: Ärztekammer Bremen protestiert mit offenem Brief an die Bundeskanzlerin

Bremen – Die Ärzteschaft wehrt sich weiter gegen die von der großen Koalition verfolgte sogenannte Tarifeinheit. Jetzt hat sich die Lan­des­ärz­te­kam­mer Bremen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. „Auch wenn es in den vergan­genen Jahren Veränderungen durch die Abkehr von Flächentarifen und Tarifbindungen auf Arbeitgeberseite und einigen (nicht: vielen) neuen berufsgruppenorientierten Gewerkschaften gab, so hat dies unsere Wirtschaft und vor allem unser demokratisches System nicht geschwächt“, schreibt die Bremer Kammerpräsidentin Heidrun Gitter und erinnert an den Artikel neun Absatz drei des Grundgesetzes.

„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet“, heißt es dort. Abreden, die dieses Recht einschränkten oder zu behindern suchten, seien nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen seien rechtswidrig, so das Grundgesetz.

„Es ist Unrecht, wenn einzelne Gewerkschaften vor anderen privilegiert werden sollen“, kritisiert Gitter. Vielmehr mache freies Mitgestalten Deutschland und seine Demokratie stark. Das trage entscheidend zum sozialen Frieden bei. „Vertrauen Sie auf die Kraft der Freiheit, schützen Sie unsere Verfassung und lassen Sie das Tarifeinheitsgesetz zurück­ziehen“, appelliert Gitter an die Kanzlerin.

Ärztekammern und der Marburger Bund hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder dafür ausgesprochen, die Tarifvielfalt zu erhalten. Der Präsident der Bundesärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, nannte den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) „ein Frontalangriff“ auf die Rechte der Arbeitnehmer. Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke, hatte die im Referentenentwurf des Tarifeinheitsgesetzes vorgesehenen Regelungen als „offenen Verfassungsbruch“ bezeichnet. © hil/aerzteblatt.de