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Politik

Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform: Erste Ergebnisse liegen vor

Donnerstag, 4. Dezember 2014

dpa

Berlin – Bund und Länder wollen eine dritte Säule in die Finanzierung des stationären Sektors einführen. Das erklärte der Leiter des Amtes Gesundheit bei der Behörde für Gesund­heit und Verbraucherschutz in Hamburg, Matthias Gruhl, gestern auf dem vdek-Zukunfts­forum „Krankenhausplanung 2.0“. „Bislang werden die Investitionskosten über die Länderhaushalte gezahlt, und die Betriebskosten über die DRGs“, sagte Gruhl. Daran werde sich nichts ändern. Bund und Länder haben sich nun jedoch darauf geeinigt, zusätzlich Vorhaltemittel für wichtige Infrastrukturen bereitzustellen, zum Beispiel für spezialisierte Zentren. „Das ist eine Basisfinanzierung für bestimmte Leistungen, und der Beginn einer dritten Finanzierungssäule“, so Gruhl.

Eine monistische Finanzierung des stationären Sektors sei nicht machbar, ergänzte CDU-Krankenhausexperte Lothar Riebsamen, „weil die Beiträge für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung dann durch die Decke schießen würden.“

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Matthias Gruhl ist Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die zurzeit Eckpunkte für eine Krankenhausreform berät. Zwei Tage vor dem letzten Sitzungstermin der Arbeits­gruppe am 5. Dezember nannte er erstmals Verhandlungsergebnisse. Insgesamt würden sich Bund und Länder auf deutlich über 100 Vorhaben einigen. Am letzten Sitzungstag stehen Gruhl zufolge noch vier Themen auf der Tagesordnung: die Mengenentwicklung, die Veränderung des Landesbasisfallwerts, ein Pflegeförderprogramm und der Restruk­turierungsfonds.

„Die Krankenhäuser müssen aus dem Hamsterrad befreit werden“
Mit dem Pflegeförderprogramm wollen Bund und Länder dabei Geld für mehr Pflege­kräfte in Krankenhäusern zur Verfügung stellen. „Ein Pflegeförderprogramm wird uns in irgendeiner Form gelingen“, meinte Gruhl. Und auch ein Restrukturierungsfonds werde auf den Weg gebracht werden. Mit diesem sollen Überkapazitäten im stationären Bereich abgebaut und Krankenhäuser in akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen umgewandelt werden. Einen solchen Fonds, damals Strukturfonds genannt, hatten Union und SPD bereits während ihrer Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst konsentiert. Er war jedoch nicht mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. 

„Wir haben zu viele Häuser, zu viele Betten und zu viele Fälle“, konstatierte Gruhl. Inzwischen gebe es bei dem Kampf um Marktanteile einen ruinösen Wettbewerb. „Der systemimmanente Lösungsversuch ist, mehr und auch unnötige Fälle zu machen und weniger Pflegepersonal zu beschäftigen. Das führt zu einer Abwärtsspirale im DRG-Sys­tem. Die Krankenhäuser müssen aus dem Hamsterrad befreit werden“, so der Leiter des Hamburger Gesundheitsamtes. Das Ziel sei es, die Menge insbesondere bei unnötigen Leistungen zu reduzieren sowie die Qualität zu erhöhen.

„Eine elektive Mengenausweitung sollte finanziell unattraktiv werden“
„Heute büßen Krankenhäuser über die Veränderung des Landesbasisfallwerts, wenn andere Krankenhäuser ihre Menge ausweiten“, erklärte Gruhl. „Das sollte abgeschafft werden.“ Das Preissystem müsse Anreize für eine bedarfsgerechte Versorgung liefern. Eine Degression für die Häuser, die nicht wachsen, sei nicht sinnvoll. „Häuser mit einer stabilen Leistungsmenge sollten den Landesbasisfallwert in voller Höhe erhalten“, meinte Gruhl. „Und eine elektive Mengenausweitung sollte finanziell unattraktiv werden.“

Eine nachgewiesen schlechte Qualität bleibe heute ohne Folgen im Markt, sie werde weiterhin bezahlt und der Patient erfahre nichts davon, kritisierte Gruhl. Bisher müsse bei der Planung nur der Bedarf dargelegt werden, damit ein Krankenhaus in den Kranken­hausplan aufgenommen werde. Künftig solle nun auch die Qualität dargelegt werden müssen.

Krankenhausplanung soll künftig Qualität berücksichtigen
„Von der heute eher nachvollziehenden Krankenhausplanung wollen wir zu einer Krankenhausplanung kommen, die Qualität gewährleistet“, erklärte Gruhl. Dafür müsse allerdings auch Rechtssicherheit geschaffen werden. Wenn ein Krankenhaus keine Qualität erbringe, müssten die Länder handeln und dieses Haus aus der Versorgung nehmen können. Bisher scheitere dies oft. 

Darüber hinaus wollen Bund und Länder Gruhl zufolge hohe Qualität künftig besser bezahlen und schlechte Qualität schlechter. Für vier planbare Leistungen sollen die Krankenkassen Selektivverträge mit einzelnen Krankenhäusern abschließen können, in denen eine qualitätsorientierte Vergütung erprobt wird.

Gruhl nannte zudem schlagwortartig zahlreiche weitere Vorhaben, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben – viele davon waren bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. So soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen künftig die in den Krankenhäusern erbrachte Qualität kontrollieren. Und Mindestmengen sollen rechtssicher sowohl vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) als auch von den Bundesländern festgelegt werden können.

Vorhaltemittel für die Notfallversorgung
Für die Notfallversorgung sollen künftig, gestuft, Vorhaltemittel eingesetzt werden. Die Bundesländer sollen zudem Zentren bestimmen und über Sicherstellungszuschläge entscheiden. Die Daten aus dem Qualitätsinstitut sollen sie für ihre eigenen Auswer­tungen erhalten.

Darüber hinaus sollen künftig OP-Checklisten gesetzlich vorgeschrieben werden, sowohl die Zweitmeinung als auch Hochschulambulanzen sollen ausgewertet und die klinische Sektion gestärkt werden. 

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) soll künftig Krankenhäuser zur Kalkulation des DRG-Systems repräsentativ auswählen. Zudem sollen die Länder an der Diskussion im G-BA um die Qualitätssicherung eingebunden werden. Und die „relevanten Qualitätsdaten“ sollen quartalsweise erhoben werden.

DKG: Das Personal muss ausfinanziert werden
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, zeigte sich mit vielen Plänen von Bund und Ländern nicht einverstanden. „Wer Qualitäts­ansprüche hat, muss Ressourcen zur Verfügung stellen. Deshalb muss das Personal ausfinanziert werden“, forderte er. Zudem sprach er sich gegen eine qualitätsorientierte Vergütung aus: „Wenn die Krankenhausvergütung an die Ergebnisqualität gekoppelt wird, wird das dazu führen, dass jedes Krankenhaus versuchen wird, risikobehaftete Patienten nicht zu behandeln. Deshalb lässt sich eine solche Vergütung nicht realisieren.“

Baum stellte klar, dass die DKG nicht jede Kapazität, die gegebenenfalls nicht mehr gebracht werde, vor dem Abbau retten wolle: „Ob es an der einen oder anderen Stelle ein Krankenhaus mehr oder weniger geben wird, liegt in der Verantwortung der Länder. Die Krankenhäuser dürfen aber nicht ausgehungert werden. Es darf nicht der überleben, wer rein zufällig durchkommt.“ Wenn ein Abbau in konstruktiver Form geschehe, sei es jedoch okay. © fos/aerzteblatt.de

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