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Politik

Zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser sind in ihrer Existenz gefährdet

Freitag, 5. Dezember 2014

Berlin - Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hat Unterschriften von 10.000 Bürgern an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, übergeben, die vom Bund eine faire Krankenhausfinanzierung fordern. Die Unter­schriften wurden im Rahmen einer Aktionswoche von Mitarbeitern niedersächsischer Krankenhäuser gesammelt.

„Die Finanzsituation der niedersächsischen Krankenhäuser ist weiterhin bedrohlich ernst“, sagte der Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft Helge Engelke bei der Übergabe der Unterschriften. „Erste Auswertungen der Herbstumfrage der NKG zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser zeigen, dass zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser mit einem existenzgefährdenden Geschäftsabschluss das Jahr 2014 beenden.“

Niedersachsen fordert Anhebung des Landesbasisfallwertes
Konkret fordert die NKG eine Anhebung des niedersächsischen Landesbasisfallwertes auf den Bundesdurchschnitt, eine Finanzierung der tatsächlich erbrachten Leistungen, eine Refinanzierung von Personal- und Sachkosten sowie eine „auskömmliche Investitionsfinanzierung“.

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„Die jährlichen Tariferhöhungen müssen auch Steigerungen des Landesbasisfallwerts nach sich ziehen“, forderte der Geschäftsführer des Klinikums Wolfsburg, Wilken Köster, einer von 15 Vertretern niedersächsischer Krankenhäuser, die mit nach Berlin gereist waren. Seit dem Jahr 2000 seien die Gehälter der Ärzte um 36 Prozent gestiegen, der Landesbasisfallwert in Niedersachsen aber nur um 18 Prozent. „Diese Diskrepanz kann man nur auffangen, indem man Personal abbaut oder keine Tarifgehälter mehr zahlt“, sagte Köster.

„Wir habe alles gemacht, was von der Politik gefordert wurde“
„Wir haben alles gemacht, was von der Politik gefordert wurde“, ergänzte Kai Holm, Betriebsratsvorsitzender in den Elbekliniken Stade-Buxtehude. „Wir haben eine GmbH gegründet, wir sind mit anderen Krankenhäusern fusioniert, wir haben uns spezialisiert, wir haben outgesourct und wir sind aus dem Tarifvertrag ausgetreten. Dennoch geht es uns nicht gut.“ Nur dem Engagement unserer Ärzte und Pflegekräfte sei es zu ver­danken, dass die Elbekliniken noch einen dezenten Überschuss machten. „Aber die Kollegen können und wollen nicht mehr“, resümierte Holm.

„Wir wollen eine erhebliche Summe für die Pflege zur Verfügung stellen, über mehrere Jahre“, stellte Laumann in Aussicht. „Die Krankenhäuser müssen dann nachweisen, dass sie dieses Geld auch für die Pflege ausgegeben haben. Zudem wollen wir klären, ob die Pflegekosten ordentlich in den DRGs abgebildet sind.“ Das sind zwei der Ergebnisse, die die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, die heute zum letzten Mal tagt, in ihren Eckpunkten konsentiert hat.  

Laumann: Es wird eine Veränderung der Krankenhauslandschaft geben
Laumann betonte aber auch, dass es eine Veränderung der Krankenhauslandschaft in Deutschland geben werde. „Die Situation zu vieler Krankenhäuser ist derzeit schwer. Rund die Hälfte schreibt rote Zahlen“, sagte der Patientenbeauftragte der Bundes­regierung. „Kleine Krankenhäuser haben es besonders schwer. Ich glaube nicht, dass kleine, solitäre Häuser ohne zum Beispiel einen Verbund langfristig eine Zukunft haben.“ Denn bei planbaren Leistungen entschieden sich die Menschen immer öfter für spezialisierte Krankenhäuser.

„Die Überkapazitäten, die es in Deutschland noch gibt, kann man nicht abbauen, indem man den Druck auf die Krankenhäuser noch weiter erhöht“, meinte dazu NKG-Verbandsdirektor Engelke. „Dann nämlich gehen die Falschen vom Netz.“

Zum Thema Krankenhausplanung betonte Laumann: „Ich möchte nicht, dass Krankenkassen die Krankenhausplanung übernehmen. Krankenhäuser sind neben Schulen die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, und ich finde schon, dass die Politik hier ein Wort mitreden muss. Denn die Politiker sind demokratisch legitimiert, die Krankenkassen nicht.“ © fos/aerzteblatt.de

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