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Politik

Versorgungs­stärkungsgesetz: Regierung reagiert auf Ärztekritik

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Berlin – Die Bundesregierung hat einen Kabinettsentwurf des Versorgungsstärkungs­gesetzes (VSG) vorgelegt. Darin reagiert sie auch auf Kritik der Ärzteschaft. Diese hatte das VSG insbesondere deshalb kritisiert, weil die Zulassungsausschüsse künftig Arztsitze in überversorgten Planungsbereichen aufkaufen sollen. Ausnahmen waren bisher nur vorgesehen, wenn Ehepartner, Lebenspartner, Kinder oder vorherige Praxispartner ein Interesse an dem Praxissitz haben. Nun sollen weitere Ausnahmeregelungen hinzu­kommen.

Die Zulassungsausschüsse hätten nach wie vor die Möglichkeit, einem Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in bedarfsplanungsrechtlich überversorgten Planungsbereichen zu entsprechen, wenn sie dies aus Versorgungsgründen für erforderlich halten, heißt es in dem Kabinettsentwurf. „Versorgungsgründe für eine Nachbesetzung können beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn ein besonderer lokaler oder qualifikationsbezogener Versorgungsbedarf besteht oder ein Arztsitz einer speziellen Fachrichtung weiterhin benötigt wird.“

Weitere Ausnahmeregelungen bei Aufkauf von Arztsitzen
Auch weitere Versorgungsgründe seien denkbar. So könnten auch Mitversorgungs­aspekte, Versorgungsbedürfnisse von Menschen mit Behinderung oder der Erhalt des besonderen Versorgungsangebots eines Medizinischen Versorgungszentrums oder einer Berufsausübungsgemeinschaft eine Rolle spielen.

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Darüber hinaus ergänzt die Bundesregierung auch die bereits konsentierten Ausnahme­regelungen. So sollen die Zulassungsausschüsse auch dann gegen einen Aufkauf eines Arztsitzes entscheiden können, wenn interessierte Ärzte „sich verpflichten, den zur Nachbesetzung anstehenden Vertragsarztsitz in ein schlechter versorgtes Gebiet desselben Planungsbereichs zu verlegen“.

Denkbar seien hier insbesondere Fälle in sehr großen Planungsbereichen, in denen der Versorgungsgrad zwar insgesamt über 110 Prozent liege, in denen aber beispielsweise erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Arztdichte zwischen einzelnen Teilregionen innerhalb des Planungsbereichs beständen.

Ermächtigte Ärzte in überversorgten Regionen nicht in Bedarfsplanung einbezogen
Ändern will die Regierung auch die Regelung, dass Ärzte, die durch eine Ermächtigung an der ambulanten Versorgung teilnehmen, in überversorgten Regionen in die Bedarfsplanung einbezogen werden. Denn die Folge einer Berücksichtigung solcher Ermächtigungen könne sein, dass der Versorgungsgrad über 110 Prozent steige, und der Planungsbereich deshalb für Neuzulassungen gesperrt sei, heißt es in dem Kabinettsentwurf. „Um auszuschließen, dass sich zum Beispiel die Ermächtigung eines Krankenhauses auf die Niederlassungschancen von potenziellen Vertragsärzten auswirkt, wird deshalb geregelt, dass die durch Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte bei der Feststellung einer Überversorgung nicht zu berücksichtigen sind.“

Terminservicestellen kosten KVen zweistellige Millionenbeträge
Zudem konkretisiert die Regierung, welche Kosten aufgrund der zu gründenden Terminservicestellen auf die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zukommen werden: Sie geht davon, dass die Einrichtung der Servicestellen zwischen 13 und 20 Millionen Euro kosten wird und pro Jahr „bei einem mittleren Inanspruchnahmeverhalten“ 16,5 bis 20 Millionen Euro hinzukommen werden. Der Aufwand für die KVen hänge im Wesentlichen von der Versorgungssituation vor Ort ab und davon, wie die KVen die Terminvergabe schon heute organisiert hätten. Der Regierungsentwurf soll noch vor Weihnachten vom Kabinett verabschiedet werden. © fos/aerzteblatt.de

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