NewsPolitikVersorgungs­stärkungsgesetz: Regierung reagiert auf Ärztekritik
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Versorgungs­stärkungsgesetz: Regierung reagiert auf Ärztekritik

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Berlin – Die Bundesregierung hat einen Kabinettsentwurf des Versorgungsstärkungs­gesetzes (VSG) vorgelegt. Darin reagiert sie auch auf Kritik der Ärzteschaft. Diese hatte das VSG insbesondere deshalb kritisiert, weil die Zulassungsausschüsse künftig Arztsitze in überversorgten Planungsbereichen aufkaufen sollen. Ausnahmen waren bisher nur vorgesehen, wenn Ehepartner, Lebenspartner, Kinder oder vorherige Praxispartner ein Interesse an dem Praxissitz haben. Nun sollen weitere Ausnahmeregelungen hinzu­kommen.

Die Zulassungsausschüsse hätten nach wie vor die Möglichkeit, einem Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in bedarfsplanungsrechtlich überversorgten Planungsbereichen zu entsprechen, wenn sie dies aus Versorgungsgründen für erforderlich halten, heißt es in dem Kabinettsentwurf. „Versorgungsgründe für eine Nachbesetzung können beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn ein besonderer lokaler oder qualifikationsbezogener Versorgungsbedarf besteht oder ein Arztsitz einer speziellen Fachrichtung weiterhin benötigt wird.“

Weitere Ausnahmeregelungen bei Aufkauf von Arztsitzen
Auch weitere Versorgungsgründe seien denkbar. So könnten auch Mitversorgungs­aspekte, Versorgungsbedürfnisse von Menschen mit Behinderung oder der Erhalt des besonderen Versorgungsangebots eines Medizinischen Versorgungszentrums oder einer Berufsausübungsgemeinschaft eine Rolle spielen.

Anzeige

Darüber hinaus ergänzt die Bundesregierung auch die bereits konsentierten Ausnahme­regelungen. So sollen die Zulassungsausschüsse auch dann gegen einen Aufkauf eines Arztsitzes entscheiden können, wenn interessierte Ärzte „sich verpflichten, den zur Nachbesetzung anstehenden Vertragsarztsitz in ein schlechter versorgtes Gebiet desselben Planungsbereichs zu verlegen“.

Denkbar seien hier insbesondere Fälle in sehr großen Planungsbereichen, in denen der Versorgungsgrad zwar insgesamt über 110 Prozent liege, in denen aber beispielsweise erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Arztdichte zwischen einzelnen Teilregionen innerhalb des Planungsbereichs beständen.

Ermächtigte Ärzte in überversorgten Regionen nicht in Bedarfsplanung einbezogen
Ändern will die Regierung auch die Regelung, dass Ärzte, die durch eine Ermächtigung an der ambulanten Versorgung teilnehmen, in überversorgten Regionen in die Bedarfsplanung einbezogen werden. Denn die Folge einer Berücksichtigung solcher Ermächtigungen könne sein, dass der Versorgungsgrad über 110 Prozent steige, und der Planungsbereich deshalb für Neuzulassungen gesperrt sei, heißt es in dem Kabinettsentwurf. „Um auszuschließen, dass sich zum Beispiel die Ermächtigung eines Krankenhauses auf die Niederlassungschancen von potenziellen Vertragsärzten auswirkt, wird deshalb geregelt, dass die durch Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte bei der Feststellung einer Überversorgung nicht zu berücksichtigen sind.“

Terminservicestellen kosten KVen zweistellige Millionenbeträge
Zudem konkretisiert die Regierung, welche Kosten aufgrund der zu gründenden Terminservicestellen auf die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zukommen werden: Sie geht davon, dass die Einrichtung der Servicestellen zwischen 13 und 20 Millionen Euro kosten wird und pro Jahr „bei einem mittleren Inanspruchnahmeverhalten“ 16,5 bis 20 Millionen Euro hinzukommen werden. Der Aufwand für die KVen hänge im Wesentlichen von der Versorgungssituation vor Ort ab und davon, wie die KVen die Terminvergabe schon heute organisiert hätten. Der Regierungsentwurf soll noch vor Weihnachten vom Kabinett verabschiedet werden. © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

24. September 2020
Hannover – In vielen Regionen in Deutschland wird es immer schwieriger für Praxisinhaber, einen Nachfolger zu finden. Das geht aus einer neuen Arztzahlprognose für Niedersachsen und einer Antwort der
Arztzahlprognosen: Immer mehr Praxen ohne Nachfolger
13. August 2020
Weimar – Die Zulassungsausschüsse für Ärzte und Psychotherapeuten in Thüringen haben nach der Veröffentlichung des neuen Bedarfsplanes mehr als 300 Bewerbungen auf freie Arzt- und
Viele Bewerber auf neue Arzt- und Psychotherapeutensitze in Thüringen
15. Juni 2020
München – Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayerns weitet ihre Nieder­lassungs­förderung aus. Hintergrund ist, dass der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen elf neue Regionen als drohend
Niederlassungsförderung in elf neuen Planungsbereichen in Bayern
3. Juni 2020
Erfurt – In Thüringen ist eine neue Bedarfsplanung für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung in Kraft getreten. Darauf hat die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen heute
Neue Bedarfsplanung in Thüringen in Kraft getreten
16. März 2020
Berlin – Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat die Einführung eines Instruments zum 1. Januar 2021 gefordert, mit der der Bedarf an Pflegekräften im Krankenhaus gemessen werden kann. Dieses
Linksfraktion fordert Einführung eines Pflegepersonalbemessungsinstruments
15. März 2020
Berlin – Angesichts eines längerfristigen Kampfes gegen die Coronavirus-Epidemie weisen Ärztefunktionäre auf eine drohende Knappheit von Mitarbeitern in Krankenhäusern hin. „Was uns mehr Sorgen macht
Ärzte besorgt wegen Personallage in Kliniken
11. März 2020
Berlin – Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin (DGS), Johannes Horlemann, hat Schmerzmediziner dazu aufgerufen, auch im Rentenalter zu arbeiten, um die Versorgung ihrer Patienten
VG WortLNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER