NewsPolitikRegierung plant Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Regierung plant Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung will einen neuen Anlauf unternehmen, um Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf für Anfang kommenden Jahres an. „Korruption darf in keiner Praxis und keinem Krankenhaus einen Platz haben. Auf dem Spiel steht am Ende die Gesundheit der Patienten“, sagte Maas der Bild-Zeitung vom Donnerstag. Ob in der gesetzlichen oder privaten Kran­ken­ver­siche­rung – „jeder Kranke hat Anspruch auf eine Behandlung, bei der es allein um seine Gesundheit geht“, betonte der Bundesjustizminister.

Hintergrund des Vorstoßes ist eine Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor zwei Jahren festgestellt hatte. Danach gilt für Kassenärzte in diesem Punkt nur das Berufs-, nicht aber das Strafrecht. Unter Schwarz-Gelb war ein erster Vorstoß für eine Neuregelung gescheitert. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, sagte nun der Bild-Zeitung: „Wir müssen diese Gesetzeslücke schließen, um wirksam gegen korrupte Kassenärzte vorgehen zu können. Kein Arzt darf straffrei bleiben, wenn er Vergünstigungen annimmt und dabei erwischt wird.“

Anzeige

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hatte die im Koalitionsvertrag angekündigte strafrechtliche Regelung zur Korruption im Gesundheitswesen begrüßt. Die weit überwiegende Mehrzahl der Ärzte verhalte sich anständig und habe es satt, von einer Minderheit in Misskredit gebracht zu werden, kommentierte der BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery.

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte die Einführung eines entsprechenden Straftatbestandes begrüßt. Jedoch müsse die Korruption präzise von der Kooperation abgegrenzt werden, da ansonsten jegliche Form der Kooperation unter Generalverdacht stehe.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) erklärte: „Wer als Patient ein Medikament verordnet oder eine Klinik empfohlen bekommt, muss sich zu 100 Prozent darauf verlassen können, dass dahinter ausschließlich medizinische Gründe stehen.“ Die überwiegende Mehrheit der Ärzte und anderer Akteure im Gesundheits­wesen seien ehrliche Menschen. Aber „auch im Gesundheitswesen muss man die schwarzen Schafe finden und zur Rechenschaft ziehen können“, hieß es von den Kassen. © dpa/mis/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

3. April 2019
Wuppertal – Gegen den wegen eines Medikamentenskandals zu zwölf Jahren Haft verurteilten Apotheker aus Bottrop wird erneut ermittelt. Diesmal gehe es um den Verdacht der Korruption im
Ermittlungen gegen Bottroper Apotheker wegen Korruptionsverdachts
28. März 2019
Karlsruhe – In Apotheken gibt es zu Medikamenten gelegentlich noch kleine Werbegeschenke – ob und in welchem Umfang dies bei preisgebundenen Arzneimitteln auf Rezept zulässig ist, ist rechtlich
Bundesgerichtshof prüft Werbegeschenke in Apotheken
7. Dezember 2018
Leimen – Die Pharmaindustrie hat nach Ansicht der Ärzteinitiative Mezis nach wie vor einen zu großen Einfluss auf das Gesundheitswesen. Beispiele seien etwa gesponserte Fortbildungen,
Mezis kritisiert Korruption im Gesundheitswesen
28. November 2018
Berlin – Die Krankenkassen haben 2016 und 2017 deutlich mehr Hinweise auf mögliche Korruption und andere finanzielle Unregelmäßigkeiten erhalten als in den Jahren zuvor. Bei den
Krankenkassen erhalten mehr Hinweise auf Korruption
11. April 2018
Hannover – Durch Betrugsfälle ist der Kaufmännischen Krankenkasse KKH im vergangenen Jahr ein Schaden von 3,7 Millionen Euro entstanden. Wie die Krankenkasse mitteilte, ist das der gröte Schaden in
Betrugsfälle verursachen erheblichen Schaden bei KKH
27. März 2018
München – Bayerns Landesregierung will im Kampf gegen Betrug im Gesundheitswesen verstärkt auf Spezialermittler setzen. Das kündigten heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister
Bayern sagt Betrug im Gesundheitswesen den Kampf an
22. Februar 2018
Stuttgart – Arzneimittelhersteller dürfen an Apotheker und Ärzte keine teuren Werbegeschenke abgeben. In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Apotheker
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER