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Politik

Bestürzung über Kabinetts­entscheidung zur Tarifeinheit

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Berlin – Als „schwarzen Tag für gewerkschaftliche Grundrechte“ sieht der Marburger Bund (MB) das heutige Datum. Grund ist die Entscheidung des Bundeskabinetts zum sogenannten Tarifeinheitsgesetz, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegt hatte. „Der Kabinettsbeschluss ist ein kapitaler Fehler. Nicht nur die 115.000 Mitglieder des Marburger Bundes, sondern Hunderttausende von Arbeitnehmern in anderen Gewerkschaften werden diese Entscheidung als Angriff auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verstehen“, sagte der Erste Vorsitzende des MB, Rudolf Henke.

Das Kabinett ignoriere damit nicht nur die Einwände von Gewerkschaften wie dem MB, sondern auch von Verfassungsjuristen, Arbeitsrechtlern und Wirtschaftsinstituten. Der MB hoffe jetzt auf die Beratungen im Deutschen Bundestag. „Die Bundesregierung hat heute bei vielen Menschen im ganzen Land Vertrauen zerstört, das sich nur dann wieder aufbauen lässt, wenn das Tarifeinheitsgesetz im Zuge der parlamentarischen Beratungen wieder komplett verschwindet“, stellte Henke klar.

Nach dem Gesetzentwurf (SPD) soll der Einfluss kleiner Gewerkschaften mit einer Schlüsselstellung in einem Betrieb eingeschränkt werden. Überschneiden sich die Geltungsbereiche verschiedener Tarifverträge, soll nur der Vertrag jener Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Im Streitfall sollen die Arbeitsgerichte entscheiden.

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Der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt, sagte, das Gesetz sei darauf ausgerichtet, „Arbeitskämpfe kleinerer Gewerkschaften dadurch zu untersagen, dass sie von Arbeitsgerichten stets als unverhältnismäßig, weil auf ein rechtlich unmögliches Ziel gerichtet, angesehen würden“. Wenn ihr Tarifvertrag nicht mehr gelte, könnten sie auch nicht dafür streiken.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, verteidigte das Vorhaben. „Das Prinzip ‚ein Betrieb, ein Tarifvertrag‘ hat sich über 40 Jahre in Deutschland bewährt. Dies wieder hervorzuheben ist erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs“, sagte er heute der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Insgesamt ist das Gewerkschaftslager aber gespalten: Die DGB-Gewerkschaften Verdi, Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnen das Gesetz ab.

Der ehemalige Verfassungsrichter Thomas Dieterich hält die geplante Regelung für verfassungswidrig. „Das Gesetz würde die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften eklatant einschränken. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte Dieterich heute der Berliner Zeitung. © hil/dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Samstag, 13. Dezember 2014, 15:21

Qui bono?

Mich persönlich interessiert immer bei solch kontroversen Themen, wer ist mit welchen Interessen dabei verteten?

Dabei ist es unklug den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit isoliert zu betrachten. Aus der Begründung dieses Entwurfes könnte man denken, die Regierung sei unfähig, die Veränderungen des Arbeitsmarktes der letzten Jahre zu erkennen. Wenn man aber die Einführung des Mindestlohnes sieht, dann erkennt man, dass beide Gesetze Reaktionen auf die Entwicklungen der letzten Jahre sind und in einer solchen Analyse zusammen bewertet müssen.

Die Menschen im Niedriglohnsektor stehen unter einem erheblichen wirtschaftlichen Druck und haben es zusätzlich sehr schwer, sich gewerkschaftlich zu organisieren, auch angesichts der Tatsache, dass die großen Gewerkschaften wenig für diese Menschen getan haben. Der Mindestlohn ist ein Schritt zu einer menschenwürdigen Existenz und ist nach meinem Gefühl längt überfällig, ungeachtet aller Krokodilstränen, die seitens der CDU deshalb vergossen werden.

Aus Sicht der SPD schafft der Mindestlohn Ruhe am linken Rand, aus Sicht der Gewerkschaften wird damit das Versagen der letzten Jahre kaschiert, auch werden damit die Beschäftigten im Niedriglohnsektor sediert und verhindert, dass dort konkurrierende Spartengewerkschaften entstehen. Lediglich die Arbeitgeber und die CDU sind frustriert und fordern Kompensation.

Aus meiner Sicht ist das Gesetz zur Tarifeinheit diese Kompensation. Die Führung der großen Gewerkschaften („Gewerkschaftsaristokratie“) schafft sich damit unliebsame Konkurrenz von Hals. Die Unternehmen hoffen damit den Status quo von Deutschland als Billiglohnland für akademische Mitarbeiter zu erhalten. Verlierer ist eindeutig die SPD. Die (akademischen) Mittelschichten werden dadurch der SPD nachhaltig entfremdet, und dieser Verlust wiegt nach meiner Einschätzung schwerer als der Zugewinn am linken Rand durch die Einführung des Mindestlohns. Die Zeiten, wo die SPD unter Gerhard Schröder den Kanzler stellen konnte, sind damit endgültig vorbei, im Gegenteil, die SPD ist damit auf dem sicheren Weg zur 20%-Partei. Und dass auf Länderebene in linken Koalitionen die SPD nur noch der Juniorpartner ist, wird zukünftig eher die Regel als die Ausnahme sein.

Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist im SPD-geführten Arbeitsministerium unter Frau Nahles entstanden. Ich erinnere mich an frühere Interviews, wo Frau Nahles die Bedeutung christlicher Werte für sie betont. Selbstverständlich ist Religion Privatsache, und ich möchte nicht soweit gehen, Frau Nahles als fünfte Kolonne der CDU im Präsidium der SPD zu bezeichnen, aber es würde mich schon interessieren, ob Frau Nahles nicht doch gelegentlich darüber grübelt, noch in der richtigen Partei zu sein.
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Samstag, 13. Dezember 2014, 14:17

RIP Einheitsgewerkschaft

Wer sich die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt anschaut, kann unschwer erkennen, daß es dort in den letzten 20 Jahren große Umwälzungen gegeben hat.

Mein persönliches Schlüsselerlebnis war der Wechsel vom BAT zum TVÖD. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben die Gewerkschaften (hier VERDI) sich auf die Interessensvertretung ihrer Kernclientel, nämlich des festangestellten mittleren Personals, konzentriert und die Interessen der anderen Beschäftigtengruppen geopfert. Es war beschämend zu sehen, mit was für Hungerlöhnen z.B. das Reinigungspersonal abgespeist wurde, welches Opfer des Outsourcings wurde. Es war frustrierend zu sehen, das die Abhängigkeiten des befristet beschäftigten akademischen Personals schamlos ausgenutzt wurden, Arbeitsleistungen außerhalb der regulären Arbeitszeit einzufordern.

Wir haben seitdem einen (zumindest) dreigeteilten Arbeitsmarkt: den wachsenden Billiglohnsektor, den abschmelzenden Sektor des festangestellten mittleren Personals und einen wachsenden Sektor an hochqualifizierten Mitarbeitern in instabilen Arbeitsverhältnissen ohne die Hoffnung später an der Unternehmensführung zu partizipieren.

In dieser Zeit des Umbruchs des Arbeitsmarktes als Folge der Globalisierung sind die Einheitsgewerkschaften gestorben und haben sich als Spartengewerkschaften neu erfunden. Deshalb ist es mir auch unverständlich, mit welcher Unverfrorenheit sich die großen Gewerkschaften das Recht und das Mandat anmaßen, für alle Arbeitnehmer zu sprechen, angesichts des Verrats, der in der Vergangenheit begangen wurde. Die großen Gewerkschaften verwechseln Ursache und Folge, die Konkurrenz mehrer Gewerkschaften in einem Betrieb ist nicht die Folge des Egoismus einzelner Berufgruppen, die den großen Gewerkschaften Konkurrenz machen, sondern Folge des Verrats der großen Gewerkschaften an großen Teilen der Beschäftigten, und als Folge dieses Verrats haben Spartengewerkschaften diese Nischen ausgefüllt, die Gewerkschaften wie VERDI freiwillig hinterlassen haben.

Noch ein Wort zur Globalisierung: Deutschland als Hochlohnland zu bezeichnen ist nur die halbe Wahrheit. Dies trifft nur für einen Teil der Beschäftigten zu, die Beschäftigten im Billiglohnsektor sind da sicher anderer Meinung. Und auch akademisches Personal wird in Deutschlande vergleichsweise schlecht bezahlt. Und Globalisierung ist nun einmal nicht nur der Wanderzirkus der Produktion, Globalisierung bedeutet auch, dass hochqualifizierte Angestellte ihre Interessen durchsetzen und ggf. dorthin gehen, wo die Bedingungen besser sind.

Die Begründung des Gesetzes zur Tarifeinheit negiert die Umwälzungen am Arbeitsmarkt der letzten Jahre, sie negiert die schlichte Tatsache, dass Gewerkschaften als Interessensvertretung der Werktätigen ein Mandat dieser Werktätigen benötigen und die offensichtliche Tatsache, dass wir schon seit Jahren ein funktionierendes Nebeneinander von Spartengewerkschaften haben. Abschließend möchte ich meinen Wunsch ausdrücken, die Einheitsgewerkschaften mögen dort bleiben wo sie sind, auf dem Friedhof der Geschichte.
Avatar #562834
anaesthesist_meyer
am Donnerstag, 11. Dezember 2014, 20:11

Die Zeiten werden wieder härter!

Wer geglaubt hat, diese Bundesregierung würde sich davon abhalten lassen, ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg bringen zu wollen, sieht sich eines Besseren belehrt. Interessant dabei ist, daß dieser Entwurf aus dem Hause einer SPD-Ministerin kommt. Ihre Verankerung in einer Arbeiterklasse, die heute keine mehr ist, hatte diese Partei sowieso auch geschichtlich mehr zum Schein. Ihre Führer waren leider schon oft mehr vom Opportunismus geleitet. Heute wird die enge Anbindung an die Interessen der Arbeitgeber und damit zum Nutzen des
immer weiter steigenden Profites von Finanz- und Großkapital zunehmend deutlicher. Daran werden wohl auch wir Ärzte uns langsam gewöhnen müssen, oder mit anderen Verbündeten gegen diese Bestrebungen in den Kampf ziehen. Vielleicht klappt das ja mal mit der ärztlichen Solidarität!?
,
LNS

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