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Politik

Spahn: „Wir haben nicht den großen Wurf geschafft“

Freitag, 12. Dezember 2014

Jens Spahn dpa

Neuss – „Weniger Operationen, weniger Krankenhäuser, mehr Qualität“ – so wünscht sich Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die künftige Versorgungslandschaft. „Wir haben in Deutschland zu viele Krankenhäuser und zu viele Krankenhäuser, die zu viel machen“, verkündete er bei der Podiumsdiskussion „Krankenhausreform: Welche Ressourcen braucht gute Qualität?“ und machte sich damit nicht gerade beliebt bei den zahlreichen Zuhörern, die zur Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) am 11. Dezember nach Neuss gekommen waren.

Spahn verwies auf das Nachbarland Niederlande, wo es bei vergleichbarer Einwohner­zahl nur rund 90 Krankenhäuser statt 400 in Nordrhein-Westfalen gebe. „Irgendetwas dazwischen müsste doch möglich sein“, forderte Spahn. Wider Erwarten habe die Einführung der DRG nicht dazu geführt, dass Standorte aufgegeben worden seien, was wohl darauf zurückzuführen sei, dass jede Kommune für den Erhalt seines Kranken­hauses kämpfe.

kein großer Wurf, aber erstmals strukturelle Planungen
Zu den Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform merkte Spahn kritisch an: „Wir haben nicht den großen Wurf geschafft.“ Gleichwohl seien die in der letzten Woche vorgestellten Ergebnisse insofern positiv zu werten, als dieses Mal nicht wie sonst einfach etwas mehr Geld ins System gepumpt, sondern zielgerichtet für bestimmte strukturelle Verbesserungen eingesetzt werden soll.

Spahn verwies dabei insbesondere auf den Investitionsfonds, mit dessen Mitteln Schließungen und Umwidmungen von Krankenhäusern vorangetrieben werden sollen. Bei erfolgreicher Umsetzung solcher Umstrukturierungen werde es dafür in Zukunft sicherlich noch mehr Geld geben, zeigte sich Spahn überzeugt.

„Gedanklich müssen wir uns schon auf die nächste Reform einstellen, denn mit den Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden wir die mit der demografischen Entwicklung einhergehenden Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung nicht lösen können“, prognostizierte NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­terin Barbara Steffens, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe.

Die Eckpunkte bezeichnete sie als einen Schritt in die richtige Richtung – mehr nicht. Insbesondere positiv zu werten sei, dass mehr Geld für die Pflege zur Verfügung gestellt werden soll. „Aktuell ist die Situation der Pflege im Krankenhaus katastrophal“, sagte die NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­terin. Die Bezahlung sei nicht gut, und Fachkräfte würden in andere Bereiche abgeworben. Viel verspricht sich Steffens von der geplanten Kommission, die die künftigen Pflegebedarfe genauer ermitteln soll.

Wichtige Themen seien allerdings von der Arbeitsgruppe gar nicht erst angepackt worden. Dazu gehört für Steffens ganz zentral die Frage, wie künftig eine sektoren­übergreifende Planung und Finanzierung der Gesundheitsversorgung aussehen soll. „Wir brauchen andere Strukturen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orien­tieren. Unsere Finanzierungssysteme konterkarieren das, was eigentlich an neuen Konzepten notwendig wäre.“

Henke mahnt ärztliche Beteiligung an Gremien an
„Wir als Ärztekammern haben nichts dagegen, möglichst viel sektorenübergreifend zu planen“, sagte dazu Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Nur müssten die Ärztekammern und die Bundes­ärzte­kammer auch in den dafür zuständigen Gremien vertreten sein. „Ich würde mir sehr wünschen, dass unsere Position im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss eine andere ist“, betonte der Kammerpräsident bei der KGNW-Veran­staltung. Anstatt dort die Träger von Einrichtungen mit einer ökonomisch verengten Sichtweise entscheiden zu lassen, müsste die ärztliche Profession selbst beteiligt sein. „Welche Instanz sollte denn besser geeignet sein, sich dort sachgerecht zu Wort zu melden?“, fragte Henke.  

Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform habe ohne die Beteiligung der eigentlich Betroffenen getagt. Entsprechend sei denn auch das Ergebnis: Zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser gebe es nichts Neues. „Der Bedarf wird weiter nicht gedeckt. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser.“

Pflegerat kritisiert zu kleines Budget für die Pflege
Für den Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, sind die nach den Eckpunkten zusätzlich für die Pflege vorgesehenen 660 Millionen Euro eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Für die Soforthilfe hätte er sich eine ganz andere Ausstattung gewünscht. Das zusätzliche Geld reiche gerade einmal für zusätzliche zwei bis drei Pflegende pro Krankenhaus, betonte Westerfellhaus bei der Podiumsdiskussion. Der in den vergangenen Jahren vollzogene Personalabbau in der Pflege könne damit bei weitem nicht ausgeglichen werden. Die Rationalisierungsreserven in der Pflege seien inzwischen weit mehr als ausgereizt.

Dass man bis zum Jahr 2017 mit einer Kommission zu einem überarbeiteten Pflege­bedürftig­keitsbegriff kommen wolle, sei der richtige Weg, doch provozierend könne man fragen, mit wem man diesen Weg noch gehen wolle. Denn mittlerweile gebe es in der Pflegeausbildung eine Abbrecherquote von rund 20 Prozent. Frage man bei den Pflegenden vor Ort nach, stehe bei ihnen der Wunsch nach mehr Zeit und Kollegen an erster Stelle, danach komme erst der Wunsch nach besserer Bezahlung.

Tarifsteigerungen müssten über die Vergütungssysteme refinanzierbar sein
Als eine der zentralen Zukunftsausgaben für die Krankenhäuser nannte KGNW-Prä­sident Jochen Brink die Personalsicherung und die Teilhabe der Mitarbeiter an der wirtschaftlichen Entwicklung. Tarifsteigerungen müssten über die Vergütungssysteme refinanzierbar sein. Es sei für Patienten und Mitarbeiter nicht zumutbar, dass Tarifer­höhungen „weiter zunehmend über Stellenabbau und weitere Arbeitsverdichtung refinanziert werden müssen“. © TG/aerzteblatt.de

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