Ausland

Sterbehilfe: Frankreich nimmt Reform in Angriff

Sonntag, 14. Dezember 2014

Paris – Aktive Sterbehilfe nein, Sterbenlassen ja: Frankreich will die Regelungen für unheilbar Kranke an deren Lebensende klarer und etwas weiter fassen. Präsident François Hollande nahm am Freitag in Paris die Reformvorschläge von zwei Abgeordneten entgegen, die mit der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs beauftragt worden waren. Demnach soll aktive Sterbehilfe verboten bleiben. Jeder soll aber für Ärzte „verpflichtend” eine künstliche Lebensverlängerung ablehnen können.

Hollande kündigte an, dass es „ab Januar" im Parlament eine Debatte auf der Basis einer Regierungserklärung geben solle. Danach werde ein Gesetzentwurf vorgelegt. Reformen beim Thema Sterbehilfe hatte der Sozialist in seinem Wahlkampf versprochen, dann aber vertagt, nicht zuletzt weil gegen eine andere gesellschaftliche Reform der Regierung hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen waren – die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich. Nun will Hollande beim Thema Sterbehilfe einen möglichst breiten Konsens.

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Derzeitige Regelung gilt als unklar
Den Bericht mit den Reformvorschlägen legten deshalb zwei Abgeordnete aus dem linken und rechten Lager gemeinsam vor, Alain Claeys von den Sozialisten und Jean Leonetti von der konservativen Oppositionspartei UMP.

Leonetti hatte bereits das derzeit geltende Gesetz aus dem Jahr 2005 zu dem Thema erarbeitet, das aber als zu unklar gilt, dem Patientenwillen zu wenig Beachtung schenkt und Ärzte häufig vor Schwierigkeiten stellt. In dem Gesetz ist lediglich das Recht verankert, „sterben zu lassen”: Von Fall zu Fall dürfen Ärzte die Leiden unheilbar Kranker an deren Lebensende mit Medikamenten lindern, auch wenn dies zum vorzeitigen Tode führen kann.

Nun sollen den Empfehlungen zufolge Patienten an lebenserhaltenden Maschinen sowie Kranke bei Bewusstsein, bei denen eine Behandlung keinen Erfolg verspricht und deren Tod sich abzeichnet, ein Recht auf eine dauerhafte, zum Bewusstseinsverlust führende Medikamentenbehandlung bis zum Tod erhalten. Bei Kranken etwa mit künstlicher Ernäh­rung soll dies mit der Abschaltung der Maschinen einhergehen. Solche Maßnahmen werden auch als indirekte Sterbehilfe eingestuft.

Patientenverfügungen für Ärzte bislang nicht verpflichtend
Zudem soll den Empfehlungen zufolge festgelegt werden, dass Ärzte einem zuvor formulierten Patientenwillen folgen müssen. Solche Patientenverfügungen gibt es in Frankreich bereits, sie sind aber bisher für die Mediziner nicht verpflichtend und zudem auf drei Jahre begrenzt.

In dem Gesetzentwurf der beiden Abgeordneten wird hervorgehoben, dass „jeder Mensch das Recht auf ein würdiges und sanftes Lebensende” habe. Beide hoben in ihrem Bericht hervor, dass es ihnen vor allem um das Recht der Kranken gehe. "Heute stirbt es sich schlecht in Frankreich und das ist inakzeptabel", hatte Leonetti zuvor gesagt. Die Medizin sei zu sehr auf Heilung und Rettung ausgerichtet und zu wenig auf Sterbebegleitung und Schmerzlinderung.

In Frankreich hatte zuletzt der Fall eines Querschnittsgelähmten für Schlagzeilen gesorgt. Die Eltern wollten das Leben des Mannes erhalten, seine Frau und die Ärzte die lebenserhaltenden Maschinen abschalten. Nach einem langen juristischen Tauziehen hatte Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht die passive Sterbehilfe zugelassen. Wenige Stunden später forderte im Juni aber der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte, das Leben des Mannes vorerst zu erhalten. Am 7. Januar befasst sich der Menschenrechts-Gerichtshof mit dem Fall.

© afp/aerzteblatt.de

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