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Politik

Viel Kritik am Versorgungs­stärkungs- und am Präventionsgesetz

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Berlin – Nachdem das Bundeskabinett heute die Entwürfe für das GKV-Versorgungs­stärkungs- und das Präventionsgesetz angenommen hat, haben Ärzte, Krankenkassen und Sozialverbände die Vorhaben erneut deutlich kritisiert.

Bereits bei Veröffentlichung des Referentenentwurfes für das Versorgungsstärkungs­gesetz hatten die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung zentrale Punkte des Gesetzes verworfen, so die Einrichtung der Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und die Regelungen zum Praxisaufkauf in rechnerisch überversorgten Regionen.

Systemwechel befürchtet
Einen Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen befürchtet in einer neuen Stellungnahme nun die Freie Allianz der Länder-KVen, das sind die KVen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. „Während in dem Gesetzentwurf der Koalitionsvertrag weitestgehend eins zu eins abgearbeitet wurde, findet sich ausgerechnet das wichtige Bekenntnis zur Freiberuflichkeit der Ärzte darin nicht wieder, so die FALK-Vorstände.

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Damit bereite die Bundesregierung den Boden für ein neues Gesundheitswesen ohne freiberuflich tätige Ärzte und Psychotherapeuten. „An deren Stelle sollen nach dem Willen des Gesetzgebers offenbar Kliniken und große Zentren mit angestellten Ärzten die medizinische Versorgung übernehmen und steuern“, so die Kritik. Der Gesetzentwurf lese sich wie ein Krankenhausstärkungsgesetz. Das sei aber mit dem Ziel einer flächen­deckenden, qualitativ hochwertigen ambulanten Versorgung der Bevölkerung nicht vereinbar, so die KV-Vorstände.

AOK gehen Regeln zum Praxisaufkauf nicht weit genug
Kritik am Versorgungsstärkungsgesetz kommt aber auch von den Krankenkassen. Die AOK fokussiert dabei ebenso wie viele Ärzteverbände auf die Regelungen zum Praxisaufkauf in rechnerisch überversorgten Regionen – anders als den Ärzten gehen der Kasse diese aber nicht weit genug. „Natürlich ist es richtig, die Nachbesetzung von Arztsitzen in überversorgten Gebieten zu stoppen. Da reicht es aber nicht, aus der bisherigen Kann-Regelung eine Soll-Bestimmung zu machen“, sagte der Vorstands­vorsitzende des AOK-Bundesverbandes Jürgen Graalmann. Bei Stimmgleichheit zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen im Zulassungsausschuss falle die Entschei­dung heute automatisch zugunsten einer Nachbesetzung aus. Werde hier nicht nachgebessert und der Abstimmungsmodus geändert, laufe auch eine Soll-Bestimmung ins Leere, so die AOK-Kritik.

Weitergehende Verbesserungen für Patienten vermisst der Sozialverband VdK Deutschland. „Es fehlt immer noch die Möglichkeit, rückwirkend krankzuschreiben. Dadurch verlieren jedes Jahr viele Menschen ihren Anspruch auf Krankengeld“, kritisiert die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Ein weiterer Punkt betrifft die sogenannten Terminservicestellen. Patienten mit einer Überweisung sollen binnen einer Woche einen Termin beim Facharzt erhalten. Die maximale Wartezeit darf vier Wochen betragen. „Die Ursache des Problems wird damit nicht behoben“, so die VdK-Präsidentin.

Auch der zweite heute vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzesentwurf – der zum Präventionsgesetz – ruft viel Unmut hervor, besonders bei den Krankenkassen. Dabei geht es vor allem ums Geld: Zwar sei es in Ordnung, die gesetzliche Krankenver­sicherung noch stärker in die Pflicht zu nehmen, aber das Engagement könne nicht allein von den Krankenkassen kommen, meint die AOK. Bund, Länder und Kommunen sowie die anderen Sozialversicherungsträger oder die private Krankenversicherung müssten mehr leisten.

„Wir brauchen mehr finanzielle Verbindlichkeit für alle Akteure“, betonte Graalmann. Außerdem sei es „grundfalsch, dass der Beitragszahler künftig eine staatliche Einrichtung wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanziert“. „Wir haben die Sorge, dass dabei vor allem Papiertiger und Plakataktionen herauskommen zu Lasten konkreter Präventionsprojekte vor Ort in Kitas und Schulen“, so der AOK-Chef.

„Die Präventionspläne der Bundesregierung brauchen eine breitere finanzielle Basis“, meint auch die Barmer Gek. „Es ist schlichtweg ungerecht, wenn die Gesellschaft insgesamt von Prävention und Gesundheitsförderung profitiert, dafür aber nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen bezahlen lässt“, sagte Ute Engelmann, stellvertretende Vorsitzende des Barmer GEK Verwaltungsrates. © hil/aerzteblatt.de

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