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Politik

Versorgungs­stärkungsgesetz bedroht Ambulanzen der Unikliniken

Donnerstag, 18. Dezember 2014

dpa

Berlin – Gegen Regelungen im sogenannten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wehren sich der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) und der MFT Medizinischer Fakultätentag. Der vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf verschlechtere die Situation für die Hochschulambulanzen dramatisch, so ihre Kritik. „Die von der Arbeits­gruppe aus Bund und Ländern in Aussicht gestellten 265 Millionen Euro für eine bessere Vergütung der Leistungen von Hochschulambulanzen werden niemals fließen, wenn dieses Gesetz so kommt“, erklärte Michael Albrecht, Vorsitzender des VUD.

„Die Hochschulambulanzregelung ist der erste Belastungstest für die Beschlüsse der Bund-Länder AG zur Krankenhausreform. Wir müssen leider feststellen, dass dieser Test nicht bestanden wird“, sagte Heyo Kroemer, Präsident des Medizinischen Fakultätentags.

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Bisher sind die Hochschulambulanzen gesetzlich auf Zwecke von Forschung und Lehre begrenzt. In der Praxis spielen sie aber eine immer größere Rolle zur Sicherung der Patientenversorgung. Die Fallzahlen steigen seit Jahren rapide. Künftig sollen die Ambulanzen laut dem Gesetzentwurf über das für Forschung und Lehre erforderliche Maß hinaus Patienten zu Lasten der Krankenkassen behandeln dürfen, die aufgrund der Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer speziellen Untersuchung oder Behandlung bedürfen.

So sollen die Universitätsklinika der heutigen Versorgungsrealität angemessene Fallzahlen vergütet bekommen. Das Problem: Der Umfang der Patientengruppe, die von dieser Öffnung profitieren soll, muss laut Gesetzentwurf von Kassenärztlicher Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft vereinbart werden. „Alle Erfahrungen mit dreiseitigen Verhandlungen zeigen, dass hier bestenfalls ein Minimalkatalog heraus kommen wird. Wir brauchen deshalb großzügige Öffnungsklauseln, damit Krankenkassen und Universitätsklinika vor Ort Lösungen finden können, die dem jeweiligen Bedarf gerecht werden“, sagte Ralf Heyder, Generalsekretär des VUD.

Dazu kommt, dass im Gegenzug die bisherige Ermächtigung für Forschung und Lehre durch Vorgaben des GKV-Spitzenverbands und der Deutschen Krankenhausgesellschaft beschränkt werden soll. „Es ist völlig inakzeptabel, dass künftig die Krankenkassen auf Bundesebene vorgeben sollen, wie viele Patienten wir behandeln dürfen, um Forschung und Lehre zu betreiben. Für Forschung und Lehre sind die Krankenkassen überhaupt nicht zuständig“, kritisiert Kroemer.

„Die Zeichen stehen auf Abbau, nicht Ausbau. Für die Hochschulambulanzen ist das kein Versorgungsstärkungsgesetz, sondern ein Versorgungsschwächungsgesetz“, so das Fazit von VUD und Medizinischem Fakultätentag. © hil/aerzteblatt.de

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