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Politik

Bundesrat stimmt Lockerung des Kooperationsverbots und neuer Familienpflegezeit zu

Freitag, 19. Dezember 2014

Berlin – Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zahlreiche Beschlüsse getroffen, die teilweise auch das Gesundheitswesen betreffen. So wird das sogenannte Kooperationsverbot gelockert und durch eine Grundgesetzänderung die Zusammen­arbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich erleichtert. Das Verbot gestattete es dem Bund bisher nur in engen Grenzen, Hochschulen finanziell zu fördern. Nun sind erweiterte Kooperationen denkbar.

Die Lockerung werde sicher nicht alle Probleme der Hochschulmedizin lösen, hatte Heyo Kroemer, Präsident des Medizinischen Fakultätentages, beim Herbstforum der Deutschen Hoch­schul­­­­medizin geurteilt. Doch dadurch erhielten die Universitäten wieder mehr Planungssicherheit, auch bei langfristigen Kooperationen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Verschärft durch die Föderalismusreform, habe es bislang nur wenige dieser institutionsübergreifenden Forschungsaktivitäten gegeben, wie beispielsweise die Gesundheitszentren.

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Auch eine weitere Entscheidung könnte den Hochschulen zugute kommen: Der Bundes­rat hat dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zugestimmt und die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung um 550 Millionen Euro aufgestockt. Beides soll Ländern und Gemeinden helfen, die Herausforderungen bei der Finan­zierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zu bewältigen. Kritiker haben allerdings zu bedenken gegeben, dass es die Hochschulen womöglich schwer haben werden, tatsächlich Gelder zu erhalten.

Sexualstrafrecht wird verschärft
Auch die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts hat der Bundesrat beschlossen. Das entsprechende Gesetz dient der Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht in innerstaatliches Recht. Künftig wird die Beschaffung von kinderpornografischem Material mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe geahndet. Schwere Sexualstraftaten an Kindern verjähren nicht mehr vor der Vollendung ihres 50. Lebensjahres, um auch eine spätere Aufarbeitung zu ermöglichen.

Die Herstellung von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher ist zudem zukünftig strafbar, wenn die Bilder zum Verkauf oder Tausch vorgesehen sind. Das Gesetz soll zudem die Verbreitung von Fotos unterbinden, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen oder geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden.

Familienpflege: Auszeit nicht für alle Beschäftigten möglich
Der Bundesrat hat schließlich das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gebilligt. Wichtigstes Element ist der neue Rechtsanspruch auf Familienpflege­zeit, zumindest für Beschäftigte in größeren Unternehmen. Eine bis zu zehntägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig eine neue Pflegesituation organisieren müssen, wird mit einem Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung gekoppelt. Beschäftigte, die Pflegezeit in Anspruch nehmen, erhalten zudem einen Anspruch auf finanzielle Förderung in Form eines zinslosen Darlehens.

Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Manuela Schwesig (SPD) sprach in der Debatte von einem ausgewogenen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen pflegender Angehöriger und denen der Unternehmen. Die Regelung soll für Mitarbeiter in Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigten gelten. Zwar können auch Angestellte in kleineren Unternehmen die neue Pflegezeit in Anspruch nehmen. Sie müssen dies aber mit dem Arbeitgeber absprechen und erhalten keinen Rechtsanspruch auf eine solche Auszeit. Für die längerfristige Pflege ist eine Freistellung vom Beruf für bis zu zwei Jahre möglich, für die der Bund ein zinsloses Darlehen gewähren soll. © afp/EB/Rie/aerzteblatt.de

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