NewsPolitikOhne Rezept kein verschrei­bungspflichtiges Arzneimittel
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Ohne Rezept kein verschrei­bungspflichtiges Arzneimittel

Donnerstag, 8. Januar 2015

dpa

Karlsruhe – Apotheker dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nur abgeben, wenn Patienten das dafür notwendige Rezept vorlegen. Das hat heute der Bundesgerichtshof entschieden.

Bei dem Verfahren ging es um einen Streit zwischen Apothekern. Der Kläger bean­standete, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hatte. Diese wiederum wandte ein, sie habe aufgrund der telefonisch eingeholten Auskunft einer ihr bekannten Ärztin davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.

Anzeige

In den ersten Verfahren zur der Sache hatte das Landgericht den Klägern überwiegend recht gegeben. Die Beklagte ging daraufhin in Berufung und erhielt vor dem Ober­landes­gericht recht. Es urteilte, der einmalige Gesetzesverstoß der Beklagten sei insbesondere wegen eines geringen Verschuldens nicht geeignet, Verbraucher­interessen spürbar zu beeinträchtigen.

Daraufhin zog der Kläger in die nächste und höchste Instanz. Der Bundesgerichtshof hat nun der Entscheidung des Landesgerichtes in wesentlichen Teilen zugestimmt: Die Verschreibungspflicht gemäß Paragrafen 48 des Arzneimittelgesetzes diene dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken.

„Durch Verstöße gegen das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, werden die Verbraucherinteressen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets spürbar beeinträchtigt“, urteilten die Richter. © hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #601646
Krankenhausarzt
am Donnerstag, 8. Januar 2015, 21:36

Der Tippfehlerteufel hat wieder zugeschlagen

Richtig muss es doch heissen:
"Die Verschreibungspflicht gemäß Paragrafen 48 des Arzneimittelgesetzes dient dem Schutz der Apotheken vor längst überfälligen Eingriffen in das durch nichts mehr gerechtfertigte Recht der alleinigen Medikamentenabgabe und damit der Sicherung der Apothekerpfründe."
Und weiter:
"Durch in einem nicht existierenden Markt herrschende Vorschriften, die den Schutz der Apotheker bezwecken, dürfen Verbraucherinteressen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets spürbar beeinträchtigt werden."
Wie kann man sich nur so vertippen ?
Avatar #93878
stapff
am Donnerstag, 8. Januar 2015, 21:20

Steht das Urteil im Widerspruch zur AMVV?

Arznei­mittel­verschreibungs­verordnung - AMVV, Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 26.5.2014 I 598: § 4
(1) Erlaubt die Anwendung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels keinen Aufschub, kann die verschreibende Person den Apotheker in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, über die Verschreibung und deren Inhalt unterrichten. Der Apotheker hat sich über die Identität der verschreibenden Person Gewissheit
zu verschaffen. Die verschreibende Person hat dem Apotheker die Verschreibung in schriftlicher oder elektronischer Form unverzüglich nachzureichen.
(2) Für den Eigenbedarf einer verschreibenden Person bedarf die Verschreibung nicht der schriftlichen oder elektronischen Form. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Wäre schön wenn das jemand erklären könnte (oder der zuständige Ärzteblatt-Redakteur entsprechend recherchiert hätte).
LNS

Nachrichten zum Thema

18. Oktober 2019
Berlin – Die Bundesregierung hat die Regelungen für ein neues Wiederholungsrezept an das Masernschutzgesetz angehängt, das heute im Bundesrat erstmals beraten wird, und dieses gleichzeitig weiter
Regierung präzisiert Regelungen für das Wiederholungsrezept
9. Oktober 2019
Berlin/Bonn – Der Jour Fixe „Liefer- und Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln“ beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat eine Empfehlung ausgearbeitet, wie im Rahmen der
Initiative soll Arzneimittelengpässen in Kliniken vorbeugen
27. September 2019
Berlin – Referenzdatenbank für Arzneimittel, elektronische Verordnungen, Tele­ma­tik­infra­struk­tur: Union und SPD haben zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das heute in erster Lesung im Bundestag
Elektronische Verordnungen sollen ausgeweitet werden
27. September 2019
Düsseldorf – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat sich für eine schrittweise Einführung des papierlosen elektronischen Rezepts (E-Rezept) ausgesprochen. „Bei Fragen der Anwendung würde ich
Elektronisches Rezept soll schrittweise kommen
24. September 2019
Berlin – Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sind im Jahr 2018 zwar relativ moderat um 3,2 Prozent auf gut 41 Milliarden Euro gestiegen. Mit 18,8 Milliarden Euro geht
Arzneimittelexperten kritisieren Hochpreispolitik der Pharmaindustrie
10. September 2019
Berlin – Arzneimittelexperten haben vor den Risiken gewarnt, wenn Apotheker künftig automatisch biotechnologisch hergestellte Medikamente durch Nachahmerprodukte austauschen können. Das sieht das
Experten warnen vor automatischem Austausch von Biosimilars durch Apotheker
6. August 2019
Berlin – Die Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung (EAMIV) ist am 3. August, einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER