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Politik

E-Health-Gesetz: Ärzte sollen für elektronische Vernetzung belohnt werden

Dienstag, 13. Januar 2015

dpa

Berlin - Die Bundesregierung will Ärzte belohnen, die sich elektronisch miteinander vernetzen, und Ärzte finanziell sanktionieren, die dies langfristig nicht tun. Das geht aus dem Referentenentwurf eines „Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen“ hervor – bislang E-Health-Gesetz genannt –, das heute in die Ressortabstimmung gehen soll.

Abrechnung ab 2018 ausschließlich über die Tele­ma­tik­infra­struk­tur
Ärzte, die elektronische Arztbriefe verschicken, sollen demnach im Rahmen einer Anschubfinanzierung in den Jahren 2016 und 2017 eine zusätzliche Vergütungs­pauschale erhalten. Ab dem Jahr 2018 sollen Ärzte dann nur noch über die Tele­matikinfrastruktur abrechnen können. Eine zusätzliche Vergütung sollen zudem Krankenhäuser erhalten, die einen Entlassbrief elektronisch erstellen, sowie Vertrags­ärzte, die diese Entlassbriefe elektronisch einlesen. Diese Anschubfinanzierung soll zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 20. Juni 2018 gezahlt werden. 

Die Bundesregierung will, dass telemedizinische Leistungen darüber hinaus im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) ausgebaut und mit Zuschlägen gefördert werden. Und Patienten, die fünf oder mehr Arzneimittel einnehmen, sollen Anspruch auf einen Medikationsplan erhalten, zunächst noch in Papierform, später dann elektronisch.  

„Wer blockiert, der zahlt“
Zudem sollen die Gesellschafter der für die Einführung der elektronischen Gesund­heitskarte (eGK) verantwortlichen Gematik künftig finanzielle Einbußen hinnehmen, wenn sie vom Gesetzgeber festgelegte Fristen nicht einhalten. „Wer blockiert, der zahlt“, laute künftig das Motto, hieß es aus der Bundesregierung. Die eGK sei jahrelang von allen Seiten blockiert und Fristen nicht eingehalten worden. In dem Gesetz gehe es nun darum, Tempo zu machen.

Bis Mitte 2016 Online-Abgleich mit den Krankenkassen
Bislang sind auf der elektronischen Gesundheitskarte nur die Versichertenstammdaten der Patienten gespeichert. Ziel der Bundesregierung ist es nun, bis zum 30. Juni 2016 einen Online-Abgleich dieser Daten mit der Krankenkasse des Patienten zu ermöglichen. Bis dahin soll die Gematik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Arztpraxen miteinander vernetzt und mit den entsprechenden Lesegeräten ausgestattet werden.

Wenn das nicht geschieht, soll allen Gesellschaftern der Gematik ein Prozent ihres Verwaltungsbudgets des vergangenen Jahres gekürzt werden. Die Gesellschafter sind die Bundes­ärzte­kammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der GKV-Spitzen­verband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Apothekerverband, die Bundeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung. Bis zum Beginn des Jahres 2018 sollen entsprechend die Notfalldaten nutzbar sein.

Schließlich will die Regierung die Interoperabilität zwischen den heute verwendeten Systemen fördern. „Wir haben heute eine wachsende Zahl von Insellösungen“, hieß es aus Regierungskreisen. „Wir wollen, dass die Tele­ma­tik­infra­struk­tur zur Datenautobahn wird, über die verschiedene Angebote genutzt werden können.“ Zur Herstellung von Transparenz über verwendete technische und semantische Standards, Profile und Leitfäden im Gesundheitswesen soll die Gematik verpflichtet werden, ein Inter­operabilitätsverzeichnis aufzubauen. Das E-Health-Gesetz soll zum Jahresbeginn 2016 in Kraft treten. © fos/aerzteblatt.de

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popert
am Dienstag, 13. Januar 2015, 23:32

eHealth kostet Zeit und Geld - ohne erwiesenen Nutzen

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich Insellösungen zusammenführen will. Auf die Systembrücke zwischen der Medatix, der CGM und den weiteren Praxis-Systemanbietern und den Krankenhaus-Informationssystemen warten die Ärzte schon Jahrzehnte.
Ob Entlassungsbriefe mit einer derzeit durchschnittlichen Latenzzeit von Monaten durch die paar Stunden Beschleunigung irgend einen Patienten retten, darf bezweifelt werden.
Und eine erzwungene Online-Abrechnung kostet nur wegen der vielen Fehlerquellen nur zusätzliche Zeit.
Wenn die ohnehin überlasteten Praxen dann auch noch die Datenpflege für die Krankenkassen übernehmen soll, dann stehen die Grippepatienten eben auf der Strasse Schlange. (Mit dem derzeitigen eCard-Disaster bekommen die Patienten gerade einen Vorgeschmack auf die zukünftige Versorgung)
Wenn die Politik in Deutschland Techniken einführen will, die im Ausland (siehe Beispiel England) nach zig Milliarden Euro Kosten wieder aufgegeben wurden, dann wird das alle Betroffenen viel Zeit und Ärger kosten.
Einsparungseffekte durch eHealth wurden noch nie bewiesen, sondern geistern im wesentlichen durch die Sprechblasen derer, die daran verdienen wollen.
Irrwitzig, dass man ein solches Mammutprojekt lostreten will, wo doch alle Pilotprojekte nur zeigen konnten, dass die Versorgung nicht besser wurde, sondern bestenfalls teurer und fehleranfälliger.
Konsequent ist natürlich, für Mehrarbeit auch mehr zu bezahlen - aber wer macht dann die Versorgung, die mangels Zeit auf der Strecke bleibt?
Wo sollen wir Einschränkungen machen?
- bei der Versorgung akut Kranker?
- bei der Versorgung chronisch Kranker?
- bei der Prävention?

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