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Politik

E-Health-Gesetz: Die wichtigsten Inhalte des Referentenentwurfs

Mittwoch, 14. Januar 2015

dpa

Berlin - Der mit Spannung erwartete Referentenentwurf für das sogenannte E-Health-Gesetz (Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesund­heitswesen) liegt vor. Erstmals sieht der Gesetzgeber darin nicht nur konkrete Fristen für die Vernetzung und für elektronische Anwendungen vor, sondern Anreize und auch Sanktionen, wenn Zeitpläne nicht eingehalten werden.

Anreize für die zügige Einführung und Nutzung von medizinischen und administrativen Anwendungen der Tele­ma­tik­infra­struk­tur:

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  • Bis zum 30. Juni 2016 muss die Tele­ma­tik­infra­struk­tur für Arztpraxen, Kranken­häuser und gesetzliche Krankenkassen soweit verfügbar sein, dass der Versichertenstammdatendienst (VSDD) - die Onlineprüfung und -aktua­lisierung der Versichertenstammdaten - bundesweit möglich ist.
    Sanktionen: Wird dieser Termin nicht eingehalten, wird den öffentlich-rechtlichen Gesellschaftern der Betriebsgesellschaft Gematik ab 2017 der Haushalt auf die Ausgaben des Jahres 2014 abzüglich ein Prozent gekürzt, und zwar so lange, bis der VSDD funktioniert. Ärzten, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Versicherten­stammdatenprüfung nach einer Übergangsfrist ab dem 1. Juli 2018 nicht nachkommen, wird die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen pauschal um ein Prozent gekürzt.
  • Ärzte und Krankenhäuser sollen für den elektronischen Entlassbrief als Anschubfinanzierung für zwei Jahre – vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2018 - eine gesetzlich festgelegte Vergütung erhalten. Diese beträgt ein Euro für Kranken­häuser und 50 Cent für an der vertragsärztlichen Versorgung  teilnehmende Ärzte und Einrichtungen.
  • Für die sichere Übermittlung elektronischer Arztbriefe erhalten die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen für die Jahre 2016 und 2017 eine gesetzlich festgelegte Pauschale von 55 Cent. Näheres zu Inhalt, Struktur und Abrechnung muss die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einer Richtlinie regeln. Von dieser Regelung sind die Vertragszahnärzte ausgenommen.
  • Versicherte, die mindestens fünf verordnete Arzneimittel einnehmen, haben ab dem 1. Oktober 2016 Anspruch auf einen Medikationsplan in Papierform durch den Hausarzt. Der Medikationsplan soll, sobald die Tele­ma­tik­infra­struk­tur zur Verfügung steht, auch elektronisch über die Gesundheitskarte verfügbar sein.
  • Für den mit der Anlage und Pflege des Not­fall­daten­satzes verbundenen Dokumentationsaufwand erhält der Arzt ab dem 1. Januar 2018 eine Vergütung. Hierfür muss der Bewertungsausschuss den einheitlichen Bewertungsmaßstab bis zum 30. September 2017 anpassen.
    Sanktionen: Hält die Gematik die erforderlichen Fristen für die Erprobung und Umsetzung nicht ein, wird den öffentlich-rechtlichen Gesellschaftern ab 2018 der Haushalt auf die Ausgaben des Jahres 2014 abzüglich ein Prozent gekürzt.
  • Telemedizinische Leistungen sollen im einheitlichen Bewertungsmaßstab ausgebaut und mit Zuschlägen gefördert werden können. Der Bewertungs­ausschuss soll bis zum 30. Juni 2016 untersuchen, inwieweit konsiliarische Befundbeurteilungen von Röntgenaufnahmen telemedizinisch erbracht werden können.

Aufgaben der Gematik

Struktur und Aufgabenbereich der für den Aufbau der Tele­ma­tik­infra­struk­tur verantwort­lichen Betriebsgesellschaft Gematik werden weiter ausgebaut:

Interoperabilität: Die Gematik wird dazu verpflichtet, ein elektronisches Intero­pera­bilitätsverzeichnis aufzubauen, das über technische und semantische Standards, Profile und Leitfäden für IT im Gesundheitswesen Auskunft gibt. In einem Informations­portal sollen zudem Informationen über Inhalt, Verwendungszweck und Finanzierung von elektronischen Anwendungen im Gesundheitswesen, insbesondere von teleme­dizinischen Lösungen, gesammelt werden.

Die Integration offener Schnittstellen in IT-Systeme im Gesundheitswesen ist nicht als Rechtspflicht enthalten, sondern lediglich als Appell formuliert.

Die Tele­ma­tik­infra­struk­tur soll zudem auch für weitere Anwendungen ohne Einsatz der Gesundheitskarte genutzt und für weitere Leistungserbringer geöffnet werden. Hierfür hat die Gematik die notwendigen organisatorischen und technischen Rahmen­bedingungen zu schaffen.

Sicherheit: Die Gematik wird ermächtigt, zur Abwendung von Gefahren für die Telema­tikinfrastruktur die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Dienstebetreiber sind ver­pflichtet, Störungen der Tele­ma­tik­infra­struk­tur unverzüglich zu melden. Die Gematik wiederum ist verpflichtet, Gefahren und Störungen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden.

Europa: Die Gematik soll künftig im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit auch Aufgaben auf europäischer Ebene wahrnehmen, etwa die Wahrung deutscher Interessen in Standardisierungs- und Normungsgremien und bei grenzüberschreitenden elektronischen Gesundheitsdiensten. © KBr/aerzteblatt.de

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