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Ärzteschaft

E-Health-Gesetz: Kritik an Sanktionsmechanismen

Freitag, 16. Januar 2015

Hannover, Essen – Der von der Bundesregierung in dieser Woche vorgelegte E-Health-Gesetzentwurf ist bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) auf ein zwiespältiges Echo gestoßen. „Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) befestigt den Weg in die elektronische Vernetzung im Gesundheitswesen“, stellte der KVN-Vorstands­vor­sitzende Mark Barjenbruch dazu fest. Das sei grundsätzlich das richtige Ziel. „Doch es wird teilweise mit harschen Sanktionsmechanismen für Ärzte verfolgt und führt zu neuen Ausgaben und Belastungen für die Praxen“, so Barjenbruch.

Denn der Gesetzgeber sieht in dem Referentenentwurf erstmals nicht nur konkrete Fristen für die Vernetzung und für elektronische Anwendungen vor, sondern auch Anreize und Sanktionen, wenn Zeitpläne nicht eingehalten werden. „Erfreulicherweise werden einige dieser Vorhaben auch mit finanziellen Anreizen begleitet“, hob Barjen­bruch hervor.

So sollen etwa Ärzte, die einen Not­fall­daten­satz erstellen und aktualisieren, eine Vergütung erhalten. Für die Erstellung und die Annahme von elektronischen Entlass­briefen sind im Rahmen einer zeitlich begrenzten Anschubfinanzierung Sonder­vergütungen vorgesehen. Für die sichere Übermittlung elektronischer Briefe soll es ebenfalls im Rahmen einer Anschubfinanzierung Pauschalen geben.

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Befremdet zeigte sich Barjenbruch allerdings davon, dass das BMG neben solchen Anreizen auch auf starre Regularien und Sanktionen setze. Bis zum 30. Juni 2016 etwa wird der immer wieder kritisierte Versichertenstammdatendienst verbindlich vorge­schrieben.

Daran knüpft sich die Verpflichtung der Vertragsärzte, die Versichertenstammdaten in ihren Praxen zu überprüfen. Wer nicht mitmacht, muss ab Mitte 2018 mit pauschalen Honorarkürzungen rechnen. Barjenbruch: „Wieder schwingt das BMG die Keule der Sanktionsmechanismen: Bei Erfüllung der Vorgaben muss der Arzt für die entstehenden Kosten zahlen, bei Nichterfüllung wird er bestraft.“ Das sei für die Selbstverwaltung inakzeptabel.

Kritik an dem Gesetzentwurf kommt ebenfalls aus den Reihen der Freien Ärzteschaft (FÄ). „Statt für gute Medizin zu sorgen, kommt jetzt ein neues Gesetz, mit dem massiv Druck auf Ärzte und Patienten ausgeübt wird“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich. © hil/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 17. Januar 2015, 12:33

"Regierung drückt bei E-Card auf die Tube"

hieß es zum E-Health-Gesetz als Titel in der Ärzte Zeitung. Zunächst wollte ich mir bildhaft vorstellen, wie der Druck auf den Inhalt einer "Tube" mit medizynischer weißer Vaseline, u. a. benötigt für eine bestimmte Art von "digitaler" ärztlicher Untersuchung, E-Health-Card-kritische Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte zu Fall bringen könnte?

Doch "auf die Tube drücken" kommt aus dem Englischen: "Tube" ist die Kurzform von "choke tube", ein Teil des Vergasers. Auf die Tube drücken heißt i. e. S. Automobil-technisch "beschleunigen" oder "die Geschwindigkeit erhöhen". Doch ein adäquates "auf die Tube drücken" setzt antizipierend Denken und Lenken voraus. Und das lassen die Gesellschaft für Telematik (gematik), die Bundesärztekammer (BÄK), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband Bund (SpiBu) der GKV-Kassen ebenso wie Groko-"Gesundheits"-Politiker völlig vermissen.

Die neuen elektronischen Gesundheitskarten (eGK), die der GKV immerhin Kosten von über 1 Milliarde Euro zusätzlich bescherten, haben einen lächerlich geringen Speicherplatz. Alle Daten müssen über zentrale Server ausgelagert, beobachtet und verwaltet werden. Jeder persönliche USB-Stick, der zudem noch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte informationelle Selbstbestimmung garantierte, wäre kostengünstiger, individualisierter und flexibler gewesen. Das jetzt schon antiquierte gematik-Monstrum hat eine viel zu redundante Struktur mit eingebautem Datenleck.

Die Anspruchshaltungen sind geradezu grenzenlos: Bis 30. Juni 2016 soll die Telematik-Infrastruktur stehen, dass Ärzte das Stammdatenmanagement (Online-Abgleich und -Aktualisierung) übernehmen werden? Das KV SafeNet soll Teil der gematik-Infrastruktur werden, Pflege und weitere Gesundheitsberufe sollen folgen? Dann könnte man doch gleich interessierte Fachkreise, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ("Misstrauensarzt"), die Pharmaindustrie, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Sozialämter, die ARGE oder die Bundesagentur für Arbeit mit vernetzen: Damit alle Beteiligten in "clouds", "apps" oder öffentlichen "public viewing"-Gesundheitsforen über Krankheiten, alternative Therapien, Diagnose- und Behandlungsfehler, Patienten/-innen und Ärzte herziehen können?

Und der sich über das Unfallopfer beugende Notarzt erfährt mit größtmöglicher Sicherheit die PIN-Nummer und den Dokumentenzugang auf der eGK, b e v o r der Patient mit schwerem Polytrauma in das nächste Transplantationszentrum eingeliefert wird – oder?

Die im E-Health-Gesetzentwurf vorgesehene Extra-Honorierung elektronisch verschickter Arztbriefe, elektronisch übermittelter Entlass-Briefe aus den Krankenhäusern, telemedizinisch-konsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenbildern, Medikationsplänen usw. suggeriert, dass diese Leistungen bisher gar nicht, oder nur unzureichend auf konventionellem Weg erbracht wurden. Vergessen wird dabei, dass Arztpraxen bereits ein Höchstmaß an Vernetzung, Kommunikation und Formularwesen aufweisen. Denn wir Vertragsärzte/-innen betreiben eigentlich hauptamtlich eher Bürokratie-Einrichtungen, die nur noch im Nebenberuf qualifizierte Arztpraxen sind.

Ein echter Rohrkrepierer ist der "Anspruch für Patienten auf einen Medikationsplan durch den Hausarzt", wenn diese mindestens fünf verordnete Medikamente bekommen: Verordnungspläne sollen zunächst noch auf Papier ausgegeben werden, fordert die Bundesregierung mit treuherzigem Augenaufschlag. Abgesehen davon, dass dies schon seit Jahrzehnten umfassend in Arztpraxen üblich ist, differenzierte Medikationspläne auszuhändigen, traut die Gesundheitspolitik damit ihren e i g e n e n Plänen zum Entwurf eines "Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (E-Health-Gesetz) gar nicht mehr über den Weg!

Wir als Ärzte behandeln dagegen M e n s c h e n und k e i n e USB-Schnittstellen bzw. Versicherungskarten-Datenträger.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

LNS

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