Neuer DKG-Präsident kritisiert Misstrauen der Politik gegenüber Krankenhäusern

Thomas Reumann /dpa

Berlin – Der neue Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, hat die Haltung kritisiert, die die Politik den Krankenhäusern in ihren Eck­punkten zur Krankenhausreform entgegenbringe: „In der Präambel der Eckpunkte sind zentrale Passagen vom Misstrauen gegenüber den Krankenhäusern geprägt, das einem Faktencheck auf keiner Ebene standhält. Dort heißt es: Wir operieren Menschen, die es nicht nötig haben, wir haben Hygieneprobleme, wir sind intransparent. Das ist ein denk­bar schlechter Einstieg in die Eckpunkte. Das ärgert uns und das verletzt uns“, sagte Reumann heute auf einer DKG-Informationsveranstaltung in Berlin unter dem Applaus der etwa 300 Teilnehmer.

Er kritisierte, dass die in den Eckpunkten angekündigten „medizinfernen Dinge wie Kontrollen, Dokumentationen und Qualitätssicherungsmaßnahmen zu einem erheblichem Bürokratieschub“ führen würden. „Das mag im Einzelfall nachvollziehbar sein. Aber dadurch werden der Patientenbehandlung Ressourcen entzogen. Da muss man aufpassen“, mahnte der ehemalige Präsident der Baden-Württembergischen Landeskrankenhausgesellschaft.

Reumann: Krankenhausversorgung wird zu sehr als selbstverständlich angesehen
Reumann betonte, dass Krankenhäuser sich nicht auf die Rolle als Kostenfaktor reduzieren lassen dürften: „Es ist an der Zeit, selbstbewusst zu sagen, was Kranken­häuser jeden Tag leisten. Ich habe das Gefühl, unsere sehr gute Krankenhaus­versorgung wird schon viel zu sehr als selbstverständlich angesehen und nicht genug wertgeschätzt.“ Zugleich dürften sich die Krankenhäuser aber auch notwendigen Änderungen nicht verschließen.

Reumann befand, dass es neben Schatten aber auch Licht in den Eckpunkten gebe: „Wir anerkennen, dass mit der Reform die Krankenhausfinanzierung stärker auf eine Refinanzierung der tatsächlichen Kosten ausgerichtet ist, zum Beispiel durch eine Refinanzierung der Vorhaltekosten, durch Zuschläge für Zentren oder für die Behandlung von Extremkostenfällen. Das sind Schritte in die richtige Richtung.“

Er befürwortete zudem, dass die Auswirkungen, die die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) auf die Krankenhausfinanzierung haben, refinanziert werden sollen: „Hier wird anerkannt, dass Qualität Geld kostet.“

Riebsamen: Keiner kann mir sagen, dass der Abbau von Kapazitäten nicht notwendig ist
Mehr Licht als Schatten erkannte Lothar Riebsamen, Krankenhausexperte der CDU, in den Eckpunkten. „Das macht sich an einer Zahl fest: Wir stellen 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für die Krankenhäuser in den nächsten drei Jahren bereit“, sagte er.

Deutschland habe wesentlich mehr Betten als andere Industrienationen. Außerdem gebe es bei der Bettenzahl erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, die zum Teil nicht erklärbar seien, so Riebsamen weiter. „Deshalb ist es richtig, dass jetzt ein Strukturfonds kommt, mit dem zum Beispiel Kapazitäten abgebaut werden können. Keiner kann mir sagen, dass das nicht notwendig ist.“

Eine wichtige Rolle bei der Qualitätssicherung spiele die Ausstattung der Häuser mit Personal, sagte Riebsamen. „Irgendwann werden wir dazu kommen, Ergebnisqualität verlässlich messen zu können. Eine gute Ergebnisqualität wird man jedoch nicht mit zu wenig Personal erzielen können. Wenn wir eine verlässliche Definition haben, hoffe ich, dass es keiner Hilfsprogramme mehr bedarf, um die Personalausstattung adäquat finanzieren zu können.“

„Das Ziel ist es, Abteilungen dabei zu helfen, besser zu werden“
Bis 2016 werde der Gemeinsame Bundesausschuss einen Katalog erarbeitet haben, der Kriterien für Abschläge bei im Vergleich schlechterer Qualität enthalte, kündigte der CDU-Politiker an. Es sei der Politik aber nicht daran gelegen, dass schlechte Qualität schlecht bezahlt werde. „Das Ziel ist es, Abteilungen, die bei bestimmten Indikationen eine vergleichsweise schlechte Qualität abliefern, signalisieren zu können, dass es so nicht weitergeht, und ihnen in einem strukturierten Dialog dabei zu helfen, besser zu werden“, erklärte Riebsamen.

Bund und Länder haben in den Eckpunkten beschlossen, dass Krankenkassen für vier Indikationen Selektivverträge mit einzelnen Krankenhäusern schließen können. „Bei den Selektivverträgen wollen wir nach drei Jahren schauen, ob sie sich bewährt haben, und dann überlegen, ob man nachsteuern muss oder das Thema ganz aufgeben sollte“, sagte Riebsamen. „Es ist aber wichtig, jetzt diesen Versuch zu machen, um zu schauen, ob es Unterschiede gibt zwischen Krankenhäusern, die Selektivverträge abgeschlossen haben, und Krankenhäusern, die keine geschlossen haben.“

„Wir wollen die vier Selektivverträge annehmen und kritisch begleiten“, kündigte DKG-Präsident Reumann an. „Es darf aber nicht zu einer Unterscheidung von medizinischer Leistung je nach der Kasse kommen, bei der ein Patient versichert ist. Qualität ist unteilbar.“

Bund appelliert erneut an die Länder, Investitionskosten zu zahlen
Auch CDU-Experte Riebsamen erkannte in den Eckpunkten Schattenseiten: „Wir haben uns von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewünscht, dass noch mehr bei den Investi­tionskosten gemacht wird. Wir bräuchten doppelt so viele Investitionsmittel von den Bundesländern, um den Bedarf der Krankenhäuser zu decken. Da darüber nichts in die Eckpunkte aufgenommen wurde, sind die Länder mehr denn je aufgefordert, die Inves­titionskosten künftig zu finanzieren.“

Es sei allerdings klar, dass man keine Monistik in der Krankenhausfinanzierung haben könne. „Das konnte die Arbeitsgruppe nicht leisten“, sagte Riebsamen. „Denn da würde es ja auch um die Frage gehen, wohin sich dann die Versichertenbeiträge entwickeln.“ Das Ziel müsse aber eine teilweise monistische Finanzierung mit quotierten Zuschüssen durch die Länder sein.

Reumann betonte, dass die Krankenhäuser Planungssicherheit bei den Investitions­kosten bräuchten: „Da brennt uns der Kittel. Wir reden hier von drei Milliarden Euro pro Jahr, die den Krankenhäusern fehlen. Da darf sich die Politik nicht wegdrücken.“

Zudem sprach er sich dafür aus, dass die Krankenhausplanung Landesaufgabe bleiben müsse. Denn eine Krankenkasse dürfe nicht darüber entscheiden, welches Krankenhaus wichtig sei und welches nicht. Ein weiteres Thema lag ihm besonders am Herzen: „Kei­nes­falls dürfen Kontrollaktivitäten auf den Medizinischen Dienst der Krankenkassen übertragen werden.“ Von den Teilnehmern der Veranstaltung erhielt Reumann nach seiner ersten Rede als DKG-Präsident einen langen Applaus. © fos/aerzteblatt.de