NewsPolitikDKG: Fehlende Perspektive bei Investitions­kostenfinanzierung ist „bedrohlich“
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

DKG: Fehlende Perspektive bei Investitions­kostenfinanzierung ist „bedrohlich“

Montag, 19. Januar 2015

dpa

Berlin – Die fehlende Perspektive bei der Investitionskostenfinanzierung von Kranken­häusern hat der Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Michael Philippi, als „bedrohlich“ bezeichnet. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kranken­hausreform „hätte zumindest eine Perspektive eröffnen können, wie man sich dem Thema nähern kann“, sagte Philippi auf einer Informationsveranstaltung der DKG am Freitag in Berlin. „Wir erkennen ja, dass die Länder Grenzen haben bei ihren finanziellen Mitteln. Aber dass es noch nicht einmal möglich ist, eine mittelfristige Perspektive anzudeuten, das ist besorgniserregend, das ist bedrohlich.“

„Die Investitionskostenfinanzierung ist unzureichend, klar, das wissen wir“, gab der Referatsleiter Krankenhausversorgung des Hessischen Ge­sund­heits­mi­nis­teriums, Jochen Metzner, zu. Das Problem seien die Länderfinanzen, die Schuldenbremse. In den Bundesländern gebe es andere Prioritäten. „Kitabetreuung kommt in der Öffentlichkeit besser an“, sagte Metzner. „Und in Hessen werden jetzt 200 Millionen Euro für die Flüchtlingsbetreuung bereitgestellt. Das Geld ist nun einmal begrenzt.“

Anzeige

„Die Interessen der Länder laufen nicht entlang der Verhandlungspositionen der Parteien. Sie verlaufen eher zwischen Flächenländern und Städten, zwischen Ballungszentren und ländlichem Raum“, befand die krankenhauspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Marina Kermer. Es gebe Länder mit einer soliden Krankenhauslandschaft und Länder, deren Krankenhäuser in der Mehrzahl an der Insolvenzgrenze ständen. Und alle Meinungen hätten von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe berücksichtigt werden müssen.

„Der Strukturfonds löst nicht die wirklichen Probleme, aber er ist ein Anfang“
Philippi warnte davor, die unzureichende Investitionskostenfinanzierung und den von Bund und Ländern geplanten Strukturfonds in einen Topf zu werfen: „Das sind zwei Paar Schuhe.“

Mit dem Strukturfonds zeigte sich der Vorstandsvorsitzende der Sana Kliniken AG zu­frieden: „Ich glaube, es ist in Ordnung, in der deutschen Krankenhauslandschaft Mittel bereitzustellen, um Veränderungen herbeizuführen.“ Das geschehe in anderen Branchen auch.

„Wir dürfen aber nicht zulassen, dass der Strukturfonds als Abwrackprämie bezeichnet wird“, mahnte Philippi. „Hier geht es um Unterstützungen bei strukturveränderten Maßnahmen. Das ist richtig so.“ Er wies jedoch darauf hin, dass der Bund nichts zahlen müsse, wenn die Länder kein Geld für den Fonds bereitstellten. Geplant ist, dass der Bund für „Umstrukturierungsprozesse der Krankenhausversorgung“, wie es in den Eckpunkten heißt,  500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung stellt – allerdings nur, wenn die Bundesländer den gleichen Beitrag leisten.

Der Strukturfonds löse zwar nicht die wirklichen Probleme, gab Metzner zu. Aber er sei ein Anfang. „Ich hoffe, dass die meisten Länder dort Steuermittel hineingeben“, sagte er. Für Länder, die heute schon in einer finanziellen Notlage seien, sei dies aber gar nicht so einfach. © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

22. Oktober 2020
Hamburg – Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland weiß nicht, wie die Finanzierung der Kliniken geregelt ist: 58 Prozent denken, die Krankenhausträger wären für Investitionen allein zuständig, nur
Großteil der Bürger weißt nicht, wie sich Krankenhäuser finanzieren
9. Oktober 2020
Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für eine Milliardenförderung der Krankenhäuser und die Coronaprämie für Pflegekräfte in den Kliniken frei gemacht. Das von der Länderkammer heute gebilligte
Bundesrat macht Weg für Krankenhausförderung und Coronaprämie frei
9. Oktober 2020
Düsseldorf/Münster – Die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe haben die von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) initiierte Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW)
Ärztekammern in NRW begrüßen Reform der Krankenhausplanung
6. Oktober 2020
Essen – Die wirtschaftlichen Probleme vieler deutscher Krankenhäuser werden sich spätestens ab dem Jahr 2022 weiter verschärfen. Das prognostizieren die Gesundheitsökonomen Boris Augurzky und
RWI: Finanzlage der Krankenhäuser wird sich verschlechtern
6. Oktober 2020
Berlin – Experten haben kritisiert, dass das Geld im stationären Sektor teils in die falschen Bereiche fließt. So rügte Katharina Thiede aus dem Vorstand des Think Tanks Twankenhaus, dass solidarisch
Zeitdruck im Krankenhaus entsteht durch falsch eingesetzte Mittel
5. Oktober 2020
Stuttgart – In Baden-Württemberg sind nach Auskunft des Sozialministeriums in den vergangenen zehn Jahren 30 Krankenhäuser geschlossen worden. Von ehemals 236 (2011) gab es zum Stichtag 1. Januar 2020
Weniger Krankenhausstandorte in Baden-Württemberg
1. Oktober 2020
Berlin – Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen, die Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin vorhalten, können künftig einen Sicherstellungszuschlag erhalten. Das hat der Gemeinsame
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER