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Politik

Weiter Diskussion um geplante Pflegekammer in Schleswig-Holstein

Donnerstag, 22. Januar 2015

Kiel – Die Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein bleibt umstritten. Sozial­ministerin Kristin Alheit (SPD) verteidigte das Projekt jetzt bei der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes im Landtag. „Mit der Kammer wird eine Institution geschaffen, die die Erfahrungen, das Wissen, das Können und auch die Leidenschaft der Pflegenden auf Augenhöhe mit den anderen Professionen im Gesundheitswesen einbringt“, sagte die Ministerin in Kiel. Die Kammer werde „die Pflegesituation aller Bürger“ verbessern.

Vor dem Landtag protestierten unterdessen mehrere Hundert Beschäftigte aus dem Pflegebereich. Steffen Kühhirt von der Gewerkschaft Verdi kritisierte, die Pflegekammer könne die anstehenden Probleme im Pflegebereich nicht lösen. Sie besitze bei Personal, Arbeitsbedingungen, Ausbildung und Tarifthemen keine Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Landesregierung in Kiel hat die Errichtung einer Pflegekammer 2012 beschlossen. Sie soll die Berufsordnung regeln, eine Weiter­bildungs­ordnung erlassen, die Qualität der Pflege sichern, Unterstützung bei der Berufsausübung leisten, bei der Gesetzgebung mitwirken und die Interessen von rund 38.000 Kranken-, Kinder- und Altenpflegern im Land vertreten.

Kritiker des Kammersystems bemängeln unter anderem die Pflichtmitgliedschaft. Diese koste die Beschäftigten nur Geld, bedeute viel Bürokratie und löse die Probleme der Pflege nicht, kritisiert etwa die CDU. Die Gewerkschaft Verdi argumentiert, die Aufgaben, die Pflegekammern zugedacht seien, könnten andere Organisationen wie Gewerk­schaften, staatliche Behörden und Berufsverbände erfüllen.

Auch in anderen Bundesländern gab und gibt es hitzige Debatten über das Thema. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 17. Dezember 2014 einstimmig die Gründung der ersten Landespflegekammer in Deutschland beschlossen. Die geplante Pflegekammer soll Ansprechpartner für alle rund 40.000 professionellen Pflegekräfte im Land sein. Sie soll ihre Arbeit 2016 aufnehmen.

Die niedersächsische Landesregierung möchte ebenfalls 2016 eine Pflegekammer für die rund 70.000 Pflegekräfte einrichten. Auch andere Bundesländer, wie etwa Berlin und Bayern, überlegen, Pflegekammern aufzubauen, sind in ihren Planungen aber noch nicht so weit fortgeschritten. In Hamburg soll hingegen keine Pflegekammer eingerichtet werden. © hil/dpa/aerzteblatt.de

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