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Ärzteschaft

Zweitmeinung, Wartezeiten, Weiterbildung: BÄK aktualisiert Stellungnahme zum Versorgungs­stärkungsgesetz

Montag, 26. Januar 2015

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat auf die vom Kabinett vorgenommenen Änderungen am Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) reagiert und ihre Stellungnahme zum VSG angepasst. Grundsätzlich bleibt die BÄK darin bei ihrer Kritik, die sich insbesondere gegen die Aushöhlung der ärztlichen Freiberuflichkeit richtet. Denn auch der Kabinettsentwurf setze in vielen Bereichen auf mehr staatliche Regulierung sowie auf eine weitere Kompetenzausweitung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses, heißt es in der neuen Stellungnahme. So bleibe es bei der vorgesehenen Verschärfung der ärztlichen Zulassungsbeschränkungen oder bei den geplanten Termin-Servicestellen.

Dass bei den Servicestellen nun „verschiebbare Routineuntersuchungen“ und „Baga­tellerkrankungen“ sowie weitere vergleichbare Fälle von der Regelung ausge­nommen werden sollen, ändere an dieser Beurteilung im Ergebnis nichts, schreibt die BÄK. Zudem sagten die gewählten Formulierungen terminologisch nichts über die medizi­nische Erforderlichkeit aus. Die BÄK fordert nun, dass aufgrund der unterschiedlichen Einschätzung der Relevanz der Problematik „Wartezeiten“ durch eine unabhängige Begleitforschung untersucht werden müsse, welches Ausmaß Wartezeiten auf einen Facharzttermin tatsächlich haben, inwieweit es durch Terminservicestellen tatsächlich zu einer signifikanten Reduzierung der Wartezeiten kommt und wie zufrieden die Patienten mit dieser Regelung sind.

Ärztekammern müssen Anträge auf Förderung aus dem Innovationsfonds stellen dürfen
Die BÄK weist darauf hin, dass die Ärztekammern die einzige sektorenübergreifende Interessenvertretung aller Ärzte in Deutschland seien, und kritisiert vor diesem Hintergrund,   dass die Bundes­ärzte­kammer und die Lan­des­ärz­te­kam­mern keine Anträge auf eine Projektförderung aus dem geplanten Innovationsfonds stellen dürften. Unverständlich sei dies insbesondere, da die Regierung im Kabinettsentwurf nun auch pharmazeutische Hersteller und Hersteller von Medizinprodukte als Antragsberechtigte aufgenommen habe.

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Zweitmeinung einzuholen, ist schon heute unkompliziert möglich
Ärztliche Zweitmeinung sei grundsätzlich zu begrüßen, hatte die BÄK schon in ihrer ersten Stellungnahme erklärt. Schon heute sie sie unkompliziert einholbar. Kritisiert hatte die BÄK, dass künftig der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) die Anforderungen an zweitmeinungsberechtigte Leistungsanbieter definieren soll. Denn die Frage nach der fachlichen Qualifikation von Ärzten, die für eine Zweitmeinung infrage kommen, sei eine originäre Zuständigkeit der Ärzte­kammern. Deshalb sei eine enge Abstimmung des G-BA mit den Ärztekammern und der BÄK zwingend erforderlich.

Zudem weist die BÄK nun darauf hin, dass der vordergründige Nutzen eines hochgradig regulierten Zweitmeinungsverfahrens insbesondere gegen die Frage abgewogen werden müsse, ob der Anlass für die Einführung des Verfahrens, nämlich die Mengenausweitung bei bestimmten stationären Leistungen wie Wirbelsäulenoperationen, tatsächlich auf diese Weise wirksam und ressourcenschonend korrigiert werden könne, oder ob Handlungsbedarf nicht eher auf anderer Ebene bestehe.

Auch andere Fachrichtungen sollen eine Förderung der Weiterbildung erhalten
Als grundsätzlich positiv beurteilt die BÄK, dass mit dem Gesetz die bisherige Verfahrensweise zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin normiert und die Zahl der zu fördernden Stellen erhöht werden soll. Im niedergelassenen Bereich soll eine Weiterbildungsvergütung auf dem Niveau der Tarifverträge in den Kliniken gezahlt werden. Die Bundes­ärzte­kammer vermisst hier jedoch eine klare extrabudgetäre Finanzierungsregelung, die sicherstellt, dass die Budgets der weiterbildenden Ärzte nicht belastet werden. Zudem sei es dringend notwendig, dass die Förderung der im ambulanten Bereich stattfindenden Weiterbildung auch auf andere Facharztrichtungen ausgeweitet wird.

© fos/aerzteblatt.de

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Avatar #672734
isnydoc
am Dienstag, 27. Januar 2015, 17:33

Interessenvertretung via Bundesärztekammer

Mehr Aufschluss zu dieser Fragestellung - siehe Beitrag T. Schaetzler - im Jahresbericht 2011 der BÄK:
"Angesichts der Komplexität der politischen Inhalte ist die Politik im Bund darauf angewiesen, zur Meinungsbildung externen Sachverstand von fachlicher Seite einzuholen und sich mit den Verbänden über Problemlösungen auszutauschen. Die Politik wäre ohne den regelmäßigen Dialog mit den Verbänden nur sehr eingeschränkt in der Lage, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Daher trägt die Interessenvertretung zum einen zur demokratischen Willensbildung bei und zum anderen gleicht sie Informationsdefizite der Politik aus.
Eine verlässliche, seriöse und glaubwürdige Interessenvertretung ist gefordert, die auf einen kontinuierlichen und vertrauensvollen Informationsaustausch mit den Entscheidungsträgern der Regierung und Fraktionen des Deutschen Bundestages, des Bundesrats sowie der Ministerialbürokratie der Ministerien und des Kanzleramtes setzt. Regelmäßige Kommunikation auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsprozesse, ein stetiges Monitoring der politischen Abläufe von Regierung und Parlament sowie Informationsgewinnung und -auswertung sind Grundlagen dieser Tätigkeit."
Es soll ja nun auch "gestörte Kommunikation" zuweilen geben ...
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 27. Januar 2015, 16:41

ABS - Ärzte-"Bashing"-Syndrom

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VStG) mit dem 6-Punkte-Plan des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters Hermann Gröhe (CDU) bündelt anti-fachärztliche Stimmungen, verschärft Widersprüche zwischen haus- und fachärztlicher Grundversorgung und beinhaltet ein generelles Ärzte-"Bashing"-Syndrom (ABS). Es wird die Vertragsärzteschaft weitaus mehr kosten als regierungsamtlich "im mittleren dreistelligen Bereich". Denn die eigentlichen Kostensteigerungen insbesondere zum Nachteil aller Vertragsärzte liegen wie bei einem Eisberg noch unter Wasser:

1. Das Geld für den Aufkauf von angeblich überflüssigen Vertragsarzt-Sitzen soll über unsere eigens finanzierten KVen von unserem gesamten Vertragsarzt-Umsatzhonorar entschädigungslos abgezogen werden.

2. Passend dazu plant die GROKO unbeirrt, das kostenträchtige KV-Terminvergabestellen-System, ausschließlich zur Bewältigung der Facharzt-Termin-Misere konzipiert, ebenfalls von uns H a u s ä r z t e n, die wir jederzeit Akutsprechstunden-Termine, Notfallversorgung und dringende Hausbesuche taggleich oder spätestens am Folgetag bis in die späten Abendstunden absolvieren, zusätzlich mitfinanzieren zu lassen.

3. Überwiegend fachärztliche Klinik- und Praxis-Termine im "Zweitmeinungs"-Verfahren werden bei gedeckelter Gesamtvergütung von allen Vertragsärzten selbst getragen; das GKV-Honorar wird dazu nur u m v e r t e i l t.

4. Die demokratisch nach Mehrheitswahlrecht ohne Minderheitenschutz (Verhältniswahlrecht) legitimierten Selbstverwaltungen können nur Facharzt- bzw. Marburger-Bund (mb) dominierte Stimmenverhältnisse abbilden, die damit zum Nachteil der Hausärzte "durchregieren" wollen.

5. Besonders subtile Mechanismen der ökonomischen Benachteiligung von Hausärztinnen und Hausärzten finden sich im Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention" (PrävG): Danach sollen 550 Millionen Euro jährlich verteilt werden, o h n e irgendein angemessenes Hausarzt-Honorar für z u s ä t z l i c h e ärztliche Arbeit abzubilden. "Die ärztliche Präventionsempfehlung ... stellt für die Krankenkassen eine wichtige Grundlage für die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen zur primären Prävention im Individualfall dar"..."Dafür erhalten die Ärzte k e i n zusätzliches Honorar – ihnen entstehe als vertraglichen Leistungserbringern kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand", steht im Referentenentwurf.

6. Geht es Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe, der Medizin-bildungsfernen GROKO und der Gesundheitspolitik im GKV-VStG eher um die Abschaffung der freiberuflichen, ambulanten, wohnortnahen Patientenversorgung als um die Stärkung.

Die KVen bzw. die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sind bis heute noch nicht richtig wach geworden. Sie möchten, wollen oder können keine offensiven Strategien entwickeln. Sie werden in der Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrags vom Gesetzgeber, der Großen Koalition von SPD/CDU/CSU und selbst von der gesamten Opposition nur noch gegängelt und getrieben. Auch die aktualisierte Stellungnahme der Bundesärztekammer (BÄK) zum Versorgungsstärkungsgesetz stiftet eher Verwirrung. Denn diese "Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern" ist vom Marburger Bund (mb) majorisiert und Interessen geleitet. Sie hat im Gegensatz zu den KVen mit dem System der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen (GKV) nicht das Geringste zu tun und sollte sich besser auf ihr ureigene und allzu oft vernachlässigte Kernkompetenz besinnen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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