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Politik

Gesetzentwurf Korruption: Kritisches zu Anwendungs­beobachtungen

Freitag, 30. Januar 2015

Berlin – Das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen, dessen Entwurf vorliegt, kann nach Ansicht von Andreas Gassen „klare Verhältnisse für alle Beteiligten schaffen – sowohl für diejenigen, die unerlaubte Vorteile gewähren, als auch für diejenigen, die sie annehmen“. Das stellte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundes­vereinigung (KBV) beim Neujahrsempfang von KBV und Bundesärztekammer gestern in Berlin klar. Dass Strafverfahren nur auf Antrag zum Beispiel einer Ärztekammer oder eines Berufsverbands eingeleitet werden dürften, verhindere diffuse Verdächtigungen und pauschale Vorverurteilungen, ergänzte Gassen. Er verlangte gleichzeitig aber, „dass eine klare Abgrenzung stattfindet von sinnvoller Kooperation gegenüber solcher, die einen Straftatbestand erfüllt“.

Die Erläuterungen im Begründungsteil zum Referentenentwurf legen nahe, dass dies nicht einfach werden wird. Anwendungsbeobachtungen, Präsente von Patienten an Ärzte, Kongressreisen ­ diverse diverse mögliche Auswirkungen der neuen Regelungen werden darin aufgeführt und erläutert. Der Entwurf aus dem Haus von Bundes­justizminister Heiko Maas (SPD), mit dem Bestechlichkeit und Bestechung der Heilberufe unter Strafe gestellt werden sollen, kursiert seit Mitte der Woche in Berlin.

Bei „geringfügigen und allgemein üblichen Werbegeschenken“ wie auch bei „kleineren Geschenken von Patienten“ sei nicht von korruptiven Absichten auszugehen, so der Tenor. In diesen Fällen fehle es schließlich an der Absicht, „konkrete heilberufliche Entscheidungen zu beeinflussen“. Außerdem: „Bei Geschenken von Patienten als Dank für eine erfolgreiche Behandlung handelt es sich um nachträgliche Zuwendungen, die ohnehin nicht vom Tatbestand erfasst sind.“

Folgen für Anwendungsbeobachtungen
Als unzulässige Vorteilsnahme könnten demnach aber grundsätzlich Einladungen zu Kongressen, die Kostenübernahme von Fortbildungsveranstaltungen oder eingeräumte Vermögens- oder Gewinnbeteiligungen infrage kommen. Erwähnt werden in diesem Zusammenhang auch vergütete Anwendungsbeobachtungen. Dass einem Arzt oder einer Ärztin ein Vorteil entsteht, soll allerdings dem Entwurf zufolge nicht ausreichen, um Bestechlichkeit zu unterstellen. Dafür müsse „eine zumindest intendierte unlautere Bevorzugung im Wettbewerb oder eine Verletzung von Berufsausübungspflichten“ vorliegen.

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Für Anwendungsbeobachtungen wäre das möglicherweise dann der Fall, wenn ein Arzt eine Vergütung dafür nicht für seinen Arbeitsaufwand erhalten hat, sondern „als Bestechungsgeld für die unlautere Bevorzugung bestimmter Präparate“. Als ein weiteres Beispiel für mögliches unrechtmäßiges Verhalten werden Berufsausübungs­gemeinschaften erwähnt, sofern mit ihnen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt umgangen werden soll.

Preiswerte Verordnungen sind erwünscht
Angesprochen werden im Entwurfstext auch Bonuszahlungen, die Vertragsärzte dazu bewegen sollen, „unter mehreren Arzneimitteln, die im Einzelfall für den Patienten in ähnlicher Weise geeignet sind, nach Möglichkeit das preisgünstigste Präparat“ zu verordnen. Aus einem solchen Vorgehen soll sich auch zukünftig kein korruptives Verhalten ableiten lassen. Denn hierdurch werde „eine wirtschaftliche Verordnungsweise und eine sinnvolle Mittelallokation“ gesichert.

Unlautere Absichten sollen weiterhin immer dann nicht unterstellt werden, wenn im Rahmen von Verträgen „branchenübliche und allgemein gewährte Rabatte und Skonti“ eingeräumt werden. Dies gilt auch für übliche Preisnachlässe, sofern sie nicht „gezielt in verdeckter Form gewährt werden“. © Rie/aerzteblatt.de

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