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Politik

Spahn stellt Pflege-TÜV infrage

Mittwoch, 4. Februar 2015

Berlin – Der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn hat die Abschaffung des umstrittenen Pflege-TÜVs gefordert. Ergebnis und Aufwand des Systems zur Benotung von Pflegeeinrichtungen passten nicht zusammen, sagte er der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch. So, wie das System derzeit laufe, sei es „ein Desaster“. Spahn beklagte vor allem den enormen bürokratischen Aufwand, der sich für die Pflegekräfte mit dem Benotungssystem verbinde. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) will dagegen an den Pflegenoten festhalten, das System aber verbessern. „Ein ersatzloses Streichen der Pflege-Noten ist nicht zielführend”, erklärte eine Sprecherin Gröhes am Mittwoch in Berlin.

Ergebnisse zu gut
Spahn übte auch Kritik an den zu guten Ergebnissen: So habe fast jede Einrichtung die Note eins. „Es glaubt doch kein Mensch, dass die Heime in Deutschland alle gleich gut sind“, sagte er der Zeitung. Erst kürzlich habe in Bonn eine Einrichtung wegen eklatanter Mängel schließen müssen, die laut Pflege-TÜV die Note eins gehabt habe.

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Der sogenannte TÜV für Pflegeheime und ambulante Pflegedienste war im Sommer 2009 eingeführt worden. Jedes Heim wird regelmäßig mit Noten bewertet. Die Ergebnisse werden im Internet veröffentlicht und sollen Pflegebedürftigen und Angehörigen Qualitätsvergleiche ermöglichen. Im Januar 2014 wurden die Kriterien leicht verschärft.

Benotungssystem bildet nicht die tatsächliche Qualität ab
Grundlage zur Ermittlung der Pflegenoten ist eine Vielzahl von Einzelkriterien, darunter zum Beispiel Verpflegung, Hygiene oder Umgang mit Demenzkranken. Kritiker beklagen, dass die tatsächliche Qualität der Heime durch das Benotungssystem verschleiert wird.

Spahn schlug nun vor, künftig zwar auf die Pflegenoten zu verzichten, die regelmäßige Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) aber beizu­behalten. Dessen Prüfungsberichte könnten dann in verständlicher Form veröffentlicht werden, sagte er.

„Dass es hier Handlungsbedarf gibt, ist richtig", sagte die Sprecherin Gröhes. Damit die Qualität und das Angebot von Pflegeeinrichtungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen transparent und nachvollziehbar seien, brauche es aussagekräftigere Qualitätskriterien.

Gröhe habe den Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), deshalb bereits damit beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, "wie die Entscheidungs­strukturen für die Selbstverwaltung so verändert werden können, dass endlich mehr Transparenz und Vergleichbarkeit für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige erreicht werden", fügte die Sprecherin hinzu.

GKV-Spitzenverband fordert Verschärfung des Systems
Der GKV-Spitzenverband wandte sich gegen die Abschaffung des Pflege-TÜVs, forderte aber eine Verschärfung des Systems. „Die schwache Aussagekraft der Pflegenoten ist keine neue Erkenntnis“, sagte die Sprecherin Ann Marini. Aber nicht die Noten an sich seien das Problem, sondern die gesetzliche Vorgabe, dass die Pflegeanbieter über Bewertungssystematik und Veröffentlichung der Prüfergebnisse mit entscheiden dürften. „Das ist so, als wenn Schüler in der Schule über ihre Benotung mit entscheiden dürfen.“ © afp/aerzteblatt.de

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