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Politik

Bayern plant Sonderweg bei der Interessenvertretung der Pflege

Donnerstag, 5. Februar 2015

München – Eine stärkere Interessenvertretung der Pflegekräfte in Bayern plant die Ge­sund­heits­mi­nis­terin des Bundeslandes, Melanie Huml (CSU). Gleichzeitig möchte sie aber die Konflikte umgehen, die eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft provozieren würde. Humls Konzept sieht daher die Bildung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vor, in der Pflegeverbände und einzelne Pflegekräfte freiwillig Mitglied werden können.

Wichtige Aufgabe ist die Vertretung der Interessen aller Pflegekräfte in Bayern gegen­über Politik und Gesellschaft. Hinzu kommen unter anderem die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege und die Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben. „Dieses Modell trägt maßgeblichen Forderungen sowohl der Befürworter als auch der Gegner einer klassischen Pflegekammer Rechnung.

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Zugleich ist es der einzig realistische Weg einer institutionalisierten Vertretung der Pflegenden. Denn eine klassische Kammer mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen ist derzeit nicht durchsetzbar“, erläuterte die Ministerin heute anlässlich einer Sitzung des runden Tisches „Pflegekammer“ in München. Es entspreche auch dem Wunsch vieler Pflegekräfte, auf Pflichtbeiträge zu verzichten. Huml betonte, dass es ihr ein persönliches Anliegen sei, den Berufsstand aufzuwerten. „Den bisherigen Diskussionen sollten jetzt Taten folgen. Dabei setze ich auf die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten“, sagte sie an den runden Tisch gewandt. Bis Mitte März erwarte sie eine Rückmeldung zu dem Konzept des Ministeriums.

Auch in anderen Bundesländern gab und gibt es Debatten über das Thema. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 17. Dezember 2014 einstimmig die Gründung der ersten Landespflegekammer in Deutschland beschlossen. Die geplante Pflegekammer soll Ansprechpartner für alle rund 40.000 professionellen Pflegekräfte im Land sein. Sie soll ihre Arbeit 2016 aufnehmen.

Die niedersächsische Landesregierung möchte ebenfalls 2016 eine Pflegekammer für die rund 70.000 Pflegekräfte einrichten. Auch andere Bundesländer, etwa Berlin und Schleswig-Holstein, arbeiten daran, Pflegekammern aufzubauen. In Hamburg soll hingegen keine Pflegekammer eingerichtet werden.  

© hil/aerzteblatt.de

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Espira
am Montag, 2. März 2015, 20:02

Gute Analyse

Sie haben ein paar wirklich wichtige Punkte berührt. Hervorragende Analyse.

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