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Politik

Opposition und AIDS-Hilfe sehen im geplanten Prostitutionsgesetz einen Rückschlag

Freitag, 6. Februar 2015

Berlin – Bundestags-Opposition und Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) haben das von der Koalition verabschiedete Gesetz zum Schutz von Prostituierten scharf kritisiert. „Gut gemeint, schlecht gemacht: Die geplanten Maßnahmen werden nicht zum Schutz der Prostituierten beitragen, sondern Prävention und Gesundheitsvorsorge schaden“, unterstrich DAH-Vorstand Manuel Izdebski.

Kondomzwang, Anmelde- und Beratungspflicht
CDU, CSU und SPD hatten sich in der Nacht zum Mittwoch nach langen Verhandlungen auf Eckpunkte der Gesetzesreform geeinigt. Sie sieht vor, die Situation von Sexarbei­terinnen durch Kondomzwang, Anmelde- und Beratungspflicht sowie unterschiedlichen Sonderregelungen zu verbessern. Die Forderung der Union, Prostitution erst ab 21 Jahren zu erlauben, konnte sich nicht durchsetzen.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) lobte den Entwurf: „Es wird erstmalig klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen", sagte sie. Auch die Union, die auf eine Korrektur des noch von Rot-Grün beschlossenen Prostitutionsgesetzes gedrungen hatte, zeigte sich zufrieden:  „Im Prostitutionsgewerbe wird es keine Anonymität mehr geben", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU).

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Zwangsmaßnahmen treiben prostituierte in die Illegalität
Dagegen halten Opposition und Aidshilfe von den vereinbarten Maßnahmen weit weniger: „Zwang und Repression führen nicht zum Ziel, sondern treiben Prostituierte in die Illegalität, so dass sie für Aufklärung und Hilfsangebote schlechter erreichbar sind“, mahnte DAH-Vorstand Manuel Izdebski. Auch Politikerinnen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke sahen in dem Gesetzesentwurf eher einen „Rückschlag für die Prostituierten“.  

Irritiert äußerte sich DAH-Vorstand Izdebski zudem über die Beratungsresistenz der Koalitionspolitiker. So hatte die DAH gemeinsam mit Frauenrechtsorganisationen, Sozialverbänden und Beratungsstellen für Prostituierte vergangene Woche in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frauenministerin Manuela Schwesig sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen vehement gegen die Zwangsmaßnahmen protestiert. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung die Expertise dieser fachlich versierten und in diesem Arbeitsfeld erfahrenen Organisationen nicht weitergehend berücksichtigt hat“, sagt Manuel Izdebski. © afp/hil/aerzteblatt.de

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