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Politik

Debatte über Gewerbesteuer für Freiberufler im Bundestag

Montag, 9. Februar 2015

Berlin – Ein erneuter Antrag der Fraktion die Linke, die Gewerbesteuer zu reformieren und dabei auch Freie Berufe einzuziehen, ist im Bundestag unterschiedlich aufge­nommen worden. Die Linke verweist in der Begründung zu ihrem Antrag darauf, dass viele Kommunen in Deutschland „unter chronischer Unterfinanzierung“ litten. Eine Verbesserung ihrer Finanzlage lasse sich nur durch gestärkte Einnahmequellen erzielen. Deshalb müsse die wichtigste kommunale Steuereinnahmequelle, die Gewerbesteuer, weiterentwickelt werden, unter anderem durch eine Einbeziehung von Freiberuflern.

Linke: Freibetrag und Verrechnung mit der Einkommensteuer vorgesehen
„Freiberufler nehmen die kommunale Infrastruktur in Anspruch. Folglich können sie auch einen entsprechenden Anteil leisten“, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Kara­wanskij. Sie verwies ergänzend darauf, dass ein Freibetrag von 30.000 Euro vorgesehen sei sowie eine Verrechenbarkeit der Gewerbe- mit der Einkommensteuer.

Der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup lehnte einzelne Reformelemente ab, sicherte der Linken jedoch „konstruktive Beratung“ ihres Antrags in Bezug auf die Erweiterung um Freiberufler zu. „Das Konzept ist keine Idee der Linken. Es ist in den Kommunen partei­politisch unumstritten. Das weiß jeder, der sich mit den kommunalen Spitzenverbänden unterhält“, betonte Daldrup.

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CDU: Bürokratischer Aufwand zu hoch
Die CDU-Abgeordnete Margaret Horb kritisierte hingegen den Vorschlag und warnte vor dem bürokratischen Aufwand für Ärzte, aber auch Hebammen und Krankengymnasten: „Sollen die jetzt alle eine Gewerbesteuererklärung abgeben, mit Aufschlüsselung der Mieten, Pachten und Leasingraten, nur um am Ende festzustellen, dass sie sowieso unter dem Freibetrag liegen und sich den ganzen Krempel hätten sparen können?“

Große Betriebe nähmen die kommunale Infrastruktur sehr wohl deutlich mehr in Anspruch als freie Berufe, betonte Horb. Unter anderem mit dieser Begründung hatte das Bundesverfassungsgericht 2008 die Ausnahme von der Gewerbesteuerpflicht für Freie Berufe für zulässig erklärt.

Grüne: grundsätzlich Sympathie für den Vorstoß
Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte Britta Haßelmann, dass man den Reform­vorschlägen der Linken grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Die Grünen haben bereits 2010 im Bundestag für eine Reform plädiert und ebenfalls den Einbezug von Freiberuflern gefordert. Dass sie dem Vorstoß der zweiten Oppositionspartei nun nicht uneingeschränkt zustimmen, liegt an einem Detail des Antrags, das die Finanz­beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen betrifft.

Der Antrag wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten. Gegen den Vorläufer­antrag hatten sich bereits mehrheitlich der Innen- und der Finanzausschuss ausge­sprochen. © Rie/aerzteblatt.de

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Avatar #104249
Senbuddy
am Mittwoch, 11. Februar 2015, 19:24

Ob das gerecht ist oder nicht,....

...daß Freiberufler seit ewigen Zeiten ohne Gewerbesteuer auf der "Insel der Seligen" leben, lasse ich jetzt mal dahin gestellt.

Aber das o.g. Argument der Frau Horb von der CDU (daß man nur alle Kosten eines Mediziners von seinem Umsatz abziehen müsse und dann sowieso unter dem geplanten Freibetrag landen würde) kann wirklich dümmer kaum sein.

Erstens wird das bei so gut wie keinem Arzt der Fall sein (außer vielleicht mit kurz gewählten Abschreibungen nach einem Praxiskauf).

Zweitens verärgert die Dame aber vor allem mit so hohlen Argumenten jeden selbständigen Handwerksmeister, jeden Handelsvertreter und jeden anderen als Einzelperson sein Gewerbe ehrbar betreibenden Selbständigen.

Denn die Nicht - Freiberufler, also alle anderen Selbständigen, werden natürlich auch als Einzelperson alle jährlich mit der Pflicht zu Gewerbe- und Umsatzsteuererklärungen und dem Abführen von Gewerbe- und Umsatzsteuer gequält. Und die haben dann bei der Gewerbesteuer sogar nur einen Freibetrag von € 25.000,-. Und sie haben im Durchschnitt bestimmt auch nicht mehr Gewinn als Mediziner oder sonstige Freiberufler.

Politiker die so einen Unsinn reden, leisten den Medizinern einen echten Bärendienst. Wenn man solche unqualifizierten Fürsprecher für sich reden läßt, riskiert man um so mehr, dass Mediziner als geldgierige Klientel hingestellt werden. Und daß die sowieso schon laufende Neiddebatte gegen Mediziner wegen so unqualifizierter Äußerungen erst richtig Fahrt aufnimmt.

Viele Grüße
S.
LNS
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